Coronavirus-Krise in Ketsch (Stand: 24.07.2021)

Gesamtzahl der Infektionsfälle seit Ausbruch: 532 Bürgerinnen und Bürger
Aktuelle Infektionsfälle: 0 --- Todesfälle: 7

Wetter in Ketsch vom 24.07.2021 bis 31.07.2021

Wetter in Ketsch vom 24.07.2021 bis 31.07.2021

Veranstaltungskalender der Gemeinde

Hier finden Sie anstehende Veranstaltungen in der Gemeinde Ketsch:

13.07.2021, 17.00 Uhr Sitzung Jugendbeirat im Rathaus
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14.07.2021, 19.30 Uhr Online-Sitzung Lokale Agenda, Anmeldung unter Lokale-Agenda-Ketsch@web.de
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19.07.2021, 18.30 Uhr Gemeinderatssitzung

TOP Nachrichten

Aktuelles TOP-THEMA der Redaktion Der Enderle

Update Juli 2020: Bürgermeister Kappenstein von Bürger beleidigt und bedroht- Urteil vom Landgericht Mannheim

Der Ketscher Bürgermeister Jürgen Kappenstein wurde von einem Bürger bedroht. In einer E-Mail hatte ein Bürger mit Gewalt gedroht. Bürgermei...

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2020!

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2020! Wir machen Pause bis zum 07.01.2020.


Polizei: Kleinwagen erheblich beschädigt und abgehauen, Zeugen gesucht!

Am Donnerstag zwischen 0 Uhr und 18.50 Uhr beschädigte ein bislang unbekannter Fahrzeugführer eines ebenso unbekannten Fahrzeugs einen Opel Corsa, der ordnungsgemäß in der Klausenburger Straße 2 am Fahrbahnrand abgestellt war. Danach entfernte sich der Unfallverursacher. An dem Corsa entstand ein erheblicher Sachschaden in Höhe von 5.000 Euro.
 
Zeugen, die Hinweise auf den Verursacher oder das flüchtige Fahrzeug machen können, werden gebeten, sich unter 06202 2880 beim Polizeirevier Schwetzingen zu melden.

Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mannheim
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Christoph Kunkel
Telefon: 0621 174-1104
E-Mail: mannheim.pp.stab.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

Einladung zur Kreistagssitzung am 17.12.2019

Es ist schon eine kleine Tradition, dass die letzte Kreistagssitzung des Jahres in Sinsheim-Steinsfurt
stattfindet: Bereits zum 20. Mal in Folge trifft sich dort am Dienstag, 17. Dezember, ab 14 Uhr, das höchste politische Gremium des Rhein-Neckar-Kreises. Die Mitglieder des Kreistags befassen sich bei ihrer öffentlichen Zusammenkunft in der Schindwaldhalle (Schindwaldstraße 9, 74889 Sinsheim-Steinsfurt) unter anderem mit der Verabschiedung des Haushalts 2020 des Landkreises, mit der Umsetzung der Forstreform sowie mit der Beteiligung des Kreises an der neu zu gründenden Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co. KG. Die Öffentlichkeit ist herzlich zum Besuch der Sitzung eingeladen. Zu Beginn der Sitzung besteht für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Anschließend entscheidet der Kreistag, ob die Satzung des Rhein-Neckar-Kreises über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit als Kreistagsmitglied sowie als sachkundige Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner geändert wird. Die derzeitigen Aufwandsentschädigungen werden seit dem 1. April 2014 in unveränderter Höhe gewährt. Danach schlägt Landrat Stefan Dallinger den Kreisrätinnen und Kreisräten vor, dass der Landkreis gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern auf die Zuständigkeit als Familienkasse verzichtet und diese Aufgabe zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit überträgt. Dies ist durch eine gesetzliche Änderung möglich; mit der Abgabe der Kindergeldbearbeitung könnte eine Einsparung von derzeit 0,4 Stellenanteilen erfolgen.

Umsetzung der Forstreform

Im Anschluss beschäftigt sich das Gremium mit der Umsetzung der Forstreform im Rhein-Neckar-Kreis und nimmt davon Kenntnis. So wird der Landkreis kommunalen und privaten Waldbesitzern sowie forstlichen Zusammenschlüssen auf vertraglicher Basis und gegen vollen Kostenersatz die Dienstleistung „Verkauf und Verwertung von Holz mit Fakturierung“ im bisherigen Umfang weiter anbieten. Die Verwaltung soll ermächtigt werden, mit den kommunalen Waldbesitzern öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zum Holzverkauf zu schließen und mit den privaten Waldbesitzern sowie forstlichen Zusammenschlüssen die erforderlichen Verträge zum Holzverkauf abzuschließen. Zudem sollen die organisatorischen und personellen Maßnahmen zur Fortführung der Holzverkaufsstelle über den 31. Dezember 2019 hinaus durchgeführt werden.

Danach steht die Abfallwirtschaft im Fokus: Landrat Dallinger empfiehlt dem Kreistag, den Verwaltungsrat der AVR Kommunal AöR anzuweisen, die Abfallwirtschaftssatzung zu erlassen und die Abfallgebühren festzusetzen. Die wohl wichtigste Nachricht in diesem Zusammenhang für alle Einwohnerinnen und Einwohner im Kreis: Die Gebührensätze für das Jahr 2020 bleiben unverändert. Wegen der neu gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts, der AVR Kommunal AöR, muss der Kreistag noch der Übernahme der Gewährträgerschaft gegenüber der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands für das gesamte Personal der AVR Kommunal AöR zustimmen. Dasselbe gilt für die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats. Im nächsten Tagesordnungspunkt wird über die Beteiligung des Kreises an der neu zu gründenden Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co. KG entschieden.

Haushalt wird verabschiedet

Traditionell befassen sich die Mitglieder des Kreistags in der letzten Sitzung des Jahres ganz zum Schluss mit der Verabschiedung des Haushaltsplans. Dieser umfasst für das Jahr 2020 ein Gesamtvolumen von rund 713,75 Millionen Euro (2019: 732,46 Millionen Euro), von denen rund 640,6 Millionen Euro auf den Kernhaushalt, knapp 73 Millionen Euro auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik sowie circa 283.000 Euro auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen. Landrat Dallinger bittet die Kreisrätinnen und Kreisräte, dem geplanten Kreishaushalt für das Jahr 2020 und dem geplanten Haushalt der Freiherr von Ulner´schen Stiftung sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik des Rhein-Neckar-Kreises zuzustimmen. Eine erfreuliche Nachricht hat der Landrat für die Städte und Gemeinden im Landkreis parat: Der Hebesatz der Kreisumlage, der momentan noch 27,75 Prozent der Steuerkraftsummen der Kommunen beträgt, soll wie im Vorjahr um einen Prozentpunkt auf dann 26,75 Prozent gesenkt werden.

Weitere Informationen

Die Dokumente zur Sitzung können hier eingesehen werden: 

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung und Einrichtungen zu Weihnachten und Jahreswechsel

In der Zeit von Weihnachten bis zum Feiertag „Heilige Drei Könige“ am 6. Januar ändern sich
teilweise die Öffnungszeiten der gemeindlichen Einrichtungen. 

• Das Rathaus und die Bücherei bleiben am 24. Dezember, am 27. Dezember und am 31. Dezember geschlossen. 

• Das Seniorenbüro im Rathaus macht vom 27. Dezember bis 3. Januar Urlaub.

.• Der Häckselplatz ist vom 19. Dezember bis 7. Januar geschlossen. Letzter Öffnungstermin im alten Jahr ist am Mittwoch, 18. Dezember; die erste Öffnung im neuen Jahr wird am Mittwoch, 8. Januar, sein.

 • Das Hallenbad hat von Montag, 23. Dezember, bis einschließlich Mittwoch, 1. Januar, nicht geöffnet. Ab Donnerstag, 2. Januar, gelten wieder die normalen Öffnungszeiten.

 • Der Jugendtreff gönnt sich vom 19. Dezember bis einschließlich 6. Januar eine kleine Winterpause.

Quelle: Gemeindeverwaltung Ketsch

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.12.2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Ketsch wird auf Montag, den 09.12.2019,

18:30 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung im Rathaus, Sitzungssaal, II OG einberufen.



