Coronavirus-Krise in Ketsch (Stand: 24.07.2021)

Gesamtzahl der Infektionsfälle seit Ausbruch: 532 Bürgerinnen und Bürger
Aktuelle Infektionsfälle: 0 --- Todesfälle: 7

Wetter in Ketsch vom 24.07.2021 bis 31.07.2021

Wetter in Ketsch vom 24.07.2021 bis 31.07.2021

Veranstaltungskalender der Gemeinde

Hier finden Sie anstehende Veranstaltungen in der Gemeinde Ketsch:

13.07.2021, 17.00 Uhr Sitzung Jugendbeirat im Rathaus
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14.07.2021, 19.30 Uhr Online-Sitzung Lokale Agenda, Anmeldung unter Lokale-Agenda-Ketsch@web.de
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19.07.2021, 18.30 Uhr Gemeinderatssitzung

TOP Nachrichten

Aktuelles TOP-THEMA der Redaktion Der Enderle

Update Juli 2020: Bürgermeister Kappenstein von Bürger beleidigt und bedroht- Urteil vom Landgericht Mannheim

Der Ketscher Bürgermeister Jürgen Kappenstein wurde von einem Bürger bedroht. In einer E-Mail hatte ein Bürger mit Gewalt gedroht. Bürgermei...

HINWEIS: Strafverfahren Ketscher Bürger in Sachen Beleidigung Bürgermeister Jürgen Kappenstein

Wie am 03.10.2019 berichtet, wurde gegen ein Ketscher Bürger ein Strafbefehl erlassen. Hintergrund war eine Bedrohung per E-Mail gegenüber Bürgermeister Jürgen Kappenstein. Der betroffene Bürger hat den Strafbefehl über 300.00 Euro nicht akzeptiert. Aus diesem Grund hat das Amtsgericht Schwetzingen, als zuständiges Gericht einen Termin zur Hauptverhandlung bestimmt.


Die Hauptverhandlung wird durchgeführt am:

Montag, 18.11.2019, 09.15 Uhr im Saal EG 
Amtsgericht Schwetzingen, Zeyherstraße

Von der Staatsanwaltschaft Mannheim werden zwei Zeugen benannt. Neben einem Polizisten, auch Bürgermeister Jürgen Kappenstein.

Der Enderle wird über die Verhandlung ausführlich berichten!

Kommentar zur Petition von SPD-Gemeinderat: Das Aufhetzen der Bevölkerung

Da hatte der Jungstar der Ketscher SPD-Gemeinderatsfraktion mal wieder einen vermeintlich schlauen
Einfall. So hat er eine Petition in Sachen Kiesabbau Gewann Entenpfuhl veröffentlicht. Und fordert darin die Kündigung vom Pachtvertrag durch das Land Baden-Württemberg.

Liebe Leute, unfähiger geht es schon gar nicht mehr. Das was da gefordert wird, ist nichts anderes wie die Abschaffung vom Recht. Und wenn man sich überlegt, dass in der SPD-Fraktion ein Rechtsanwalt sich befindet, kann einem Angst und Bange werden. Man merkt aber wieder, da sind Leute am Werk, die von Politik nicht viel Ahnung haben. Die haben mal da was gehört, mal da was gelesen. So verweist doch der SPD-Jungstar in der Begründung der Petition, doch tatsächlich auf das Webangebot der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Meine Güte, ist man in der SPD nicht in der Lage sich selbst die Akten zu besorgen? In der SPD müsste man doch an der Quelle sitzen, wurde doch der Pachtvertrag unter Regierungsbeteiligung der SPD abgeschlossen!

Keine Ahnung?

Gelesen hat man die Akten wohl nicht, insbesondere den Pachtvertrag zwischen der Firma Krieger und dem Land Baden-Württemberg. Ungeachtet dem generellen Vorbehalt der Genehmigung vom Vorhaben, gibt es nur wenige Kündigungsgrunde. So zum Beispiel Insolvenz, Ausbleiben der Zahlungen. Sicherlich werden die Damen und Herren der SPD auf den Absatz abzielen:

„ein wichtiger Grund vorliegt und daher die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.“

Da wird aber das Argument Trinkwasser, Wald, Erholung oder generell Umwelt-Hysterie nicht ziehen. Insbesondere sollte es in einem ordentlichen Verfahren zu einer Genehmigung kommen. Gerade in Sachen Trinkwasser gibt es aktuell keine Belege für negative Auswirkungen, sondern nur Mutmaßungen von Laien! Und man kann an dieser Stelle nur betonen, es gibt derzeit keine Genehmigung zum Abbau von Sand und Kies. Warum wartet man nicht das Ergebnis vom Verfahren ab? Stattdessen wird eine Kündigungsmöglichkeit suggeriert, die das Land Baden-Württemberg so gar nicht hat. Eines kann man aber festhalten: Hier wird die Ketscher Bevölkerung mit bewusst falschen oder fehlerhaften Informationen in die Irre geführt! Scheinbar ist der Überlebenskampf der ehemaligen Volkspartei SPD, auch in Ketsch angekommen.

Simon Schmeisser

Ketscher Wirtschaft: Insolvenzverfahren der Komy Food GmbH

Öffentliche Bekanntmachung vom Amtsgericht Mannheim:

4 IN 1306/19

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

Komy Food GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Khaled Mohamed Labib Abdelrahman Elkomy, Benzstraße 2, 68775 Ketsch
eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Mannheim unter Register-Nr. HRB 726806


Gegenstand des Unternehmens: Im- und Export von Obst, Gemüse und Säften und deren Verarbeitung, sowie die Aufzucht und der Export von Tieren.
- Schuldnerin -


1. Das am 16.03.2019 bei Gericht eingegangene Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 18.10.2019 um 11.00 Uhr als Hauptinsolvenzverfahren eröffnet.
2. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt:
Rechtsanwalt Roman-Knut Seger
Konrad-Zuse-Ring 30, 68163 Mannheim
Telefon: 0621 87550420
Telefax: 0621 87550422
3. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis zum 29.11.2019 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden.

Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben.
4. Das Insolvenzverfahren wird bis auf Weiteres schriftlich durchgeführt, § 5 Abs. 2 InsO.
Prüfungsstichtag, der dem Prüfungstermin entspricht (§ 176 InsO), ist der 10.01.2020. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird.

