In der Leitung der Gemeindekasse Ketsch hat sich ein Wechsel zum 01.09.2019 vollzogen. Der bisherige Kassenleiter Herr Peter Sickmüller befindet sich seit dem 01.09.2019 im Ruhestand. Neue Kassenleiterin ist Fr. GeschwillDie Gemeindeverwaltung schreibt dazu in einer Beschlussvorlage an den Gemeinderat:
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PRESSEFREIHEIT BEDROHT- WIR KÄMPFEN FÜR SIE!
Anfang September 2019 haben wir hier an dieser Stelle, über einen Beschluss aus einer Gemeinderatssitzung berichtet. Einen Ausschnitt aus der Beschlussvorlage haben wir hier auch veröffentlicht. Mit E-Mail vom 10.10.2019 hat die Gemeindeverwaltung Ketsch die Veröffentlichung bemängelt. Es würde sich hier um schutzwürdige Interessen handeln, die Der Enderle hier verletzen würde. Zudem würden wir auch das Urheberrecht der Gemeinde verletzen. Und man drohte mit rechtlichen Schritten, sollten wir der Entfernung nicht nachkommen.
Mal wieder wird die Pressefreiheit in dieser Gemeinde bedroht.
Das der Vortrag der Gemeindeverwaltung Ketsch vollkommener Unsinn ist, zeigt alleine ein Umstand. Die hier im Artikel veröffentlichten Informationen, konnte die gesamte Internetgemeinde über Wochen lesen. Hat doch die Gemeindeverwaltung selbst entsprechende Beschlussvorlagen im Internet, auf ihrem Bürgerinformationsportal veröffentlicht.
Der Enderle lässt sich solche Drohungen nicht gefallen. Wir haben mittlerweile zum Schutz der Pressefreiheit, eine Schutzschrift beim Amtsgericht Mannheim eingereicht. In dem wir unsere Sicht der Dinge schildern, sollte die Gemeindeverwaltung rechtliche Schritte ergreifen. Zudem werden wir im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde, den Sachverhalt vom Kommunalrechtsamt und ggfs. über das Verwaltungsgericht Karlsruhe klären lassen. Der Enderle wird mit allen rechtlich zulässigen Mitteln, die Presse- und Meinungsfreiheit in Ketsch verteidigen. Wie notwendig das ist, beweist aktuell die Gemeindeverwaltung wieder. Bis zur vollständigen Klärung, sind weite Teile vom Artikel gesperrt.
Diesen Angriff der Gemeindeverwaltung auf Der Enderle, nehmen wir sehr ernst. Als Gegenreaktion haben wir gestern Abend rechtliche Schritte über das Kommunalrechtsamt, in Sachen "Ketscher Nachrichten" der Gemeindeverwaltung eingeleitet. Hier sehen wir diverse Rechtsverstöße, gerade im Zusammenhang mit einem Urteil vom Bundesgerichtshof.
Wir werden in den nächsten Tagen, dieses Thema in einem separaten Artikel nochmals aufgreifen.
Die Redaktion
Kommentar von Simon Schmeisser
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mal wieder ist es passiert. Mal wieder wird die Presse aus dem Rathaus bedroht. Leider kann man hier von keinem Einzelfall reden, es hat vielmehr Methode. Ob bei der Bürgermeisterwahl 2014 die Androhung der Streichung von Anzeigen, aufgrund der Berichterstattung der SZ. Die Kritik an der Presse in Sachen Obdachlosenunterkunft oder wegen der Toilettenanlage im Bruchgelände. Als hier durch den Bund der Steuerzahler eine Verschwendung von Steuergeldern festgestellt wurde. Hier war der Sprachgebrauch von Herrn Bürgermeister Kappenstein: "Schreiberlinge". Das alles können Sie noch heute in den Zeitungsarchiven und im Internet nachlesen.
Wir nähern uns mit großen Schritten der nächsten Bürgermeisterwahl. Und jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich die Frage stellen: Möchte ich wirklich einen solchen Bürgermeister? Einen Bürgermeister dem Presse scheinbar nur dann willkommen ist, wenn sie in seinem Sinne berichtet. Ist das die Vorstellung vom Leben in einer Gemeinschaft, von Demokratie? Hier ist Der Enderle wieder das beste Beispiel. Die Gemeindeverwaltung selbst veröffentlicht -angeblich- nicht öffentliche Dokumente. Die Schuld ist hier ausschließlich innerhalb der Gemeindeverwaltung zu suchen. Ist doch das Datenleck noch wesentlich größer, als nur diese Personalangelegenheit. Doch statt freundlich hier darauf hinzuweisen und um eine Entfernung zu bitten, wird wieder gedroht. Gedroht mit rechtlichen Schritten, die ein Hauptamtsleiter und ein Bürgermeister leicht aussprechen können. Können sie doch dafür die Steuergelder der Ketscher Bürger nutzen.
2022 werde ich für das Amt des Bürgermeisters kandidieren. Unter meiner Führung wird es solche Zustände nicht mehr geben. Verteidigen Sie mit mir die Demokratie. Lassen Sie uns an einem neuen Geist in Ketsch arbeiten. Dieses Beispiel, aber auch der allgemein schlechte Zustand der Gemeinde, zeigt wie dringend ein Wechsel im Rathaus ist.
Weitere Informationen finden Sie auf der Wahlkampfseite: www.buergermeisterwahl-ketsch.de.
Herzliche Grüße
Simon W. Schmeisser
Do braucht man sich net zu wundern, sowas beschließen die hiner verschlossener Tür!!! Mann Oh Mann.
AntwortenLöschenSkandal ist hier nur die Bezahlung.
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