TAGESORDNUNG: 


1. Ehrung von Herrn Gemeinderat Thomas Franz für 20-jährige Ratszugehörigkeit

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

3. Vereinsförderung; Zuschussantrag des Kleintierzuchtvereins C 102 Ketsch e.V. zur Installation einer Photovoltaikanlage auf der Ausstellungshalle / Gaststätte

4. Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2020

4.1 Beitritt zum Mietradsystem Nextbike (Bündnis 90 / Die Grünen)
4.2 Mitteleinsatz für Umweltmaßnahmen (Bündnis 90 / Die Grünen)
4.3 Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung der Rheinhalle (CDU)

5. Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Förderung der biologischen Vielfalt in der Gemeinde Ketsch

6.Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses

7.Erweiterung Kindertagesstätte Villa Sonnenschein; Vergabe Rohbauarbeiten

8. Berichte des Bürgermeisters

9. Anfragen der Gemeinderäte

10. Anfragen der Sitzungsbesucher

11. Ehrung von Bürger/innen für häufigen Besuch von Gemeinderatssitzungen

Ketsch/BAB 6: Rücksichtsloser Autofahrer verursacht Unfall und haut ab - Polizei sucht Zeugen

Ein rücksichtsloser Autofahrer verursachte am Samstagabend auf der A 5 bei Ketsch einen Verkehrsunfall
und fuhr anschließend einfach weiter. Ein 59-Jähriger war gegen 18 Uhr mit seinem BMW auf der linken Fahrspur der A 6 in Richtung Mannheim unterwegs und überholte zwischen den Anschlussstellen Schwetzingen/Hockenheim und Mannheim/Schwetzingen einen anderen Pkw. Als er gerade im Begriff war, wieder auf den rechten Fahrstreifen zu wechseln, kam von hinten ein dunkler SUV mit hoher Geschwindigkeit angefahren. Dieser fuhr dem 59-jährigen Mann sehr dicht auf. Der Abstand soll nur noch rund fünf Meter bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 120 km/h betragen haben. Zudem gab der unbekannte SUV-Fahrer in der weiteren Folge Signale mit der Lichthupe. Hierdurch wurde der BMW-Fahrer geblendet und erschrak, sodass er mit einer ruckartigen Lenkbewegung sein Fahrzeug nach rechts zog und ins Schleudern geriet. Dabei prallte er in die rechten Leitplanken. Der SUV-Fahrer setzte seine Fahrt einfach fort.

Bei dem SUV soll es sich nach Angabe des Geschädigten um einen dunklen Porsche Cayenne gehandelt haben. Eine Fahndung nach dem flüchtigen Fahrzeug verlief ergebnislos. Es entstand Sachschaden von rund 3.000 Euro. Zeugen, die den Unfall beobachtet haben und sachdienliche Hinweise zum Unfallverursacher geben können, werden gebeten, sich beim Verkehrskommissariats Walldorf, Tel.: 06227-35826-0 zu melden.


Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mannheim
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Michael Klump
Telefon: 0621 174-1108
E-Mail: mannheim.pp.stab.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

Weihnachtsmarkt vom 29.11.2019 bis 01.12.2019 auf dem Marktplatz

Wer sich auf den ersten Advent einstimmen möchte, sollte es nicht versäumen, in der Zeit vom 29. November bis 1. Dezember auf den Marktplatz zu gehen. Denn dann lädt der Handwerker- und Gewerbeverein wieder dazu ein, die Vorfreude auf das schönste Fest des Jahres zu genießen. Man darf gespannt sein auf die erste Veranstaltung, die auf dem neu gestalteten Marktplatz stattfindet!

Die offizielle Eröffnung mit Vertretern der Gemeinde und des HGV erfolgt am 29. November um 18 Uhr - begleitet von den „Ketscher Hewwlgugglern“. Im Anschluss an die Eröffnung gibt es Livemusik mit der Band „Unplugged“. An den Ständen des Weihnachtsmarktes lässt sich viel entdecken, unter anderem Bastelarbeiten, Deko-Lampen und Schmuck. Zur Stärkung der Besucher bietet die Budenstadt mit ihrem ansprechenden Ambiente allerlei Gaumenfreuden an, beispielsweise Räucherfisch, Steaks, Pizza, Sandwichs und Waffeln. Dazu heißen Punsch oder Glühwein zum Aufwärmen... Im „Café International“ der Flüchtlingshilfe Ketsch besteht Gelegenheit, mit anderen Kulturen in Berührung zu kommen und sich auszutauschen. Zudem werden unter anderem Tee, arabischer Kaffee sowie Kostproben süßer und herzhafter Spezialitäten angeboten.

Ob Marmelade oder Schokolade, ob Weihnachtsdekoration oder Cocktails: Der Weihnachtsmarkt ist für Erwachsene ein Erlebnis - und lässt auch Kinderherzen höher schlagen! Für den Nachwuchs steht so manche Überraschung bereit, sei es eine Fahrt mit dem nostalgischen Kinderkarussell oder die Begegnung mit dem Weihnachtsmann: Der Nikolaus mischt sich nämlich an allen drei Tagen unter die Besucher und ist auch auf der Bühne anzutreffen. Sein Gabensack ist prall gefüllt mit Ebenbildern aus Schokolade, die er gerne verschenkt. Zudem sollten sich die Besucher Zeit nehmen, die von der Gemeinde gestifteten Weihnachtsbäume neben der Bühne näher zu betrachten. Seniorinnen und Senioren der Einrichtung Avendi haben mit viel Fantasie Christbaumschmuck gebastelt und diesen an die Tannenbäume gehängt. Nicht fehlen darf - in der Mitte des Marktplatzes - der große Tannenbaum, der von Bauhof- Mitarbeitern aufgestellt wurde. Anstelle des „Wunschfeuers“ hat sich der Handwerker- und Gewerbeverein für dieses Jahr etwas Neues ausgedacht: Die Bäume rund um die Weihnachtsmarkt-Stände sollen illuminiert werden. Die Beleuchtung wird bestimmt eine magische Anziehungskraft ausüben. Und auch an den guten Zweck wird gedacht: Der Erlös aus Werbebannern kommt dem Jugendtreff zugute, der sich seit vielen Jahren beim Weihnachtsmarkt um das Spülmobil kümmert und von der Spende einen neuen Billardtisch für die Räumlichkeiten im Bruch anschaffen möchte. Herrlicher Glühweinduft liegt schon bald in der Luft der vorweihnachtlichen Winterwelt! sas

Öffnungszeiten: 29. November von 18 bis 22 Uhr; 30. November von 14 bis 22 Uhr; 1. Dezember von 11 bis 20 Uhr.

Bühnenprogramm: Ein wichtiger Bestandteil des Ketscher Weihnachtsmarktes sind die klangvollen Programmpunkte. Auf der Bühne werden sich folgende Gruppen präsentieren:

Freitag, 29. November:
18 Uhr: „Ketscher Hewwlguggler“
19 Uhr: „Unplugged“
Samstag, 30. November:
14 Uhr: Kindergarten Sankt Bernhard
15 Uhr: Alte Schule
16.30 Uhr: Kindergarten „Regenbogen“
19 Uhr: „Festzeltkommando“
Sonntag, 1. Dezember:
13.30 Uhr: Hip-Hop-Gruppe der Tanzfreunde Ketsch
14 Uhr: Kindergarten „Villa Pusteblume“
15 Uhr: Neurottschule
16 Uhr: Kindergarten „Villa Sonnenschein“

Hinweis der Gemeindeverwaltung: Was es beim E-Mail-Verkehr mit der Gemeindeverwaltung zu beachten gilt

Aufgrund der Entwicklung von Cyberangriffen hat das kommunale Rechenzentrum die Einstellung für
unerlaubte Anhänge angepasst. E-Mails, die an die Gemeindeverwaltung und ihre Mitarbeiter mit Microsoft-Office-97-2003-Anhängen *.doc oder *.docm geschickt werden, können nicht mehr übertragen werden. Der Absender erhält eine automatische Antwort mit dem Grund der Ablehnung. Dies erfolgt allerdings nur dann, wenn der Absender valide und die abgelehnte E-Mail konform zu den internationalen Standards ist. Des Weiteren sind Dateianhänge der Microsoft-Office-Suiten 97 - 2003 geblockt. Konkret sind dies folgende Anhänge (auch Kombinationen davon wie xyz.doc.exe): Exe, dll, cid, vbs, pif, scr, bat, cmd, com, cpl, js, jse, jsxbin, bz2, tar, xz, wim, arj, cpio, io, lzh, lha, rar, cab, jar, msi, apk, z, lzma, mslz, ace, dmg, iso, udf, vhd, vmdk, flv, smzip, swf, docm, doc, .xls, xlsm, ppt, .dot, .xlt, .pot

Wir möchten darauf hinweisen, dass es aus Sicherheitsgründen sinnvoller ist, Anhänge als PDF zu versenden. Des Weiteren sollten neuere Dateiformate wie .docx, .xlsx oder .pptx verwendet werden.