Sollten Beschlussfassungen nach §§ 57 (Wahl eines anderen Insolvenzverwalters), 66 (Rechnungslegung Insolvenzverwalter), 68 (Wahl anderer Mitglieder), 100 f. (Unterhaltszahlungen aus der Insolvenzmasse), 149 (Anlage von Wertgegenständen), 160 (Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters, insbesondere, wenn das Unternehmen oder ein Betrieb, das Warenlager im Ganzen, ein unbeweglicher Gegenstand aus freier Hand, die Beteiligung des Schuldners an einem anderen Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, oder das Recht auf den Bezug wiederkehrender Einkünfte veräußert werden soll; wenn ein Darlehen aufgenommen werden soll, das die Insolvenzmasse erheblich belasten würde oder wenn ein Rechtsstreit mit erheblichem Streitwert anhängig gemacht oder aufgenommen, die Aufnahme eines solchen Rechtsstreits abgelehnt oder zur Beilegung oder zur Vermeidung eines solchen Rechtsstreits ein Vergleich oder ein Schiedsvertrag geschlossen werden soll) InsO erforderlich sein, bedarf es der Antragstellung bis 10.01.2020, damit die Anordnung des schriftlichen Verfahrens widerrufen werden kann.  Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen werden spätestens am 13.12.2019 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegt.

Nach Ablauf der Widerspruchsfrist werden die Forderungen geprüft.
Hinweise:
Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung.
5. Sicherungsrechte an beweglichen Gegenständen oder an Rechten sind dem Insolvenzverwalter unverzüglich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 InsO).
Der Gegenstand an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).
6. Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden aufgefordert, nicht mehr an diese, sondern an den Insolvenzverwalter zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO).
7. Der Insolvenzverwalter wird gem. § 8 Abs. 3 InsO beauftragt, die in dem Verfahren vorzunehmenden Zustellungen, beginnend mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses nach § 30 InsO, durchzuführen. Ausgenommen ist die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an die Schuldnerin; diese erfolgt durch das Insolvenzgericht.

Die öffentlichen Bekanntmachungen obliegen weiterhin dem Insolvenzgericht.
8. Hinweis:
Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens 6 Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht, § 3 Abs. 1 Satz 1 InsOBekV. Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.


Rechtsbehelfsbelehrung:


Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Mannheim
Schloss, Westflügel
68159 Mannheim

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Gegen die Entscheidung können der Schuldner oder die Gläubiger des Schuldners (im Folgenden: Beschwerdeführer), die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) einlegen, soweit damit das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 gerügt werden soll (Artikel 102c - § 4 EGInsO).

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Mannheim
Schloss, Westflügel
68159 Mannheim

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.


Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.


Amtsgericht Mannheim - Insolvenzgericht - 18.10.2019

23.10.2016 Bürgerentscheide Marktplatzbebauung: Der Sieg der Demokratie

Gestern war der 23.10.2019 und damit wieder Jahrestag der Bürgerentscheide zur Marktplatzbebauung.
Doch der Jahrestag 2019 ist ein ganz besonderer, mit diesem Jahrestag haben nämlich die Bürgerentscheide ihre gesetzliche Bindefriste verloren. Zur Erinnerung: 2016 gab es zwei Bürgerentscheide, einmal zur Bebauung vom Marktplatz an sich, aber auch zum Nutzungskonzept vom Gebäude. Beide Bürgerentscheide gingen zum Nachteil von Gemeindeverwaltung und Gemeinderat aus. Da mit den beiden Bürgerentscheiden, die gültigen Gemeinderatsbeschlüsse zur Bebauung und zur Nutzung aufgehoben worden sind. Die Gültigkeit von einem Bürgerentscheid gilt nach Gemeindeordnung für drei Jahre. Damit könnte jetzt wieder ein Versuch der Bebauung unternommen werden, was bis gestern rechtlich nicht möglich war. Damit zu rechnen ist aber nicht, haben sich doch fast alle Parteien im Kommunalwahlkampf gegen einen zweiten Versuch ausgesprochen.

Wie es zu den Bürgerentscheiden kam, was da alles passiert ist, kann man auf der Internetseite der IG Marktplatz nachlesen:


DATEN-SKANDAL im Ketscher Rathaus: Kampf um Presse- und Meinungsfreiheit!

Am 09.09.2019 haben wir unter dem Titel "Gemeindeverwaltung: Fr. Geschwill neue Kassen-Chefin" einen Beitrag veröffentlicht, der auf Informationen aus dem öffentlichen Ratsinformationssystem beruht. Was daraufhin passiert ist, siehe nachfolgend:

Mit E-Mail vom 10.10.2019 hat die Gemeindeverwaltung Ketsch die Veröffentlichung bemängelt. Es würde sich hier um schutzwürdige Interessen handeln, die Der Enderle hier verletzen würde. Zudem würden wir auch das Urheberrecht der Gemeinde verletzen. Und man drohte mit rechtlichen Schritten, sollten wir der Entfernung nicht nachkommen.

Mal wieder wird die Pressefreiheit in dieser Gemeinde bedroht. 

Das der Vortrag der Gemeindeverwaltung Ketsch vollkommener Unsinn ist, zeigt alleine ein Umstand. Die hier im Artikel veröffentlichten Informationen, konnte die gesamte Internetgemeinde über Wochen lesen. Hat doch die Gemeindeverwaltung selbst entsprechende Beschlussvorlagen im Internet, auf ihrem Bürgerinformationsportal veröffentlicht. 
 
Der Enderle lässt sich solche Drohungen nicht gefallen. Wir haben mittlerweile zum Schutz der Pressefreiheit, eine Schutzschrift beim Amtsgericht Mannheim eingereicht. In dem wir unsere Sicht der Dinge schildern, sollte die Gemeindeverwaltung rechtliche Schritte ergreifen. Zudem werden wir im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde, den Sachverhalt vom Kommunalrechtsamt und ggfs. über das Verwaltungsgericht Karlsruhe klären lassen. Der Enderle wird mit allen rechtlich zulässigen Mitteln, die Presse- und Meinungsfreiheit in Ketsch verteidigen. Wie notwendig das ist, beweist aktuell die Gemeindeverwaltung wieder. Bis zur vollständigen Klärung, sind weite Teile vom Artikel gesperrt.
Diesen Angriff der Gemeindeverwaltung auf Der Enderle, nehmen wir sehr ernst. Als Gegenreaktion haben wir am 10.10.2019 rechtliche Schritte über das Kommunalrechtsamt, in Sachen "Ketscher Nachrichten" der Gemeindeverwaltung eingeleitet. Hier sehen wir diverse Rechtsverstöße, gerade im Zusammenhang mit einem Urteil vom Bundesgerichtshof.

