Coronavirus-Krise in Ketsch (Stand: 24.07.2021)

Gesamtzahl der Infektionsfälle seit Ausbruch: 532 Bürgerinnen und Bürger
Aktuelle Infektionsfälle: 0 --- Todesfälle: 7

Wetter in Ketsch vom 24.07.2021 bis 31.07.2021

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Veranstaltungskalender der Gemeinde

Hier finden Sie anstehende Veranstaltungen in der Gemeinde Ketsch:

13.07.2021, 17.00 Uhr Sitzung Jugendbeirat im Rathaus
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14.07.2021, 19.30 Uhr Online-Sitzung Lokale Agenda, Anmeldung unter Lokale-Agenda-Ketsch@web.de
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19.07.2021, 18.30 Uhr Gemeinderatssitzung

TOP Nachrichten

Aktuelles TOP-THEMA der Redaktion Der Enderle

Update Juli 2020: Bürgermeister Kappenstein von Bürger beleidigt und bedroht- Urteil vom Landgericht Mannheim

Der Ketscher Bürgermeister Jürgen Kappenstein wurde von einem Bürger bedroht. In einer E-Mail hatte ein Bürger mit Gewalt gedroht. Bürgermei...

Update Juli 2020: Bürgermeister Kappenstein von Bürger beleidigt und bedroht- Urteil vom Landgericht Mannheim

Der Ketscher Bürgermeister Jürgen Kappenstein wurde von einem Bürger bedroht. In einer E-Mail hatte ein Bürger mit Gewalt gedroht. Bürgermeister Kappenstein hat daraufhin Strafanzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat beim Amtsgericht Schwetzingen einen Strafbefehl über 300.00 Euro beantragt. Laut den Gerichtsunterlagen die der Redaktion Der Enderle vorliegen, setzt sich die Strafe aus 30 Tagessätzen a. 10.00 Euro zusammen. Kann die Strafe nicht bezahlt werden, ist auch eine Umwandlung zu einer Haftstrafe möglich. In diesem Fall wäre das eine Haftstrafe über 30 Tage, die in einer Justizvollzugsanstalt verbüßt werden müsste.

Die Redaktion Der Enderle hat mit dem betreffenden Ketscher Bürger gesprochen. Dieser wird den Strafbefehl nicht akzeptieren, sondern hat von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Jetzt wird es zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Schwetzingen kommen.

Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Schwetzingen

Am 18.11.2019 fand die Hauptverhandlung (Aktenzeichen: 2 CS 305 JS 27363/ 19) wegen
Bedrohung von Bürgermeister Kappenstein statt. Das Gericht verzichtete hierbei auf die Ladung von Bürgermeister Kappenstein. Lediglich ein Zeuge wurde geladen, ein Polizist vom Polizeiposten Ketsch. Nach Erhalt der angeblichen Bedrohung vom betreffenden Ketscher Bürger, hatte Bürgermeister Kappenstein die E-Mail an den Polizeiposten weitergeleitet. Basierend darauf erfolgte noch am selben Tag eine Gefährderansprache. Doch damit nicht genug, wie der Polizist vom Polizeiposten Ketsch dem Gericht berichtet hat, wurden umfangreiche Schutzmaßnahmen vorgenommen. So wurden zum Beispiel verstärkte Streifenfahrten vor dem Anwesen von Bürgermeister Kappenstein, durch die Polizei für eine Woche durchgeführt.