Quelle: Gemeindeverwaltung Ketsch

Ketscher Wirtschaft: Insolvenz der Eric Fessel 3. GmbH

Nachfolgend eine öffentliche Bekanntmachung vom Amtsgericht Mannheim, Insolvenzgericht:

4 IN 2081/19

In dem Verfahren über den Antrag

Eric Fessel 3. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Eric Fessel, geboren am 14.04.1970, Karlsruher Straße 126, 68775 Ketsch
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Registergericht Register-Nr.: HRB 734901
- Schuldnerin -



auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen

Zur Verhinderung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der Schuldnerin bis zur Entscheidung über den Antrag wird am 15.11.2019 um 13:30 Uhr angeordnet (§§ 21, 22 InsO):
1. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).
2. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird

Rechtsanwalt Marc-Philippe Hornung
Otto-Beck-Straße 11, 68165 Mannheim
Telefon: 0621 4257328

bestellt.
Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände des schuldnerischen Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative InsO). Der vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht der allgemeine Vertreter der Schuldnerin. Er hat die Aufgabe, durch Überwachung der Schuldnerin deren Vermögen zu sichern und zu erhalten (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO). Der vorläufige Insolvenzverwalter hat zu prüfen, ob das Vermögen der Schuldnerin die Kosten des Verfahrens decken wird (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO). Der Schuldnerin wird verboten, über Bankkonten und über Außenstände der Schuldnerin ganz oder teilweise zu verfügen. Hinsichtlich der Bankkonten und der Außenstände der Schuldnerin geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Konten der Schuldnerin führenden Kreditinstitute werden dem vorläufigen Insolvenzverwalter gegenüber zur Auskunftserteilung verpflichtet. Den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die Schuldnerin zu zahlen. Sie werden aufgefordert, Leistungen unter Beachtung dieser Anordnung nur noch an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO). Gem. § 8 Abs. 3 InsO wird der vorläufige Insolvenzverwalter beauftragt, die Zustellungen des Beschlusses an die Schuldner der Schuldnerin vorzunehmen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 InsO) und hierüber Nachweis zu führen. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume und betrieblichen Einrichtungen der Schuldnerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Die Schuldnerin hat ihm Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten und sie diesem auf Verlangen bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens herauszugeben. Sie hat ihm alle Auskünfte zu erteilen, die zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung der schuldnerischen Vermögensverhältnisse erforderlich sind. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird zugleich beauftragt, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein nach der Rechtsform der Schuldnerin maßgeblicher Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens bestehen. In diesem Rahmen wird er um vorrangige Prüfung gebeten, ob wechselseitige Ansprüche bezüglich der vom Geschäftsführer der Schuldnerin unter derselben Anschrift geführten weiteren Insolvenzschuldnerin Ertinho GmbH - 2 IN 1658/19 - bestehen. 


Hinweis:
Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung wird dort mindestens für die Dauer der Wirksamkeit der Anordnung gespeichert. Im Falle der Eröffnung erfolgt eine Löschung spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Verfahrens (§ 3 Abs. 1 S. 1 InsOBekV); falls nicht eröffnet wird, erfolgt eine Löschung spätestens sechs Monate nach Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahme (§ 3 Abs. 1 S. 2 InsOBekV).


Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Mannheim
Schloss, Westflügel
68159 Mannheim

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.

Amtsgericht Mannheim - Insolvenzgericht - 15.11.2019

Polizei: Jugendliche beschädigen mehrere Autos, Zeugen gesucht

Am Sonntag gegen 07:20 Uhr beschädigte eine Gruppe Jugendlicher mehrere Fahrzeuge in der Werderstraße. Die Gruppe fiel zunächst auf, da sie sich grölend vor einer Gaststätte in der Hockenheimer Straße aufhielt. Anschließend zogen sie durch die Werderstraße und traten an mindestens zwei Pkw die Außenspiegel ab. Zeugen und Geschädigte werden gebeten, sich beim Polizeiposten Ketsch unter 06202 61696 zu melden.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mannheim
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Oliver Münsterteicher
Telefon: 0621 174-1115
E-Mail: mannheim.pp.stab.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

Empfehlung: Ausstellung "1250 Jahre Kraichgau – Vielfalt in Geschichte und Gegenwart" im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

Der Kraichgau ist eine wichtige Region in vier Landkreisen, interessant durch seine vielen Facetten, historisch
bedeutend, wirtschaftlich stark, mit vielen Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Und obwohl die Bezeichnung Kraichgau gerade mal oder schon, je nachdem, wie man es sieht, 1250 Jahre alt ist, ist die Region vital, dynamisch, jung geblieben und immer noch offen für Neues.

Ausstellung ab 19. November im Landratsamt

Das unterstreicht die große Ausstellung „1250 Jahre Kraichgau – Vielfalt in Geschichte und Gegenwart“, die am Donnerstag, 19. November, 18 Uhr im Foyer des Heidelberger Landratsamts eröffnet und damit erstmals im Rhein-Neckar-Kreis zu sehen sein wird. Entstanden sind die 26 großformatigen Tafeln durch die Zusammenarbeit der vier Landkreise Karlsruhe, Enzkreis, Heilbronn und Rhein-Neckar-Kreis bzw. deren Kreisarchiven und den Tourismusverbänden aus Anlass der urkundlichen Ersterwähnung des Namens Kraichgau in einer Schenkung an das Kloster Lorsch. Am 11. Juni 769 wurde nämlich der Ort Heimsheim, heute Ortsteil von Bruchsal, „in pago Creichgouue“ gelegen, dem Kloster übereignet. Nach dem Auftakt im Barockschloss Bruchsal kann die sehenswerte Ausstellung mit ihren vielen erstklassigen Fotos und Reproduktionen sowie informativen kurzen Texten nun hier bis 13. Dezember 2019 ein Anziehungspunkt sein. Die Begrüßung bei der Vernissage, zu der alle Interessierten herzlich in die Heidelberger Kurfürsten-Anlage 38 - 40 eingeladen sind, übernimmt der stellvertretende Landrat, Erster Landebeamter Joachim Bauer. Thomas Adam, Leiter des Städtischen Museums im Bruchsaler Schloss und Buchautor sowie großer Kraichgau-Kenner, erzählt Wissenswertes über die Vielfalt, die Besonderheiten und die historische Entwicklung dieses bedeutenden Landstrichs.

"Badische Toskana" und "Land der tausend Hügel"

Was heute als „badische Toskana“ und als „Land der tausend Hügel“ bekannt ist, reicht weit in die Geschichte zurück, bis in die Jungsteinzeit, die Römer und Alemannen haben ihre Spuren hinterlassen. Es war ein Land der Ritter und des Adels, der Burgen, Schlösser und Klöster mit ihrem heute zum Teil noch sichtbaren kulturellen Schätzen, Pfunde, mit denen der Kraichgau touristisch überzeugen kann. Der Kraichgau ist ein Land mit vielen Städten ohne Großstädte, er war eine Kernzone der Reformation und, bis zum nationalsozialistischen Rassenwahn, Heimat für eine jüdische Bevölkerung. Schon immer spielte die Zuwanderung eine große Rolle, seien es Schweizer, französische Hugenotten, Flüchtlinge nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs oder der Jetztzeit. Die Ausstellung zeigt ebenfalls, wie sehr der Kraichgau sowohl Agrar- und Weinlandschaft wie Bildungs- und Technologieregion gleichzeitig sein kann.

Tradition und Moderne

Geradezu märchenhaft sind die selten gewordenen, in den Löss eingeschnittenen Hohlwege, über die ebenso berichtet wird wie über traditionsreiche Feste und Bräuche oder moderne Identifikationsmöglichkeiten wie den Fußballbundesligisten TSG 1899 Hoffenheim mit seinem Stadion, die Klimaarena in Sinsheim oder das Auto- und Technikmuseum. Und natürlich dürfen auch bedeutende Persönlichkeiten der Vergangenheit und der Gegenwart nicht fehlen. „Heimat besteht eben aus Raum und Zeit“, lädt der stellvertretende Landrat Joachim Bauer zur Ausstellung ein. Mit ihren tollen Fotos, den manchmal poetischen Collagen, löst sie Erinnerungen aus, regt zum Nachdenken an und „macht einfach Lust, sich diese facettenreiche Landschaft anzuschauen“, so Bauer, der sich auf viele Besucher freut. Die Ausstellung "1250 Jahre Kraichgau – Vielfalt in Geschichte und Gegenwart" wird eröffnet am Dienstag, 19. November, 18 Uhr im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Kurfürsten-Anlage 38 - 40, 69115 Heidelberg.