Die Redaktion

Kommentar von Simon Schmeisser 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mal wieder ist es passiert. Mal wieder wird die Presse aus dem Rathaus bedroht. Leider kann man hier von keinem Einzelfall reden, es hat vielmehr Methode. Ob bei der Bürgermeisterwahl 2014 die Androhung der Streichung von Anzeigen, aufgrund der Berichterstattung der SZ.  Die Kritik an der Presse in Sachen Obdachlosenunterkunft oder wegen der Toilettenanlage im Bruchgelände. Als hier durch den Bund der Steuerzahler eine Verschwendung von Steuergeldern festgestellt wurde. Hier war der Sprachgebrauch von Herrn Bürgermeister Kappenstein: "Schreiberlinge". Das alles können Sie noch heute in den Zeitungsarchiven und im Internet nachlesen. Wir nähern uns mit großen Schritten der nächsten Bürgermeisterwahl. Und jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich die Frage stellen: Möchte ich wirklich einen solchen Bürgermeister? Einen Bürgermeister dem Presse scheinbar nur dann willkommen ist, wenn sie in seinem Sinne berichtet. Ist das die Vorstellung vom Leben in einer Gemeinschaft, von Demokratie? Hier ist Der Enderle wieder das beste Beispiel. Die Gemeindeverwaltung selbst veröffentlicht -angeblich- nicht öffentliche Dokumente.  Die Schuld ist hier ausschließlich innerhalb der Gemeindeverwaltung zu suchen. Ist doch das Datenleck noch wesentlich größer, als nur diese Personalangelegenheit. Doch statt freundlich hier darauf hinzuweisen und um eine Entfernung zu bitten, wird wieder gedroht. Gedroht mit rechtlichen Schritten, die ein Hauptamtsleiter und ein Bürgermeister leicht aussprechen können. Können sie doch dafür die Steuergelder der Ketscher Bürger nutzen.

2022 werde ich für das Amt des Bürgermeisters kandidieren. Unter meiner Führung wird es solche Zustände nicht mehr geben. Verteidigen Sie mit mir die Demokratie. Lassen Sie uns an einem neuen Geist in Ketsch arbeiten. Dieses Beispiel, aber auch der allgemein schlechte Zustand der Gemeinde, zeigt wie dringend ein Wechsel im Rathaus ist.

Weitere Informationen finden Sie auf der Wahlkampfseite: www.buergermeisterwahl-ketsch.de.

Herzliche Grüße
Simon W. Schmeisser

Tag des Einbruchschutzes - Eröffnungsveranstaltung des Landes Baden-Württemberg in Mannheim - Informationsfahrzeug tourt durch die Region

Mit Beginn der dunklen Jahreszeit steigt das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden. Durchwühlte
Schränke, offenstehende Fenster, Chaos und Verwüstung sind für die Opfer von Einbrüchen leider oftmals Realität. Egal ob Einbruchversuch oder vollendetes Eindringen in den Wohnraum: Vielen Opfern macht ein Einbruch auch danach noch lange zu schaffen, denn die Tat bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre und das vertraute Gefühl von Sicherheit in den eigenen vier Wänden geht verloren. Aus diesem Grund ist der Einbruchschutz ein Handlungsschwerpunkt auch in der polizeilichen Kriminalprävention. Unter dem Motto "Eine Stunde für mehr Sicherheit" wird daher jährlich am letzten Sonntag im Oktober, dem Tag der Zeitumstellung auf die Winterzeit, der bundesweite Tag des Einbruchschutzes begangen. Bei zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen der Polizei und ihrer Kooperationspartner in den etablierten Netzwerkstrukturen werden die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Bundesgebiet über Einbruchschutz, Sicherheitsempfehlungen und Beratungsmöglichkeiten der Polizei informiert. Die diesjährige landesweite Eröffnungsveranstaltung findet unter der Regie des Polizeipräsidiums Mannheim am Sonntag, 27.Oktober 2019 in der Zeit von 11.00 bis ca. 16.00 Uhr im Stadthaus Mannheim, N 1 1, statt. Um 11.00 Uhr wird der Tag des Einbruchschutzes von Polizeipräsident Andreas Stenger und dem Ersten Bürgermeister Christian Specht der Stadt Mannheim eröffnet. Das Polizeimusikkorps Mannheim sorgt für die musikalische Untermalung der Veranstaltung.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der polizeilichen Kriminalprävention Mannheim und Ludwigshafen werden die aktuellsten Sicherheitsempfehlungen der Polizei vorstellen und für Fragen rund um das Thema Einbruchschutz und ein sicheres Leben zur Verfügung stehen. Das Informationsfahrzeug der Polizei ist mit aktuellen und gängigen sicherungstechnischen Vorrichtungen und Exponaten ausgestattet. Die Expertinnen und Experten der kriminalpolizeilichen Beratungsstellen erläutern an konkreten Beispielen profund, produktneutral und kompetent die Möglichkeiten der technischen Sicherung und erstellen individuelle Sicherheitsempfehlungen. Im Erdgeschoss des Stadthauses ist eine kleine "Info- und Ausstellungsmeile" mit elf Fachfirmen, auch die Präventionsvereine informieren über ihre Schwerpunkte. Vor dem Stadthaus steht das Informationsfahrzeug des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA BW).Am Rande des Programms gibt es zudem die Möglichkeit, Polizeifahrzeuge aus verschiedenen Epochen zu bewundern - vom polizeilichen Oldtimer bis zum topmodernen Streifenwagen. Der Tag des Einbruchschutzes ist in eine "Sicherheits-Tour" mit dem Informationsfahrzeug des LKA BW in der Zeit vom 24. Oktober 2019 bis 4. November 2019 an mehreren Orten im Präsidiumsbereich eingebettet.

Die bislang geplanten Termine sind:
   - 24.10.19, 09.30 - 12.30 Uhr, MA-Gartenstadt, 
     Neueichwaldstr./Donarstr.
   - 24.10.19, 13.30 - 17.00 Uhr, MA-Käfertal, Parkplatz am Rathaus, 
     Wormser Str. 1
   - 25.10.19, 09.30 - 12.30 Uhr, Reilingen, Parkplatz am Rathaus, 
     Hockenheimer Str. 1
   - 25.10.19, 13.30 - 17.00 Uhr, Hockenheim, Parkplatz am Rathaus, 
     Rathausstr. 1
   - 27.10.19, 11.00 - 16.00 Uhr,  Tag des Einbruchschutzes in 
     Mannheim, Paradeplatz/Stadthaus
   - 28.10.19, 09.30 - 12.30 Uhr, Ilvesheim, Parkplatz REWE, 
     Brückenstr. 5
   - 28.10.19, 13.30 - 17.00 Uhr, Heddesheim, Parkplatz EDEKA-Zipser,
     Oberdorfstr. 8
   - 29.10.19, 09.30 - 12.30 Uhr, Edingen, Parkplatz am Rathaus, 
     Hauptstr. 60
   - 29.10.19, 14.00 - 18.00 Uhr, Leimen, Parkplatz LIDL, Stralsunder
     Ring 29
   - 30.10.19, 09.30 - 13.00 Uhr, Schönau/Rhein-Neckar-Kreis, 
     Parkplatz EDEKA, Greiner Str. 6
   - 30.10.19, 14.00 - 18.00 Uhr, Schönbrunn/Rhein-Neckar-Kreis, 
     Parkplatz am Rathaus, Herdestr. 2
   - 31.10.19, 09.30 - 13.00 Uhr, Helmstadt, Parkplatz PENNY, 
     Friedhofweg 13
   - 31.10.19, 14.00 - 18.00 Uhr, Meckesheim, Parkplatz ALDI, 
     Brühlweg 13
   - 04.11.19, 10.00 - 18.00 Uhr, Abschlussveranstaltung bei der 
     Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle Heidelberg, Römerstr. 2 - 
     4 
Bei der Abschlussveranstaltung am 4. November 2019 in Heidelberg werden auch eine kleine Fahrzeugshow mit einem alten Polizei-VW-Käfer, einem Motorrad und ein aktueller Streifenwagen präsentiert.