Einkommen von 512.00 Euro

Auch der angeklagte Ketscher Bürger hat umfangreich zum Tatvorwurf Stellung genommen. Der Ketscher Bürger, der als Rentner über ein monatlichen Einkommen von 512.00 Euro verfügt, wohnt in einer Wohnanlage der Gemeindeverwaltung. Hier sieht sich der angeklagte Bürger mit stetigen Problemen konfrontiert. Sei es Lärm durch andere Bewohner, Ungezieferbefall, einer Drogenproblematik und zahlreiche weitere Punkte, wurden vom Ketscher Bürger umfassend dargestellt. Den Tatvorwurf der Bedrohung räumte er hierbei ein. An dem besagten Tag vom Versand der E-Mail, hat es ihm einfach gereicht. Da er aufgrund von Lärm wieder in seiner Ruhe gestört wurde. Weder die Gemeindeverwaltung, noch Bürgermeister Kappenstein haben auf die unzähligen Beschwerden reagiert. Der angeklagte Ketscher Bürger hatte aber auch Kritik an der Verhandlungsführung vom Richter. Hier insbesondere warum Bürgermeister Kappenstein nicht geladen war. Für die Staatsanwaltschaft Mannheim war der Fall klar, so hat sie eine Verurteilung zu 35 Tagessätzen a. 10.00 Euro beantragt. Doch diesem Antrag wollte der Richter vom Amtsgericht Schwetzingen nicht folgen. So berücksichtige der Richter durchaus die Situation in der Wohnanlage zu Gunsten vom Angeklagten. Doch gerade aufgrund der heutigen Bedrohungslage denen Politiker ausgesetzt sind, muss eine Verurteilung erfolgen, laut dem Richter. Und so lautete das Urteil: 30 Tagessätze a. 10.00 Euro.

Update Januar 2020:

Der betreffende Ketscher Bürger hat mittlerweile gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Das Verfahren ist jetzt beim Landgericht Mannheim anhängig.

Update Juli 2020:

Am 06.07.2020 hat die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Mannheim stattgefunden. Gegen das Urteil vom Amtsgericht Schwetzingen, hatte sowohl die Staatsanwaltschaft Mannheim, als auch der angeklagte Ketscher Metzgermeister Rechtsmittel eingelegt. Beide Seiten, waren mit der Strafe nicht einverstanden. Während der Staatsanwaltschaft Mannheim das Strafmaß zu niedrig war, wollte der Ketscher Metzgermeister einen Freispruch.

Die Verhandlung unter dem Vorsitz einer Richterin und zwei Schöffen vor dem Landgericht Mannheim, begang mit Fragen zur Lebenssituation des Angeklagten, aber auch zum Tatverlauf. Was hierbei im Vergleich zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Schwetzingen positiv aufgefallen war, war die Vorbereitung vom Gericht. So wurde zum Beispiel nicht nur die betreffende E-Mail, die Herr Bürgermeister Kappenstein als Bedrohung empfunden hat, verlesen, sondern auch hinterfragt. So wollte das Gericht wissen, was der angeklagte Metzgermeister im Detail meinte und warum er es so formulierte. Auch überraschte das Gericht, mit Presseberichterstattungen aus der Vergangenheit, die sich das Gericht besorgt hat. Wo deutlich wurde, was für Auseinandersetzungen es in Ketsch gibt. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, regte die Richterin das Einstellen vom Verfahren an. Diesem Vorschlag stimmte die Staatsanwaltschaft Mannheim aber nicht zu. Vielmehr wollte die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von insgesamt 600.00 Euro. Dieser Antrag wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim wieder zurückgenommen. Und so kam es am Ende zu einer Verurteilung von 20 Tagessätzen a. 10 Euro, was eine deutliche Reduzierung der Strafe im Vergleich zum Urteil vom Amtsgericht Schwetzingen ist. Das Amtsgericht Schwetzingen entschied vorher auf 30 Tagessäte a. 10 Euro.  Auch gab es vom Landgericht Mannheim eine Entscheidung zu den Verfahrenskosten. Diese müssen nicht alleine vom verurteilten Ketscher Metzgermeister bezahlt werden, sondern nur zur Häfte. Die zweite Hälfte der Kosten wird von der Staatskasse getragen. Gegenüber Der Enderle erklärte der Ketscher Metzgermeister: "Ich bin zufrieden mit dem Urteil, ich werde es akzeptieren". 

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