Öffnungszeiten sind dann vom 20. November bis 13. Dezember 2019, jeweils Montag bis Freitag von 7:30 bis 12 Uhr und Mittwoch zusätzlich bis 17 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Hinweis: Jobcenter am 3. Dezember geschlossen

Am Dienstag, 3. Dezember, bleibt das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis aufgrund einer internen Veranstaltung geschlossen. Betroffen sind alle Geschäftsstellen des Jobcenters in Eberbach, Heidelberg, Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim und Wiesloch. An diesem Tag sind keine persönlichen Vorsprachen, wie z.B. Antragstellungen oder die Abgabe von Unterlagen möglich. Persönliche Antragstellungen und Abgaben von Unterlagen, welche laut Fristsetzungen bis spätestens 03.12. zu erfolgen haben, können ohne leistungsrechtliche Nachteile am nächsten Werktag, 04.12., nachgeholt werden.

Grippeimpfung: Je früher desto besser

Mit der kalten Jahreszeit kommt unweigerlich auch wieder die Grippesaison. Den Auswertungen der
Arbeitsgemeinschaft Influenza des Robert Koch-Instituts zufolge führen Influenza-Erkrankungen jedes Jahr zu mehreren Millionen Arztbesuchen.

Impfung wird zwischen September und November empfohlen

Gründliches Händewaschen mit Seife und Abstandhalten zu Erkrankten werden empfohlen, um das Erkrankungsrisiko zu verringern. Die wichtigste Schutzmaßnahme ist und bleibt jedoch die Impfung. Diese wird zwischen September und November empfohlen, insbesondere für alle Personen über 60, für chronisch Kranke aller Altersstufen, für Schwangere und für Medizin- und Pflegepersonal. Die Krankenkassen in Baden-Württemberg übernehmen darüber hinaus Impfungen gegen Influenza für alle ihre Versicherten freiwillig, basierend auf einer Empfehlung des baden-württembergischen Sozialministeriums.

Eingesetzt wird ein Vierfach-Impfstoff

Auch in der Grippe-Saison 2019/2020 wird flächendeckend ein sogenannter Vierfach-Impfstoff eingesetzt. Dieser kam bereits in der letzten Saison zum Einsatz, wurde jedoch in der Zusammensetzung abgeändert und damit an die aktuelle epidemiologische Situation angepasst. „Je früher man die Impfung durchführen lässt, desto besser. Der Schutz der Impfung ist nicht gleich vorhanden, sondern entwickelt sich über die folgenden zwei Wochen“, erklärt Dr. Monika Heidecke, Ärztin im Gesundheitsamt. Der Gipfel der Neuerkrankungen wird häufig in den ersten Wochen des neuen Jahres erreicht. Eine Grippeschutzimpfung ist jetzt also immer noch sinnvoll. Der Impfstoff ist in der Regel gut verträglich. Müdigkeit oder ein leichtes Krankheitsgefühl in den Tagen danach können zwar vorkommen, aber oft merkt man außer dem kleinen Piks nichts weiter. Und so geschützt, lassen sich Herbstspaziergänge und die Weihnachtszeit noch besser genießen.

Weitere Fragen zur Grippeimpfung beantworten die Hausärzte aus der Region oder das Gesundheitsamt. Ansprechpartnerin ist Dr. Monika Heidecke, Tel. 06221 522-1812

Martinsfeier am 11.11.2019

Zur traditionellen Martinsfeier lädt die Kolpingsfamilie Ketsch am Montag, 11. November, um 18 Uhr ein.
Die Veranstaltung findet in diesem Jahr nochmals – aufgrund der Baumaßnahmen am Marktplatz – in der „alla hopp!“-Anlage statt. Nach einem szenischen Spiel, das an die Legende des heiligen Martin erinnert, beginnt der Laternenumzug: Musikalisch begleitet vom Musikverein 1929, geht es vom „alla hopp!“-Park aus durch die Parkstraße, Gutenbergstraße, Gassenäckerstraße und Dielheimer Straße in Richtung Bahnhofsanlage, wo zum Abschluss Martinshörnchen verteilt werden.

Im hinteren Bereich des „Nahkauf“-Parkplatzes bieten die Pfadfinder einen Imbiss und heiße Getränke an.
Die Anwohner werden gebeten, ihre Pkws außerhalb des Zugwegs zu parken. Die örtliche Jugendfeuerwehr und die DRK-Ortsgruppe werden den Ablauf überwachen. Die Polizei übernimmt die Zugsicherung an besonderen Kreuzungen.

Gemeinderat: Einladung zur Gemeinderatssitzung am 18.11.2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Ketsch wird auf Montag, den 18.11.2019, 18:30 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung im Rathaus, Sitzungssaal, II OG einberufen.



TAGESORDNUNG:

1. Kommunales Entwicklungskonzept; Beschlussfassung

2. Namensgebung "Place de Trélazé"

3. Ehrengabe für die 1. Handball- Damenmannschaft der TSG Ketsch 1902 e.V.

4.Neufassung der "Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung- FwES)"

5. Neufassung der "Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ketsch (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung -FwKS)"

6. Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Konfetti beim Faschingsumzug Ketsch

7. Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Einführung eines Livestreams der Gemeinderatssitzungen und Veröffentlichungen auf der Homepage der Gemeinde

8. Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Redaktionsstatut der Ketscher Nachrichten

9. Antrag SPD-Fraktion; Einrichtung eines Schulausschusses

10. Anpassung der Eintrittspreise für die Badanlagen

11. Berichte des Bürgermeisters

12. Anfragen der Gemeinderäte

13. Anfragen der Sitzungsbesucher

Abbau Sand und Kies Gewann Entenpfuhl: Die Lüge mit dem Trinkwasser

Es vergeht keine Woche mehr, in dem der mögliche Abbau von Sand und Kies im Gewann Entenpfuhl nicht ein Thema in der Zeitung ist. Wohlbemerkt sei an dieser Stelle: Entschieden ist da noch nichts. Doch die Hysterie mit denen die Ketscher Ortsparteien von CDU, SPD bis hin zu Grünen und den Umweltverbänden betrieben wird, ist beispiellos. Man könnte bisweilen meinen, am kleinen Wäldchen im Gewann Entenpfuhl hängt das Klima unserer Erde ab.
Untersuchungen gibt es schon!

Damit wir uns an dieser Stelle nicht falsch verstehen, wir sehen wie sich unser Klima verändert. Und wir müssen etwas tun. Doch das was da gerade in Ketsch passiert, ist keine Umweltpolitik, sondern blanke Hysterie ohne Sinn und Verstand. Die wohl dem aktuellen Zeitgeist geschuldet ist. Eines der Hauptargumente die gegen das Vorhaben ins Feld geführt wird, ist das Trinkwasser. Hier würde eine konkrete Gefahr für das Trinkwasser bestehen. Wirkliche Belege für diese Annahme, kann von den Umweltrettern nicht benannt werden. Vielmehr scheint hier die Behauptung Beweis genug zu sein. Dabei gibt es sehr wohl Untersuchungen, so unter anderem aus dem Januar 2019.

So kommt diese Untersuchung von Wald + Corbe zum Ergebnis, das keine Gefahr für das Trinkwasser besteht. Alleine schon wegen der Grundwasserströmung. Interessant an dem Bericht ist auch die Kritik, nämlich hinsichtlich dem Vorgehen vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Diese hatte die Wasserschutzzone ausgeweitet, sodass davon auch der Gewann Entenpfuhl betroffen ist. Damit wäre ein Abbau von Sand und Kies nicht möglich. Doch wie die Fachleute zum Ergebnis kommen, lässt sich eine solche Ausweitung der Wasserschutzzone fachlich nicht begründen. Fazit der Untersuchung: „Somit geht von der geplanten Nassauskiesung keine Beeinträchtigung der Wassergewinnung aus“.

Bewertung durch Behörden ausstehend

Natürlich muss diese Untersuchung von den Behörden noch entsprechend geprüft und gewichtet werden. Was im Rahmen vom Planfeststellungsverfahren erfolgen wird. An dieser Stelle muss man klar betonen: Es gibt derzeit keine Genehmigung zum Abbau von Sand und Kies. Und gerade im Licht dieser Tatsache, erklärt sich das Verhalten der neuen Bürgerinitiative, vom Umweltstammtisch Ketsch und der SPD Ketsch nicht. Hier werden Behauptungen aufgestellt, Ängste geschürt und bisweilen auch Petitionen gestartet, die die Landesregierung zu rechtswidrigen Handlungen auffordert. Wie die Kündigung vom Pachtvertrag zwischen dem Land und der Firma Krieger. Obwohl es überhaupt keinen Kündigungsgrund dafür gibt. Zumal hierbei auch vergessen wird, der Pachtvertrag steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung. Erst wenn das Planfeststellungsverfahren mit einer Genehmigung endet, hat auch der Pachtvertrag erst seine volle Gültigkeit.