Ketscher Wirtschaft: Insolvenzverfahren ad laborare Personal Service für Zeitarbeit GmbH

Nachfolgend eine öffentliche Bekanntmachung vom Amtsgericht Mannheim, im Insolvenzverfahren der ad
laborare Personal Service für Zeitarbeit GmbH:

1 IN 2382/17

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

ad laborare Personal Service für Zeitarbeit GmbH, Asternweg 2, 68775 Ketsch, vertreten durch die Geschäftsführerin Heike Martini, geboren am 11.07.1966, als GFin d. ad laborare Pers.Serv. für Zeitarbeit GmbH, Borsigstraße 1 a, 68723 Schwetzingen
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Registergericht Register-Nr.: HRB 422310
- Schuldnerin -

Das Insolvenzverfahren wird wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt, § 211 Abs. 1 InsO.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann Erinnerung (§ 11 Abs. 2 RPflG) eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Mannheim
Schloss, Westflügel
68159 Mannheim

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 S. 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Die Erinnerung ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
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Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.

Amtsgericht Mannheim - Insolvenzgericht - 11.10.2019

Fahrradwerkstatt am 23.10.2019 geschlossen

Am 23.10.2019 bleibt die Fahrradwerkstatt Ketsch geschlossen. Die Fahrradwerkstatt Ketsch ist ein Angebot für Flüchtlinge und sozialschwache Bürgerinnen und Bürger. Die Fahrradwerkstatt gibt Fahrräder ab und bietet kostenfreie Reparaturen an. Nächste Öffnung der Fahrradwerkstatt: 30.10.2019, von 17.30 bis 19.00 Uhr im Sandgrubenweg 12 (Garage im Hof). Ansprechpartner bei Rückfragen: Projektsprecher Simon Schmeisser, Telefon: 0170/ 6990306

Landratsamt: Die Zukunft der Kollerfähre in Brühl ist in Gefahr

Die Finanzierung und somit der künftige Betrieb der Kollerfähre Brühl sind gefährdet.
Der Rechnungshof Baden-Württemberg sieht den Betrieb der Kollerfähre als Ausflugsfähre nicht als Aufgabe des Landes an und rät dem Finanzministerium Baden-Württemberg, den Fährbetrieb nach Ablauf der bestehenden Zusagen 2020 aufzugeben.

Finanzierung ist gefährdet

Der Rechnungshof sieht die Aufgabe des Betriebs der Kollerfähre bei den im Einzugsgebiet der Kollerinsel liegenden Kommunen. Das baden-württembergische Finanzministerium befürwortet zwar den Weiterbetrieb der Fähre aus Gründen der Historie, des Naturschutzes und der Erreichbarkeit, sieht sich rechtlich dazu aber nicht in der Pflicht und beabsichtigt daher eine finanzielle Beteiligung der kommunalen Seite zu erreichen, weil der Fährbetrieb auch der Naherholung der in der Region lebenden Menschen diene. Diese Nachricht erreichte dieser Tage die Gemeinde Brühl und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis im Rahmen eines Gesprächs mit Vertretern des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg.

Wie soll es weitergehen?

Wie soll es mit der Kollerfähre Brühl künftig weitergehen? Auf Initiative von Bürgermeister Dr. Ralf Göck, Gemeinde Brühl, trafen sich am Freitag, 4. Oktober 2019 die Landtagsabgeordneten des Rhein-Neckar-Kreises Karl Klein (CDU), Julia Philippi (CDU), Manfred Kern (Die Grünen), Daniel Born (SPD) und Klaus-Günther Voigtmann (AfD), Landrat Stefan Dallinger, Rhein-Neckar-Kreis, sowie Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat der Gemeinde Brühl zu einem Austausch im Brühler Rathaus. Bürgermeister Dr. Göck skizzierte die aktuelle Auffassung des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg, der zum Ergebnis kommt, dass das Land den Fährbetrieb 2020 einstellen sollte, weil es keine rechtliche Verpflichtung zum Weiterbetrieb gebe, der Fährbetrieb nicht wirtschaftlich sei und auch keine verkehrliche Notwendigkeit zum Weiterbetrieb gesehen werde.

Bedeutung für Landwirtschaft, Naturschutz, Hochwasserschutz und Tourismus

„Diese Meinung teilen wir nicht“, so Landrat Stefan Dallinger. „Wir gehen davon aus, dass der Vorgang bisher nur fiskalisch, jedoch nicht verkehrsrechtlich bewertet worden ist.“ Die zuständigen Fachämter der Kreisbehörde haben sich mit der Kollerfähre und ihrer Bedeutung für die Landwirtschaft, den Naturschutz, Hochwasserschutz und Tourismus umfassend beschäftigt und insbesondere die verkehrsrechtliche Bedeutung der Fähre fundamental aufgearbeitet. Somit ist die Kollerfähre für die verkehrliche Erschließung und Nutzung der Kollerinsel derzeit notwendiger Bestandteil der durchgehend befahrbaren Landesstraße (L) 630, die von Schwetzingen über Brühl zur Kollerinsel und dort bis zur Landesgrenze zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz führt. Ist eine Fähre unter Übernahme der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Unterhaltung und zum Betrieb dem öffentlichen Verkehr gewidmet, erhält sie die Eigenschaft eines Wegebestandteils oder eines selbständigen Wegs.

Traditionsreiche Verbindung

Der Betrieb der Kollerfähre geht zurück auf den großherzoglichen Erlass von 1834. Seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg wurde der Fährbetrieb ununterbrochen aufrechterhalten. Nach dem bis 1945 geltenden preußischen Wegerecht ist die Fähre damit zur öffentlichen Straße geworden und fällt als Bestandteil einer Landesstraße in die Straßenbaulast des Landes Baden-Württemberg, so das Ergebnis der Prüfung der Kreisbehörde. Zudem rücken aktuell die Bedeutung der L 630 und ihre Netzfunktion ins Blickfeld der Öffentlichkeit, weil anlässlich von Brückensanierungen in der Region zutage tritt, dass es zu wenige Rheinquerungen für den Kfz-Verkehr gibt und deren Nutzbarkeit gegenwärtig und in den nächsten Jahren durch Großbaustellen eingeschränkt ist. „Die Fährverbindung ist Teil einer Landesstraße und daher als Verbindung der westlichen Landesgrenze Baden-Württembergs mit dem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz nicht wegzudenken“, stellt der Bürgermeister der Gemeinde Brühl, Dr. Ralf Göck, nochmals klar. Ebenso informierte er darüber, dass die Gemeinde Brühl bereits fast eine halbe Million Euro in die Erschließung der Kollerinsel, die als Taschenpolter dem Hochwasserschutz dient, investiert hat: Insbesondere in den Parkplatz und den Strom-, Wasser- und Abwasseranschluss des Campingplatzes. „Davon gingen zwar Gutschriften aus Überzahlungen und einem Zuschuss des Landes ab“, so Dr. Göck,“ jedoch hat die Gemeinde Brühl unterm Strich 411.000 Euro in die Erschließung eines Grundstückes des Landes Baden-Württemberg einbezahlt, obwohl hierfür keinerlei Rückflüsse in die Gemeindekasse erwartet werden.“ Die Einstellung der traditionsreichen Verbindung von Brühl zur Kollerinsel über den Rhein würde darüber hinaus zwei große landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, die über 70 Hektar Fläche auf der Kollerinsel bewirtschaften. „Die Kollerfähre ist für Landwirtschaft und Naturschutz auf der Kollerinsel von enormer Bedeutung“, bestätigt Landwirt Erny und zwar sowohl zum Erhalt und zur Pflege der dortigen landwirtschaftlichen als auch der unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten zu pflegenden Flächen.

"Fährbetrieb muss erhalten bleiben"

Die Landtagsabgeordneten waren sich einig: „Der Fährbetrieb der Kollerfähre Brühl muss erhalten bleiben. Ein Ende der Rheinfähre hätte äußerst negative Auswirkungen für die Gemeinde Brühl, den Rhein-Neckar-Kreis und die ganze Region. Die Fähre ist als Bestandteil der L 630 anzusehen und unterliegt damit der Straßenbaulast des Landes. Wir alle werden diese Position des Rhein-Neckar-Kreises und der Gemeinde Brühl unterstützen und das Land bitten, den Fährbetrieb von Brühl zur Kollerinsel auch für künftige Jahre zu erhalten und finanziell sicherzustellen.“

Landratsamt informiert: Brennholz weiterhin stark nachgefragt (mit Link zur Bestellung)

Mit Beginn des Holzeinschlags im Herbst startet auch die Brennholzsaison. Wie das Kreisforstamt im Rhein-
Neckar-Kreis aktuell mitteilt, wird Brennholz wie bisher in zwei unterschiedlichen Sortimenten angeboten. Zum einen das Hauptsortiment "Brennholz lang", das sogenannte "Polterholz", besteht in der Regel aus schwächeren Baumstämmen in Längen zwischen drei und zehn Metern, das bereits an den Waldweg vorgezogen wurde.
Zum anderen den "Reisschlag" oder "Schlagraum". Hierbei handelt es sich um Gipfel- und Restholz, das beim Stammholzeinschlag in der Fläche verbleibt. Dieses Holz kann in der Fläche selbständig aufgearbeitet werden. Die Waldflächen dürfen dabei nur auf den markierten Rückegassen mit Maschinen befahren werden. Im Rheintal ist dieses Sortiment nur noch in Ausnahmefällen verfügbar, so dass hier überwiegend Polterholz angeboten wird. Das Kreisforstamt weist darauf hin, dass die Bereitstellung von Brennholz teilweise erst zum Ende des Winterhalbjahrs nach Abschluss der Holzernte erfolgen kann.

"Motorsägenschein" erforderlich

Beim Brennholzmachen sind der sichere Umgang mit der Motorsäge und weitere Kenntnisse über die Unfallverhütungsvorschriften unerlässlich. Der entsprechende Nachweis über einen „Motorsägenschein“ ist im Rhein- Neckar-Kreis Voraussetzung für die Vergabe von Brennholz. Die Verwendung von biologisch abbaubarem Kettenschmieröl und die Betankung der Motorsäge mit Sonderkraftstoff sind verpflichtend. Alle für die Aufarbeitung geltenden Regeln sind auf einem Merkblatt zusammengefasst und werden mit der Brennholzbestellung anerkannt.

Preise bleiben stabil

Die Preise für die verschiedenen Brennholzsortimente haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. So kostet der Festmeter Buche „Brennholz lang“ im Staatswald weiterhin 57 Euro (inklusiv Mehrwertsteuer). Andere Holzarten können dieses Jahr außerhalb der Ballungsräume auch zu einem reduzierteren Preis angeboten werden. Brennholz wird wie in den Jahren zuvor über die jeweils zuständigen Förster vor Ort abgegeben. Im Staatswald ist bereits in mehreren Revieren die Online-Bestellung möglich. Bei Fragen steht Ihnen das Kreisforstamt unter 06223 866 536 7600 zur Verfügung.

Weitere Informationen:

Kreistag: Einladung zur Kreistagssitzung am nächsten Dienstag in Schönau

Mit 14 Punkten wartet auf die Mitglieder des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises in ihrer ersten Sitzung
nach der Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung. Die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020, die Konzeption des Pflegestützpunkts und die Neuorganisation der Integrierten Leitstelle im Rettungsdienstbereich Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis sind nur einige der Themen, mit denen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte bei ihrer öffentlichen Zusammenkunft am Dienstag, 22. Oktober, ab 14 Uhr, in der Festhalle Schönau (Weinheimer Straße 4, 69250 Schönau) beschäftigen.

Zu Beginn haben Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner die Gelegenheit Fragen zu stellen. Vor der Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses wird Landrat Stefan Dallinger noch die Kreistagsmitglieder verpflichten, die bei der vergangenen Sitzung nicht anwesend sein konnten. Danach berät und entscheidet das Gremium über den Widerspruch des Kreisrats Dr. Uwe Buchmann (AfD) gegen den Ablehnungsbescheid des Rhein-Neckar-Kreises. Der Kreistag hatte sich in seiner Sitzung am 9. Juli 2019 mit dem Antrag von Herrn Dr. Buchmann auf Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat befasst. Dabei hatte das Gremium die Entscheidung getroffen, dass ein wichtiger Grund für die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat nicht anerkannt werden kann. Zum Vollzug der Entscheidung des Kreistags wurde ein entsprechender Ablehnungsbescheid am 18. Juli 2019 erstellt, gegen den Dr. Buchmann Widerspruch eingelegt hat.

Im Anschluss beschließen die Kreisrätinnen und Kreisräte eine neue Fassung der Geschäftsordnung. Unter anderem soll zukünftig auch in den Ausschüssen des Kreistags eine Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner durchgeführt werden. Zudem wird über Anträge der Fraktion Die Linke auf weitere Änderungen der Geschäftsordnung beraten.

Umstrukturierung im Bereich der Abfallwirtschaft

Danach befasst sich der Kreistag mit der neu gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts, der AVR Kommunal AöR. Der Kreistag hatte am 21. Mai 2019 beschlossen, dieser mit Wirkung zum 1. Januar 2020 die Aufgaben des Landkreises als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zu übertragen. Der Kreis ist Träger der Anstalt. Nun soll die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats und der Stellvertreter des Verwaltungsratsvorsitzenden der AVR Kommunal AöR beschlossen werden. Die Höhe der Entschädigungen orientiert sich hierbei an den bisherigen Aufwandsentschädigungen für den Aufsichtsrat der AVR Kommunal GmbH.