Kein Vertrauen in das Landratsamt?
Scheinbar haben aber die genannten Gruppen kein Vertrauen in das behördliche Handeln. Oder warum kann man nicht die Prüfung durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis abwarten? Wenn doch tatsächlich die Argumente wie Trinkwasser so stark sind, wird das Landratsamt im Rahmen der Prüfung zum gleichen Ergebnis kommen. Oder geht es darum vielleicht gar nicht? Möchten hier vielleicht nur gewisse Menschen den billigen Applaus, für angebliche "Umweltbemühungen" haben?

Letztlich kann man jeder Bürgerin und jedem Bürger nur empfehlen, die Akten zum Gewann Entenpfuhl selbst zu lesen. Nur dann hat man nämlich den richtigen Überblick zum Vorhaben. Und muss auf keine der vielen Lügen, die leider derzeit verbreitet werden, hereinfallen. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg bietet als einzige politische Kraft, nahezu die vollständigen Akten zum Vorhaben Gewann Entenpfuhl als Download.


Die Alternative zum "politischen Ketscher-Einheitsbrei"

Keine andere politische Kraft hat das Vorhaben im Gewann Entenpfuhl so intensiv verfolgt, wie die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Lange gab es dazu keine Meinung, hinsichtlich einer Befürwortung oder einer Ablehnung. Vielmehr war es stets wichtig, die Bevölkerung über das Vorhaben zu informieren. Hier Transparenz zu schaffen, insbesondere zu den Unterlagen. Alle, ob Gemeindeverwaltung, CDU Ketsch, SPD Ketsch, Grüne Ketsch oder die Freien Wähler haben zum Vorhaben einen Standpunkt. Nämlich eine ablehnende Haltung, wenngleich man da so seine Zweifel vereinzelt haben kann. Gerade bei der Gemeindeverwaltung. Und auch die SPD Ketsch überzeugt in ihrer Haltung nicht wirklich, hat doch die eigene Partei den Pachtvertrag erst zum Vorhaben ermöglich. Keine der Parteien und auch die Gemeindeverwaltung kann ihre Argumente aber untermauern. Stattdessen werden Behauptungen aufgestellt und bisweilen auch die Bevölkerung aufgehetzt, wie zum Beispiel zum Trinkwasser. So werden von diesen Gruppen auch keinerlei Unterlagen (Beweise!) veröffentlicht, die die Behauptung stützen könnte. Mit der Behauptung scheint es sich da deutlich einfacher arbeiten zu lassen, als mit den offiziellen Unterlagen.

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg hat sich eine Meinung jetzt gebildet:

Wir sind für den Abbau von Sand und Kies im Gewann Entenpfuhl!

Und diese Haltung vertreten wir auch bei der Bürgermeisterwahl 2022!

Begründung

Am Anfang war es ein Regionalplan, der das Gewann Entenpfuhl als mögliches Abbaugebiet für Sand und Kies ausweist. Die Firma Krieger hat auf den Regionalplan reagiert und einen Pachtvertrag mit dem Land Baden-Württemberg geschlossen. Das Land Baden-Württemberg ist Eigentümer der Grundstücksflächen im Gewann Entenpfuhl. Jetzt in einem ordentlichen Verfahren wird die Genehmigungsfähigkeit vom Vorhaben geprüft. Wir vertrauen hier auf eine neutrale Prüfung durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Wir können an diesem Verfahren, mit Ausnahme der fehlenden Transparenz, keine Mängel erkennen. Insbesondere nicht in dem Umfang, der eine Versagung vom Vorhaben begründet. Für die verlorenen Waldflächen wird es Ausgleichsmaßnahmen geben. Eine Gefahr für das Trinkwasser halten wir basierend auf den aktuellen Erkenntnissen, für nicht vorhanden. Und eine Tatsache wird oftmals in der Umwelt-Hysterie vergessen: Sand und Kies als Baustoffe werden gebraucht. Man schaue sich in Ketsch nur das Neubaugebiet Fünfvierteläcker, aber auch die Vielzahl der Bauvorhaben der Gemeindeverwaltung an. Sollte eine Genehmigungsfähigkeit vom Projekt nicht möglich sein, so halten wir einen Kostenersatz für die Firma Krieger geboten. Die Firma Krieger hat bereits mehrere hunderttausend Euro in den Gewann Entenpfuhl investiert, unter anderem in Erkundungsbohrungen. Hier wäre dann ein Ersatz dieser Kosten geboten.

Es gibt keine Alternative 

Wer gegen solche Abbau-Projekte ist, der muss auch die Alternative aufzeigen können. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württtemberg kann es nicht. Und eine Alternative die den Abbau überflüssig macht, gibt es aktuell noch nicht. Gerade aus diesem Grund halten wir auch die Haltung der Ketscher Parteien für unglaubwürdig. Im Gemeinderat wird jedem Bauprojekt zugestimmt, woher aber die Baustoffe kommen, scheint hierbei nicht zu interessieren. Wenn aber plötzlich vor der eigenen Haustür es um den Abbau von Rohstoffe u.a. für die Bauwirtschaft geht, dann entdeckt man plötzlich sein Herz für die Umwelt und das Trinkwasser.

So kann man keine Politik machen, so kann man keine Gemeinde als Bürgermeister führen!
Und so geht man auch nicht mit der Wirtschaft um! 
 
Simon Schmeisser 

Sonderwertmarken von der Gemeindeverwaltung

In den Herbst- und Wintermonaten können bisweilen große Blättermengen anfallen, die zusammengefegt und entsorgt werden müssen. Die Gemeinde bietet wieder allen, die einen öffentlichen Baum vor ihrem Anwesen stehen haben, einen besonderen Service an. Um nicht neben der Arbeit mit den Blättern auch noch die Entsorgungskosten auf dem Häckselplatz tragen zu müssen, stellt die Gemeinde allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die einen Gemeindebaum vor ihrem Anwesen stehen haben, eine Wertmarke mit zwei Anlieferungsmöglichkeiten zur gebührenfreien Entsorgung von Laub auf dem Ketscher Häckselplatz zur Verfügung. Wer beispielsweise in der Seestraße, Brühler Straße oder im Veilchenweg wohnt, erhält von der Gemeinde eine Wertmarke pro Anwesen zur gebührenfreien Entsorgung von je zweimal 0,5 m³ Blätterabfall auf dem gemeindeeigenen Häckselplatz.
entsorgt werden müssen. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, bei denen ein Gemeindebaum vor dem Anwesen steht, kümmern sich bereits seit Jahren um diesen Blätterabfall.

Die Wertmarken können an der Pforte des Rathauses zu den üblichen Öffnungszeiten gegen Vorlage des Personalausweises (zur Feststellung der Berechtigung) und Unterschrift abgeholt werden. Die Aktion endet am 29. Februar 2020.

Neue Öffnungszeiten und Termine der Fahrradwerkstatt Ketsch


In eigener Sache: Seitenaufrufe "Der Enderle" im Oktober 2019


HINWEIS: Strafverfahren Ketscher Bürger in Sachen Beleidigung Bürgermeister Jürgen Kappenstein

Wie am 03.10.2019 berichtet, wurde gegen ein Ketscher Bürger ein Strafbefehl erlassen. Hintergrund war eine Bedrohung per E-Mail gegenüber Bürgermeister Jürgen Kappenstein. Der betroffene Bürger hat den Strafbefehl über 300.00 Euro nicht akzeptiert. Aus diesem Grund hat das Amtsgericht Schwetzingen, als zuständiges Gericht einen Termin zur Hauptverhandlung bestimmt.


Die Hauptverhandlung wird durchgeführt am:

Montag, 18.11.2019, 09.15 Uhr im Saal EG 
Amtsgericht Schwetzingen, Zeyherstraße

Von der Staatsanwaltschaft Mannheim werden zwei Zeugen benannt. Neben einem Polizisten, auch Bürgermeister Jürgen Kappenstein.

Der Enderle wird über die Verhandlung ausführlich berichten!

Kommentar zur Petition von SPD-Gemeinderat: Das Aufhetzen der Bevölkerung

Da hatte der Jungstar der Ketscher SPD-Gemeinderatsfraktion mal wieder einen vermeintlich schlauen
Einfall. So hat er eine Petition in Sachen Kiesabbau Gewann Entenpfuhl veröffentlicht. Und fordert darin die Kündigung vom Pachtvertrag durch das Land Baden-Württemberg.

Liebe Leute, unfähiger geht es schon gar nicht mehr. Das was da gefordert wird, ist nichts anderes wie die Abschaffung vom Recht. Und wenn man sich überlegt, dass in der SPD-Fraktion ein Rechtsanwalt sich befindet, kann einem Angst und Bange werden. Man merkt aber wieder, da sind Leute am Werk, die von Politik nicht viel Ahnung haben. Die haben mal da was gehört, mal da was gelesen. So verweist doch der SPD-Jungstar in der Begründung der Petition, doch tatsächlich auf das Webangebot der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Meine Güte, ist man in der SPD nicht in der Lage sich selbst die Akten zu besorgen? In der SPD müsste man doch an der Quelle sitzen, wurde doch der Pachtvertrag unter Regierungsbeteiligung der SPD abgeschlossen!

Keine Ahnung?

Gelesen hat man die Akten wohl nicht, insbesondere den Pachtvertrag zwischen der Firma Krieger und dem Land Baden-Württemberg. Ungeachtet dem generellen Vorbehalt der Genehmigung vom Vorhaben, gibt es nur wenige Kündigungsgrunde. So zum Beispiel Insolvenz, Ausbleiben der Zahlungen. Sicherlich werden die Damen und Herren der SPD auf den Absatz abzielen:

„ein wichtiger Grund vorliegt und daher die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.“

Da wird aber das Argument Trinkwasser, Wald, Erholung oder generell Umwelt-Hysterie nicht ziehen. Insbesondere sollte es in einem ordentlichen Verfahren zu einer Genehmigung kommen. Gerade in Sachen Trinkwasser gibt es aktuell keine Belege für negative Auswirkungen, sondern nur Mutmaßungen von Laien! Und man kann an dieser Stelle nur betonen, es gibt derzeit keine Genehmigung zum Abbau von Sand und Kies. Warum wartet man nicht das Ergebnis vom Verfahren ab? Stattdessen wird eine Kündigungsmöglichkeit suggeriert, die das Land Baden-Württemberg so gar nicht hat. Eines kann man aber festhalten: Hier wird die Ketscher Bevölkerung mit bewusst falschen oder fehlerhaften Informationen in die Irre geführt! Scheinbar ist der Überlebenskampf der ehemaligen Volkspartei SPD, auch in Ketsch angekommen.

Simon Schmeisser

Ketscher Wirtschaft: Insolvenzverfahren der Komy Food GmbH

Öffentliche Bekanntmachung vom Amtsgericht Mannheim:

4 IN 1306/19

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

Komy Food GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Khaled Mohamed Labib Abdelrahman Elkomy, Benzstraße 2, 68775 Ketsch
eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Mannheim unter Register-Nr. HRB 726806


Gegenstand des Unternehmens: Im- und Export von Obst, Gemüse und Säften und deren Verarbeitung, sowie die Aufzucht und der Export von Tieren.
- Schuldnerin -


1. Das am 16.03.2019 bei Gericht eingegangene Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 18.10.2019 um 11.00 Uhr als Hauptinsolvenzverfahren eröffnet.
2. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt:
Rechtsanwalt Roman-Knut Seger
Konrad-Zuse-Ring 30, 68163 Mannheim
Telefon: 0621 87550420
Telefax: 0621 87550422
3. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis zum 29.11.2019 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden.

Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben.
4. Das Insolvenzverfahren wird bis auf Weiteres schriftlich durchgeführt, § 5 Abs. 2 InsO.
Prüfungsstichtag, der dem Prüfungstermin entspricht (§ 176 InsO), ist der 10.01.2020. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird.

Sollten Beschlussfassungen nach §§ 57 (Wahl eines anderen Insolvenzverwalters), 66 (Rechnungslegung Insolvenzverwalter), 68 (Wahl anderer Mitglieder), 100 f. (Unterhaltszahlungen aus der Insolvenzmasse), 149 (Anlage von Wertgegenständen), 160 (Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters, insbesondere, wenn das Unternehmen oder ein Betrieb, das Warenlager im Ganzen, ein unbeweglicher Gegenstand aus freier Hand, die Beteiligung des Schuldners an einem anderen Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, oder das Recht auf den Bezug wiederkehrender Einkünfte veräußert werden soll; wenn ein Darlehen aufgenommen werden soll, das die Insolvenzmasse erheblich belasten würde oder wenn ein Rechtsstreit mit erheblichem Streitwert anhängig gemacht oder aufgenommen, die Aufnahme eines solchen Rechtsstreits abgelehnt oder zur Beilegung oder zur Vermeidung eines solchen Rechtsstreits ein Vergleich oder ein Schiedsvertrag geschlossen werden soll) InsO erforderlich sein, bedarf es der Antragstellung bis 10.01.2020, damit die Anordnung des schriftlichen Verfahrens widerrufen werden kann.  Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen werden spätestens am 13.12.2019 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegt.

Nach Ablauf der Widerspruchsfrist werden die Forderungen geprüft.
Hinweise:
Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung.
5. Sicherungsrechte an beweglichen Gegenständen oder an Rechten sind dem Insolvenzverwalter unverzüglich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 InsO).
Der Gegenstand an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).
6. Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden aufgefordert, nicht mehr an diese, sondern an den Insolvenzverwalter zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO).
7. Der Insolvenzverwalter wird gem. § 8 Abs. 3 InsO beauftragt, die in dem Verfahren vorzunehmenden Zustellungen, beginnend mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses nach § 30 InsO, durchzuführen. Ausgenommen ist die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an die Schuldnerin; diese erfolgt durch das Insolvenzgericht.

Die öffentlichen Bekanntmachungen obliegen weiterhin dem Insolvenzgericht.
8. Hinweis:
Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens 6 Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht, § 3 Abs. 1 Satz 1 InsOBekV. Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.


Rechtsbehelfsbelehrung:


Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Mannheim
Schloss, Westflügel
68159 Mannheim

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Gegen die Entscheidung können der Schuldner oder die Gläubiger des Schuldners (im Folgenden: Beschwerdeführer), die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) einlegen, soweit damit das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 gerügt werden soll (Artikel 102c - § 4 EGInsO).

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Mannheim
Schloss, Westflügel
68159 Mannheim

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.


Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.


Amtsgericht Mannheim - Insolvenzgericht - 18.10.2019

23.10.2016 Bürgerentscheide Marktplatzbebauung: Der Sieg der Demokratie

Gestern war der 23.10.2019 und damit wieder Jahrestag der Bürgerentscheide zur Marktplatzbebauung.
Doch der Jahrestag 2019 ist ein ganz besonderer, mit diesem Jahrestag haben nämlich die Bürgerentscheide ihre gesetzliche Bindefriste verloren. Zur Erinnerung: 2016 gab es zwei Bürgerentscheide, einmal zur Bebauung vom Marktplatz an sich, aber auch zum Nutzungskonzept vom Gebäude. Beide Bürgerentscheide gingen zum Nachteil von Gemeindeverwaltung und Gemeinderat aus. Da mit den beiden Bürgerentscheiden, die gültigen Gemeinderatsbeschlüsse zur Bebauung und zur Nutzung aufgehoben worden sind. Die Gültigkeit von einem Bürgerentscheid gilt nach Gemeindeordnung für drei Jahre. Damit könnte jetzt wieder ein Versuch der Bebauung unternommen werden, was bis gestern rechtlich nicht möglich war. Damit zu rechnen ist aber nicht, haben sich doch fast alle Parteien im Kommunalwahlkampf gegen einen zweiten Versuch ausgesprochen.

Wie es zu den Bürgerentscheiden kam, was da alles passiert ist, kann man auf der Internetseite der IG Marktplatz nachlesen:


DATEN-SKANDAL im Ketscher Rathaus: Kampf um Presse- und Meinungsfreiheit!

Am 09.09.2019 haben wir unter dem Titel "Gemeindeverwaltung: Fr. Geschwill neue Kassen-Chefin" einen Beitrag veröffentlicht, der auf Informationen aus dem öffentlichen Ratsinformationssystem beruht. Was daraufhin passiert ist, siehe nachfolgend:

Mit E-Mail vom 10.10.2019 hat die Gemeindeverwaltung Ketsch die Veröffentlichung bemängelt. Es würde sich hier um schutzwürdige Interessen handeln, die Der Enderle hier verletzen würde. Zudem würden wir auch das Urheberrecht der Gemeinde verletzen. Und man drohte mit rechtlichen Schritten, sollten wir der Entfernung nicht nachkommen.

Mal wieder wird die Pressefreiheit in dieser Gemeinde bedroht. 

Das der Vortrag der Gemeindeverwaltung Ketsch vollkommener Unsinn ist, zeigt alleine ein Umstand. Die hier im Artikel veröffentlichten Informationen, konnte die gesamte Internetgemeinde über Wochen lesen. Hat doch die Gemeindeverwaltung selbst entsprechende Beschlussvorlagen im Internet, auf ihrem Bürgerinformationsportal veröffentlicht. 
 