Des Weiteren werden die Kreisrätinnen und Kreisräte in einem Sachstandsbericht über die aktuelle Entwicklung informiert, ehe Landrat Stefan Dallinger sie bittet, der Rahmenvereinbarung zur Umstrukturierung im Bereich der Abfallwirtschaft sowie der Vereinbarung zur Vertragsübernahme zwischen dem Kreis, der AVR Kommunal AöR und der AVR BioTerra GmbH & Co. KG zuzustimmen. Zudem müssen noch 16 Mitglieder sowie in gleicher Anzahl Stellvertretungen für den Verwaltungsrat der AVR Kommunal AöR bestellt werden.

Neuorganisation der Integrierten Leitstelle

Anschließend soll der Kreistag der Einrichtung des neuen Profils Internationale Wirtschaft (WGI) neben dem bereits seit Jahren bestehenden Profil Wirtschaft (WGW) am dreijährigen Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium der Johann-Philipp-Reis-Schule in Weinheim zustimmen. Ebenfalls um Zustimmung bittet Landrat Dallinger die Mitglieder des Kreistags, was die neue Konzeption zum Ausbau des Pflegestützpunktes im Rhein-Neckar-Kreis betrifft. Die Verwaltung soll mit der Umsetzung beauftragt werden.

Besonderes Interesse innerhalb der Sitzung dürfte auch der nächste Tagesordnungspunkt wecken. Darin geht es um die Neuorganisation der Integrierten Leitstelle (ILS) im Rettungsdienstbereich Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis. Unter anderem soll der Errichtung einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zugestimmt und der entsprechende Gesellschaftsvertrag beschlossen werden. Danach wird das Gremium im Beteiligungsbericht über alle wesentlichen Grundlagen und Entwicklungen der Unternehmen, an denen der Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2018 beteiligt war, informiert. Vor dem letzten Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, stellt Landrat Stefan Dallinger in seiner Rede den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2020 vor. Dieser wird zur Vorberatung an die Ausschüsse überwiesen.

Weitere Informationen

Die Dokumente zu dieser Kreistagssitzung finden Sie hier:

Hinweis: Ersatz für die Bus-Haltestellen am Schillerplatz und in der Bahnhofsanlage

Aufgrund von Straßenbauarbeiten wird die Gutenbergstraße zwischen Goethestraße und Enderlestraße sowie die Enderlestraße zwischen Gutenbergstraße und Enderlestraße 28 ab 21. Oktober für voraussichtlich 40 Arbeitstage für den Autoverkehr gesperrt. Die Umleitung ist ausgeschildert.

Der Bus wird über die Karlsruher Straße und Seestraße umgeleitet. Die Ersatzhaltestellen sind dem Lageplan zu entnehmen.

Kriminalstatistik: So kriminell war Ketsch 2018



Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (SFBW) hat bei der Polizei Mannheim die Kriminalstatistik für 2018 angefordert. Nachfolgend Auszüge aus der Kriminalstatistik 2018. Die vollständigen Unterlagen können unsere Leser auf der Internetseite der SFBW finden.

Zum Vergrößern der Tabellen, einfach auf die Grafiken klicken!
 




Leserbrief vom Metzgermeister Gerhard Kaufmann zur Kerwe 2019

Hallo Ketscher Bürger,

nun ist es wieder soweit! Wir haben Kerwe, auch in diesem Jahr wird es aber wieder nix mit der Marktplatz Kerwe. Wie schon seit mehr als 50 Jahre gewohnt. Weil unser Rathaus es nicht auf die Reihe bringt, Zeiten und Termine zu korrdinieren. Millionen von Euro unnötig ausgeben, aber nix auf die Rolle bringen.

Was bringt der Marktplatz mit neuer Gestaltung? Ich meine außer Schulden nicht viel. Nun denn, in 2 Jahre haben wir wieder Bürgermeisterwahl, dann klappt es vielleicht auch mit unserer Kerwe auf dem Marktplatz wieder.

Gerhard Kaufmann, Ketsch 11.10.2019
Metzgermeister

Veranstaltungshinweis: Kerwe vom 19. bis 21. Oktober im hinteren Bereich des "Nahkauf"-Parkplatzes

Geselligkeit im farbenfrohen Herbst: Die Ketscher Kerwe findet in diesem Jahr - auf­grund der Baumaßnahmen am Marktplatz - nochmals im hinteren Bereich des „Nah­kauf“- Parkplatzes statt. In der angren­zenden Dielheimer Straße gibt es einen kleinen Rummelplatz mit Ständen und Kinderkarussell. Die Eröffnung der Kerwe erfolgt am Sams­tag, 19. Oktober, um 16 Uhr durch Bürger­meister Jürgen Kappenstein gemeinsam mit dem „Hewwlguggler“-Vorsitzenden Gunnar Wagner. Zur Eröffnung gehören ein zünftiger Fassbieranstich und ein schwungvolles Platzkonzert der „Ketscher Hewwlguggler“. 

Zudem dürfen sich die Gäste am Sonntag, 20. Oktober, ab 11.30 Uhr fei­nen Tafelspitz mit Meerrettich schmecken lassen - solange der Vorrat reicht! Am Samstag und Sonntag besteht für Kin­der die Möglichkeit, ihre Gesichter bunt zu gestalten: Birgit Schotter bringt hierzu nicht nur Farben, sondern auch reichlich Fantasie mit. Am Samstagabend, 19. Oktober, lockt im Festzelt die beliebte Kerweparty, bei der beste Stimmung garantiert ist! Am Mon­tag, 21. Oktober, beginnt der Endspurt unter dem Motto „Was weg ist, ist weg“, bevor die Kerwe ausklingt.

Quelle: Gemeindeverwaltung Ketsch (Auszüge)

Aktueller Stand Gemeindeentwicklungskonzept: "Bürger-Mit-Wirkung"

Mit dem Gemeindeentwicklungskonzept, das gemeinsam mit Verwaltung, Gemeinderat, Bürgerschaft, der STEG Stadtentwicklung GmbH und Lebenswerke GmbH erarbeitet beziehungsweise moderiert wird, geht es voran: In der Bürgerwerkstatt im Juli konnten die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Themenbereiche festlegen und erste Schwerpunkte für die Themenbereiche „Bauen und Wohnen“, „Mobilität“, „Soziales und Kommunikation“ sowie „Wirtschaft und Versorgung“ setzen. 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger erklärten sich bereit, sich um konkrete Maßnahmen zu kümmern.
Derzeit gibt es folgende „Kümmerer-Gruppen“:

1. Kiosk im „alla hopp!“-Park
2. Bürger-Bus
3. Walking Bus
4. Rheininsel – Hinweistafeln zur bewussten Nutzung und „Ranger“
5. Rheinhalle – Nutzung und Sanierung
6. Solarstrom

Die Beschlussfassung soll nicht, wie vorgesehen, in der Gemeinderatssitzung am 14. Oktober, sondern erst am 18. November erfolgen. Die Terminverschiebung begründet sich darin, dass die Ausarbeitung eines „Fahrplans“ für die künftige Umsetzung von Maßnahmen zusätzliche Bearbeitungszeit erfordert. Der Gemeinderat entscheidet dann, ob eine Realisierung kurz-, mittel- oder langfristig möglich ist. Hierbei ist eine genaue Prüfung und Abwägung vonnöten. In Vorbereitung ist auch die von der STEG erarbeitete Broschüre zur Gemeindeentwicklung, die über den bisherigen Prozess informieren wird.

Ansprechpartner für die „Kümmerer“ und weitere gute Ideen ist nach wie vor Martin Müller, Telefon 0162/2009271, E-Mail mueller@lebenswerke-waldkirch.de.

Hinweis: Gemeinde sucht Mieter für 4-Zimmerwohnung

Gemeinde vermietet 4-Zimmerwohnung im 6-Familienhaus


Die Gemeinde Ketsch vermietet 4 Zimmer, Küche, Bad, WC, in 6-Fam. Haus, Erdgeschoss, ca. 110 m², umfassend saniert, Kaltmiete 937,-- € zuzügl. Nebenkosten, 3 MM Kaution. Interessenten wenden sich bitte an Frau Hohmann, Telefon 06202/606-265.


Quelle: Internetseite Gemeinde Ketsch, 09.10.2019

Trauer: Ehrenbürger Heinz Keilbach verstorben

  

Ehrenbürger

Heinz Keilbach

* 23.02.1936     † 30.09.2019




Im Alter von 83 Jahren ist Herr Heinz Keilbach am 30.09.2019 verstorben. Aufgrund seiner Verdienste für die Gemeinde Ketsch, war er seit 2009 Ehrenbürger. Von 1968 bis 2009 war Herr Keilbach Gemeinderat für die CDU Ketsch. Über 20 Jahre war er zudem stellv. Bürgermeister der Gemeinde Ketsch. 

Für seine Verdienste erhielt Herr Keilbach neben der Gemeindenadel in Silber und Gold, auch den Ehrenteller der Gemeinde, die Ehrennadel des Gemeindetags, den Ehrenbrief der Gemeinde sowie 1999 das Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland.

Die Beerdigung findet am Dienstag, dem 8. Oktober 2019, um 13.00 Uhr auf dem Friedhof Ketsch statt.

Polizeibericht: Toilettenpapier in Toilettenhäuschen der Alla-Hopp-Anlage angezündet - Polizei sucht weitere Zeugen

Unbekannte haben am Freitag kurz nach 14 Uhr im Toilettenhäuschen der Alla-Hopp-Anlage in der Straße Am Wasserwerk eine größere Menge Toilettenpapier angezündet.


Eine Zeugin bemerkte die Rauchentwicklung und verständigte die Feuerwehr. Die Freiwillige Feuerwehr aus Ketsch löschte den Brand. Ein Lichtsensor war durch die Hitzeentwicklung geschmort. Die Zeugin sah noch zwei Mädchen, die sich von der Toilettenanlage schnell in Richtung Brunnen-/Gutenbergstraße entfernten. Eines der Kinder hatte ein Fahrrad bei sich.

Beschreibung: 

1. Ca. 12 - 13 Jahre, 165-168 cm groß, dünne Figur, lange, blonde Haare. Bekleidet mit dunkler Leggins und schwarzer Jacke

2. Ca. 12 - 13 Jahre, ca. 160 cm, dünne Figur, lange, dunkle Haare. Bekleidet mit einer dunklen Hose und einer hellbraunen Steppjacke.

Sachdienliche Zeugenhinweise nimmt das Polizeirevier Schwetzingen unter Telefon 06202/2880, entgegen.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mannheim
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Dieter Klumpp
Telefon: 0621 174-1105
E-Mail: mannheim.pp.stab.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

Update Juli 2020: Bürgermeister Kappenstein von Bürger beleidigt und bedroht- Urteil vom Landgericht Mannheim

Der Ketscher Bürgermeister Jürgen Kappenstein wurde von einem Bürger bedroht. In einer E-Mail hatte ein Bürger mit Gewalt gedroht. Bürgermeister Kappenstein hat daraufhin Strafanzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat beim Amtsgericht Schwetzingen einen Strafbefehl über 300.00 Euro beantragt. Laut den Gerichtsunterlagen die der Redaktion Der Enderle vorliegen, setzt sich die Strafe aus 30 Tagessätzen a. 10.00 Euro zusammen. Kann die Strafe nicht bezahlt werden, ist auch eine Umwandlung zu einer Haftstrafe möglich. In diesem Fall wäre das eine Haftstrafe über 30 Tage, die in einer Justizvollzugsanstalt verbüßt werden müsste.

Die Redaktion Der Enderle hat mit dem betreffenden Ketscher Bürger gesprochen. Dieser wird den Strafbefehl nicht akzeptieren, sondern hat von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Jetzt wird es zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Schwetzingen kommen.

Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Schwetzingen

Am 18.11.2019 fand die Hauptverhandlung (Aktenzeichen: 2 CS 305 JS 27363/ 19) wegen
Bedrohung von Bürgermeister Kappenstein statt. Das Gericht verzichtete hierbei auf die Ladung von Bürgermeister Kappenstein. Lediglich ein Zeuge wurde geladen, ein Polizist vom Polizeiposten Ketsch. Nach Erhalt der angeblichen Bedrohung vom betreffenden Ketscher Bürger, hatte Bürgermeister Kappenstein die E-Mail an den Polizeiposten weitergeleitet. Basierend darauf erfolgte noch am selben Tag eine Gefährderansprache. Doch damit nicht genug, wie der Polizist vom Polizeiposten Ketsch dem Gericht berichtet hat, wurden umfangreiche Schutzmaßnahmen vorgenommen. So wurden zum Beispiel verstärkte Streifenfahrten vor dem Anwesen von Bürgermeister Kappenstein, durch die Polizei für eine Woche durchgeführt.