Der Enderle lässt sich solche Drohungen nicht gefallen. Wir haben mittlerweile zum Schutz der Pressefreiheit, eine Schutzschrift beim Amtsgericht Mannheim eingereicht. In dem wir unsere Sicht der Dinge schildern, sollte die Gemeindeverwaltung rechtliche Schritte ergreifen. Zudem werden wir im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde, den Sachverhalt vom Kommunalrechtsamt und ggfs. über das Verwaltungsgericht Karlsruhe klären lassen. Der Enderle wird mit allen rechtlich zulässigen Mitteln, die Presse- und Meinungsfreiheit in Ketsch verteidigen. Wie notwendig das ist, beweist aktuell die Gemeindeverwaltung wieder. Bis zur vollständigen Klärung, sind weite Teile vom Artikel gesperrt.
Diesen Angriff der Gemeindeverwaltung auf Der Enderle, nehmen wir sehr ernst. Als Gegenreaktion haben wir am 10.10.2019 rechtliche Schritte über das Kommunalrechtsamt, in Sachen "Ketscher Nachrichten" der Gemeindeverwaltung eingeleitet. Hier sehen wir diverse Rechtsverstöße, gerade im Zusammenhang mit einem Urteil vom Bundesgerichtshof.

Die Redaktion

Kommentar von Simon Schmeisser 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mal wieder ist es passiert. Mal wieder wird die Presse aus dem Rathaus bedroht. Leider kann man hier von keinem Einzelfall reden, es hat vielmehr Methode. Ob bei der Bürgermeisterwahl 2014 die Androhung der Streichung von Anzeigen, aufgrund der Berichterstattung der SZ.  Die Kritik an der Presse in Sachen Obdachlosenunterkunft oder wegen der Toilettenanlage im Bruchgelände. Als hier durch den Bund der Steuerzahler eine Verschwendung von Steuergeldern festgestellt wurde. Hier war der Sprachgebrauch von Herrn Bürgermeister Kappenstein: "Schreiberlinge". Das alles können Sie noch heute in den Zeitungsarchiven und im Internet nachlesen. Wir nähern uns mit großen Schritten der nächsten Bürgermeisterwahl. Und jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich die Frage stellen: Möchte ich wirklich einen solchen Bürgermeister? Einen Bürgermeister dem Presse scheinbar nur dann willkommen ist, wenn sie in seinem Sinne berichtet. Ist das die Vorstellung vom Leben in einer Gemeinschaft, von Demokratie? Hier ist Der Enderle wieder das beste Beispiel. Die Gemeindeverwaltung selbst veröffentlicht -angeblich- nicht öffentliche Dokumente.  Die Schuld ist hier ausschließlich innerhalb der Gemeindeverwaltung zu suchen. Ist doch das Datenleck noch wesentlich größer, als nur diese Personalangelegenheit. Doch statt freundlich hier darauf hinzuweisen und um eine Entfernung zu bitten, wird wieder gedroht. Gedroht mit rechtlichen Schritten, die ein Hauptamtsleiter und ein Bürgermeister leicht aussprechen können. Können sie doch dafür die Steuergelder der Ketscher Bürger nutzen.

2022 werde ich für das Amt des Bürgermeisters kandidieren. Unter meiner Führung wird es solche Zustände nicht mehr geben. Verteidigen Sie mit mir die Demokratie. Lassen Sie uns an einem neuen Geist in Ketsch arbeiten. Dieses Beispiel, aber auch der allgemein schlechte Zustand der Gemeinde, zeigt wie dringend ein Wechsel im Rathaus ist.

Weitere Informationen finden Sie auf der Wahlkampfseite: www.buergermeisterwahl-ketsch.de.

Herzliche Grüße
Simon W. Schmeisser

Tag des Einbruchschutzes - Eröffnungsveranstaltung des Landes Baden-Württemberg in Mannheim - Informationsfahrzeug tourt durch die Region

Mit Beginn der dunklen Jahreszeit steigt das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden. Durchwühlte
Schränke, offenstehende Fenster, Chaos und Verwüstung sind für die Opfer von Einbrüchen leider oftmals Realität. Egal ob Einbruchversuch oder vollendetes Eindringen in den Wohnraum: Vielen Opfern macht ein Einbruch auch danach noch lange zu schaffen, denn die Tat bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre und das vertraute Gefühl von Sicherheit in den eigenen vier Wänden geht verloren. Aus diesem Grund ist der Einbruchschutz ein Handlungsschwerpunkt auch in der polizeilichen Kriminalprävention. Unter dem Motto "Eine Stunde für mehr Sicherheit" wird daher jährlich am letzten Sonntag im Oktober, dem Tag der Zeitumstellung auf die Winterzeit, der bundesweite Tag des Einbruchschutzes begangen. Bei zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen der Polizei und ihrer Kooperationspartner in den etablierten Netzwerkstrukturen werden die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Bundesgebiet über Einbruchschutz, Sicherheitsempfehlungen und Beratungsmöglichkeiten der Polizei informiert. Die diesjährige landesweite Eröffnungsveranstaltung findet unter der Regie des Polizeipräsidiums Mannheim am Sonntag, 27.Oktober 2019 in der Zeit von 11.00 bis ca. 16.00 Uhr im Stadthaus Mannheim, N 1 1, statt. Um 11.00 Uhr wird der Tag des Einbruchschutzes von Polizeipräsident Andreas Stenger und dem Ersten Bürgermeister Christian Specht der Stadt Mannheim eröffnet. Das Polizeimusikkorps Mannheim sorgt für die musikalische Untermalung der Veranstaltung.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der polizeilichen Kriminalprävention Mannheim und Ludwigshafen werden die aktuellsten Sicherheitsempfehlungen der Polizei vorstellen und für Fragen rund um das Thema Einbruchschutz und ein sicheres Leben zur Verfügung stehen. Das Informationsfahrzeug der Polizei ist mit aktuellen und gängigen sicherungstechnischen Vorrichtungen und Exponaten ausgestattet. Die Expertinnen und Experten der kriminalpolizeilichen Beratungsstellen erläutern an konkreten Beispielen profund, produktneutral und kompetent die Möglichkeiten der technischen Sicherung und erstellen individuelle Sicherheitsempfehlungen. Im Erdgeschoss des Stadthauses ist eine kleine "Info- und Ausstellungsmeile" mit elf Fachfirmen, auch die Präventionsvereine informieren über ihre Schwerpunkte. Vor dem Stadthaus steht das Informationsfahrzeug des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA BW).Am Rande des Programms gibt es zudem die Möglichkeit, Polizeifahrzeuge aus verschiedenen Epochen zu bewundern - vom polizeilichen Oldtimer bis zum topmodernen Streifenwagen. Der Tag des Einbruchschutzes ist in eine "Sicherheits-Tour" mit dem Informationsfahrzeug des LKA BW in der Zeit vom 24. Oktober 2019 bis 4. November 2019 an mehreren Orten im Präsidiumsbereich eingebettet.

Die bislang geplanten Termine sind:
   - 24.10.19, 09.30 - 12.30 Uhr, MA-Gartenstadt, 
     Neueichwaldstr./Donarstr.
   - 24.10.19, 13.30 - 17.00 Uhr, MA-Käfertal, Parkplatz am Rathaus, 
     Wormser Str. 1
   - 25.10.19, 09.30 - 12.30 Uhr, Reilingen, Parkplatz am Rathaus, 
     Hockenheimer Str. 1
   - 25.10.19, 13.30 - 17.00 Uhr, Hockenheim, Parkplatz am Rathaus, 
     Rathausstr. 1
   - 27.10.19, 11.00 - 16.00 Uhr,  Tag des Einbruchschutzes in 
     Mannheim, Paradeplatz/Stadthaus
   - 28.10.19, 09.30 - 12.30 Uhr, Ilvesheim, Parkplatz REWE, 
     Brückenstr. 5
   - 28.10.19, 13.30 - 17.00 Uhr, Heddesheim, Parkplatz EDEKA-Zipser,
     Oberdorfstr. 8
   - 29.10.19, 09.30 - 12.30 Uhr, Edingen, Parkplatz am Rathaus, 
     Hauptstr. 60
   - 29.10.19, 14.00 - 18.00 Uhr, Leimen, Parkplatz LIDL, Stralsunder
     Ring 29
   - 30.10.19, 09.30 - 13.00 Uhr, Schönau/Rhein-Neckar-Kreis, 
     Parkplatz EDEKA, Greiner Str. 6
   - 30.10.19, 14.00 - 18.00 Uhr, Schönbrunn/Rhein-Neckar-Kreis, 
     Parkplatz am Rathaus, Herdestr. 2
   - 31.10.19, 09.30 - 13.00 Uhr, Helmstadt, Parkplatz PENNY, 
     Friedhofweg 13
   - 31.10.19, 14.00 - 18.00 Uhr, Meckesheim, Parkplatz ALDI, 
     Brühlweg 13
   - 04.11.19, 10.00 - 18.00 Uhr, Abschlussveranstaltung bei der 
     Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle Heidelberg, Römerstr. 2 - 
     4 
Bei der Abschlussveranstaltung am 4. November 2019 in Heidelberg werden auch eine kleine Fahrzeugshow mit einem alten Polizei-VW-Käfer, einem Motorrad und ein aktueller Streifenwagen präsentiert.