Einkommen von 512.00 Euro

Auch der angeklagte Ketscher Bürger hat umfangreich zum Tatvorwurf Stellung genommen. Der Ketscher Bürger, der als Rentner über ein monatlichen Einkommen von 512.00 Euro verfügt, wohnt in einer Wohnanlage der Gemeindeverwaltung. Hier sieht sich der angeklagte Bürger mit stetigen Problemen konfrontiert. Sei es Lärm durch andere Bewohner, Ungezieferbefall, einer Drogenproblematik und zahlreiche weitere Punkte, wurden vom Ketscher Bürger umfassend dargestellt. Den Tatvorwurf der Bedrohung räumte er hierbei ein. An dem besagten Tag vom Versand der E-Mail, hat es ihm einfach gereicht. Da er aufgrund von Lärm wieder in seiner Ruhe gestört wurde. Weder die Gemeindeverwaltung, noch Bürgermeister Kappenstein haben auf die unzähligen Beschwerden reagiert. Der angeklagte Ketscher Bürger hatte aber auch Kritik an der Verhandlungsführung vom Richter. Hier insbesondere warum Bürgermeister Kappenstein nicht geladen war. Für die Staatsanwaltschaft Mannheim war der Fall klar, so hat sie eine Verurteilung zu 35 Tagessätzen a. 10.00 Euro beantragt. Doch diesem Antrag wollte der Richter vom Amtsgericht Schwetzingen nicht folgen. So berücksichtige der Richter durchaus die Situation in der Wohnanlage zu Gunsten vom Angeklagten. Doch gerade aufgrund der heutigen Bedrohungslage denen Politiker ausgesetzt sind, muss eine Verurteilung erfolgen, laut dem Richter. Und so lautete das Urteil: 30 Tagessätze a. 10.00 Euro.

Update Januar 2020:

Der betreffende Ketscher Bürger hat mittlerweile gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Das Verfahren ist jetzt beim Landgericht Mannheim anhängig.

Update Juli 2020:

Am 06.07.2020 hat die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Mannheim stattgefunden. Gegen das Urteil vom Amtsgericht Schwetzingen, hatte sowohl die Staatsanwaltschaft Mannheim, als auch der angeklagte Ketscher Metzgermeister Rechtsmittel eingelegt. Beide Seiten, waren mit der Strafe nicht einverstanden. Während der Staatsanwaltschaft Mannheim das Strafmaß zu niedrig war, wollte der Ketscher Metzgermeister einen Freispruch.

Die Verhandlung unter dem Vorsitz einer Richterin und zwei Schöffen vor dem Landgericht Mannheim, begang mit Fragen zur Lebenssituation des Angeklagten, aber auch zum Tatverlauf. Was hierbei im Vergleich zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Schwetzingen positiv aufgefallen war, war die Vorbereitung vom Gericht. So wurde zum Beispiel nicht nur die betreffende E-Mail, die Herr Bürgermeister Kappenstein als Bedrohung empfunden hat, verlesen, sondern auch hinterfragt. So wollte das Gericht wissen, was der angeklagte Metzgermeister im Detail meinte und warum er es so formulierte. Auch überraschte das Gericht, mit Presseberichterstattungen aus der Vergangenheit, die sich das Gericht besorgt hat. Wo deutlich wurde, was für Auseinandersetzungen es in Ketsch gibt. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, regte die Richterin das Einstellen vom Verfahren an. Diesem Vorschlag stimmte die Staatsanwaltschaft Mannheim aber nicht zu. Vielmehr wollte die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von insgesamt 600.00 Euro. Dieser Antrag wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim wieder zurückgenommen. Und so kam es am Ende zu einer Verurteilung von 20 Tagessätzen a. 10 Euro, was eine deutliche Reduzierung der Strafe im Vergleich zum Urteil vom Amtsgericht Schwetzingen ist. Das Amtsgericht Schwetzingen entschied vorher auf 30 Tagessäte a. 10 Euro.  Auch gab es vom Landgericht Mannheim eine Entscheidung zu den Verfahrenskosten. Diese müssen nicht alleine vom verurteilten Ketscher Metzgermeister bezahlt werden, sondern nur zur Häfte. Die zweite Hälfte der Kosten wird von der Staatskasse getragen. Gegenüber Der Enderle erklärte der Ketscher Metzgermeister: "Ich bin zufrieden mit dem Urteil, ich werde es akzeptieren". 

Wahrheit oder Lüge? Gemeindeverwaltung in Sachen Gewann Entenpfuhl, Abbau von Sand und Kies


Abbau von Sand und Kies im Gewann Entenpfuhl (Gemarkung Schwetzingen)

Auch in der letzten Gemeinderatssitzung war der mögliche Abbau von Sand und Kies im Gewann Entenpfuhl
ein Thema. Hier vor allem hinsichtlich der Haltung der Gemeindeverwaltung. Wie das Protokoll zur Gemeinderatssitzung dokumentiert.

Bei jeder Gelegenheit betont Bürgermeister Kappenstein die Ablehnung vom Vorhaben. Doch ist das auch die Wahrheit? Die Redaktion Der Enderle zeigt nachfolgend die Stellungnahmen der Gemeindeverwaltung Ketsch in Sachen Entenpfuhl. Damit kann sich jeder Leser/in einen eigenen Eindruck verschaffen.

Erste Stellungnahme der Gemeindeverwaltung 2016:




Zweite Stellungnahme der Gemeindeverwaltung 2019:



Weitere Stellungnahmen der Gemeindeverwaltung Ketsch gab es nicht.

Wo sind die Argumente, die laut Bürgermeister Kappenstein in der Stellungnahme stehen? 
Können Sie diese Argumente finden?  
Wenn ja, dann bitte eine E-Mail an die Redaktion schreiben.

Nachgefragt wurde in der Gemeinderatssitzung auch, warum im Scoping-Termin nicht nochmals die Ablehnung zum Ausdruck gebracht wurde. Das ist eine sehr interessante Frage, die sich auch die Redaktion Der Enderle stellt. Hier wäre insbesondere interessant, warum Bürgermeister Kappenstein die Möglichkeit nicht genutzt hat. Wie aus der E-Mail Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Landratsamt ersichtlich ist, war Bürgermeister Kappenstein zur Sitzung angemeldet.

Alle Unterlagen (Stellungnahme, Pachtvertrag und vieles mehr) rund um das Vorhaben, kann man auf der Internetseite von der Sozialliberale Fraktion
Baden-Württemberg herunterladen.

Hier geht es zu den Unterlagen

Gemeinderat: Einladung zur Gemeinderatssitzung am 14.10.2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Ketsch wird auf Montag, den 14.10.2019, 18:30 Uhr
zu einer öffentlichen Sitzung im Rathaus, Sitzungssaal, 2. OG, einberufen.

Tagesordnung:

1. Feststellung der Jahresrechnung 2018

2. Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Eigenbetriebsrechnung des Wasserversorgungsbetriebes

3. Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Eigenbetriebsrechnung des Abwasserbetriebes

4. Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte/Integrationsmanagement; Weiterführung der Angebote

5. Neubau einer Kindertageseinrichtung auf dem Areal des Bikeparks

6. Bebauungsplan „Neurott Neufassung; 1. Änderung“; Aufstellungsbeschluss

7. Umbau Neurottschule Fachklassen; Auftragsvergabe Ausstattung Verbrauchsmaterial

8. Berichte des Bürgermeisters

9. Anfragen der Gemeinderäte

10. Anfragen der Sitzungsbesucher