Ketscher Wirtschaft: Insolvenzverfahren ad laborare Personal Service für Zeitarbeit GmbH

Nachfolgend eine öffentliche Bekanntmachung vom Amtsgericht Mannheim, im Insolvenzverfahren der ad
laborare Personal Service für Zeitarbeit GmbH:

1 IN 2382/17

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

ad laborare Personal Service für Zeitarbeit GmbH, Asternweg 2, 68775 Ketsch, vertreten durch die Geschäftsführerin Heike Martini, geboren am 11.07.1966, als GFin d. ad laborare Pers.Serv. für Zeitarbeit GmbH, Borsigstraße 1 a, 68723 Schwetzingen
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Registergericht Register-Nr.: HRB 422310
- Schuldnerin -

Das Insolvenzverfahren wird wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt, § 211 Abs. 1 InsO.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann Erinnerung (§ 11 Abs. 2 RPflG) eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Mannheim
Schloss, Westflügel
68159 Mannheim

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 S. 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Die Erinnerung ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
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Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.

Amtsgericht Mannheim - Insolvenzgericht - 11.10.2019

Fahrradwerkstatt am 23.10.2019 geschlossen

Am 23.10.2019 bleibt die Fahrradwerkstatt Ketsch geschlossen. Die Fahrradwerkstatt Ketsch ist ein Angebot für Flüchtlinge und sozialschwache Bürgerinnen und Bürger. Die Fahrradwerkstatt gibt Fahrräder ab und bietet kostenfreie Reparaturen an. Nächste Öffnung der Fahrradwerkstatt: 30.10.2019, von 17.30 bis 19.00 Uhr im Sandgrubenweg 12 (Garage im Hof). Ansprechpartner bei Rückfragen: Projektsprecher Simon Schmeisser, Telefon: 0170/ 6990306

Landratsamt: Die Zukunft der Kollerfähre in Brühl ist in Gefahr

Die Finanzierung und somit der künftige Betrieb der Kollerfähre Brühl sind gefährdet.
Der Rechnungshof Baden-Württemberg sieht den Betrieb der Kollerfähre als Ausflugsfähre nicht als Aufgabe des Landes an und rät dem Finanzministerium Baden-Württemberg, den Fährbetrieb nach Ablauf der bestehenden Zusagen 2020 aufzugeben.

Finanzierung ist gefährdet

Der Rechnungshof sieht die Aufgabe des Betriebs der Kollerfähre bei den im Einzugsgebiet der Kollerinsel liegenden Kommunen. Das baden-württembergische Finanzministerium befürwortet zwar den Weiterbetrieb der Fähre aus Gründen der Historie, des Naturschutzes und der Erreichbarkeit, sieht sich rechtlich dazu aber nicht in der Pflicht und beabsichtigt daher eine finanzielle Beteiligung der kommunalen Seite zu erreichen, weil der Fährbetrieb auch der Naherholung der in der Region lebenden Menschen diene. Diese Nachricht erreichte dieser Tage die Gemeinde Brühl und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis im Rahmen eines Gesprächs mit Vertretern des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg.

Wie soll es weitergehen?

Wie soll es mit der Kollerfähre Brühl künftig weitergehen? Auf Initiative von Bürgermeister Dr. Ralf Göck, Gemeinde Brühl, trafen sich am Freitag, 4. Oktober 2019 die Landtagsabgeordneten des Rhein-Neckar-Kreises Karl Klein (CDU), Julia Philippi (CDU), Manfred Kern (Die Grünen), Daniel Born (SPD) und Klaus-Günther Voigtmann (AfD), Landrat Stefan Dallinger, Rhein-Neckar-Kreis, sowie Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat der Gemeinde Brühl zu einem Austausch im Brühler Rathaus. Bürgermeister Dr. Göck skizzierte die aktuelle Auffassung des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg, der zum Ergebnis kommt, dass das Land den Fährbetrieb 2020 einstellen sollte, weil es keine rechtliche Verpflichtung zum Weiterbetrieb gebe, der Fährbetrieb nicht wirtschaftlich sei und auch keine verkehrliche Notwendigkeit zum Weiterbetrieb gesehen werde.

Bedeutung für Landwirtschaft, Naturschutz, Hochwasserschutz und Tourismus

„Diese Meinung teilen wir nicht“, so Landrat Stefan Dallinger. „Wir gehen davon aus, dass der Vorgang bisher nur fiskalisch, jedoch nicht verkehrsrechtlich bewertet worden ist.“ Die zuständigen Fachämter der Kreisbehörde haben sich mit der Kollerfähre und ihrer Bedeutung für die Landwirtschaft, den Naturschutz, Hochwasserschutz und Tourismus umfassend beschäftigt und insbesondere die verkehrsrechtliche Bedeutung der Fähre fundamental aufgearbeitet. Somit ist die Kollerfähre für die verkehrliche Erschließung und Nutzung der Kollerinsel derzeit notwendiger Bestandteil der durchgehend befahrbaren Landesstraße (L) 630, die von Schwetzingen über Brühl zur Kollerinsel und dort bis zur Landesgrenze zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz führt. Ist eine Fähre unter Übernahme der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Unterhaltung und zum Betrieb dem öffentlichen Verkehr gewidmet, erhält sie die Eigenschaft eines Wegebestandteils oder eines selbständigen Wegs.

Traditionsreiche Verbindung

Der Betrieb der Kollerfähre geht zurück auf den großherzoglichen Erlass von 1834. Seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg wurde der Fährbetrieb ununterbrochen aufrechterhalten. Nach dem bis 1945 geltenden preußischen Wegerecht ist die Fähre damit zur öffentlichen Straße geworden und fällt als Bestandteil einer Landesstraße in die Straßenbaulast des Landes Baden-Württemberg, so das Ergebnis der Prüfung der Kreisbehörde. Zudem rücken aktuell die Bedeutung der L 630 und ihre Netzfunktion ins Blickfeld der Öffentlichkeit, weil anlässlich von Brückensanierungen in der Region zutage tritt, dass es zu wenige Rheinquerungen für den Kfz-Verkehr gibt und deren Nutzbarkeit gegenwärtig und in den nächsten Jahren durch Großbaustellen eingeschränkt ist. „Die Fährverbindung ist Teil einer Landesstraße und daher als Verbindung der westlichen Landesgrenze Baden-Württembergs mit dem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz nicht wegzudenken“, stellt der Bürgermeister der Gemeinde Brühl, Dr. Ralf Göck, nochmals klar. Ebenso informierte er darüber, dass die Gemeinde Brühl bereits fast eine halbe Million Euro in die Erschließung der Kollerinsel, die als Taschenpolter dem Hochwasserschutz dient, investiert hat: Insbesondere in den Parkplatz und den Strom-, Wasser- und Abwasseranschluss des Campingplatzes. „Davon gingen zwar Gutschriften aus Überzahlungen und einem Zuschuss des Landes ab“, so Dr. Göck,“ jedoch hat die Gemeinde Brühl unterm Strich 411.000 Euro in die Erschließung eines Grundstückes des Landes Baden-Württemberg einbezahlt, obwohl hierfür keinerlei Rückflüsse in die Gemeindekasse erwartet werden.“ Die Einstellung der traditionsreichen Verbindung von Brühl zur Kollerinsel über den Rhein würde darüber hinaus zwei große landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, die über 70 Hektar Fläche auf der Kollerinsel bewirtschaften. „Die Kollerfähre ist für Landwirtschaft und Naturschutz auf der Kollerinsel von enormer Bedeutung“, bestätigt Landwirt Erny und zwar sowohl zum Erhalt und zur Pflege der dortigen landwirtschaftlichen als auch der unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten zu pflegenden Flächen.

"Fährbetrieb muss erhalten bleiben"

Die Landtagsabgeordneten waren sich einig: „Der Fährbetrieb der Kollerfähre Brühl muss erhalten bleiben. Ein Ende der Rheinfähre hätte äußerst negative Auswirkungen für die Gemeinde Brühl, den Rhein-Neckar-Kreis und die ganze Region. Die Fähre ist als Bestandteil der L 630 anzusehen und unterliegt damit der Straßenbaulast des Landes. Wir alle werden diese Position des Rhein-Neckar-Kreises und der Gemeinde Brühl unterstützen und das Land bitten, den Fährbetrieb von Brühl zur Kollerinsel auch für künftige Jahre zu erhalten und finanziell sicherzustellen.“