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Was passiert in Ketsch? Im Der Enderle, in der ersten Online Zeitung für Ketsch kann man es erfahren. Ob Politik, Gesellschaft, Sport, hier findet man alles. Der Enderle ist ein Angebot von Schmeisser Medien. Neben dem Der Enderle, gehört zum Angebot vom Herausgeber Simon Schmeisser, auch noch andere Medienangebote. Redaktion: buero-schmeisser @ web.de
Coronavirus-Krise in Ketsch (Stand: 16.04.2021)
Gesamtzahl der Infektionsfälle seit Ausbruch: 470 Bürgerinnen und Bürger
Aktuelle Infektionsfälle: 7 --- Todesfälle: unbekannt

Veranstaltungskalender der Gemeinde
Hier finden Sie anstehende Veranstaltungen in der Gemeinde Ketsch:
19.04.2021, 18.30 Uhr Sitzung Gemeinderat
___________________
12.05.2021, 19.30 Uhr Sitzung Lokale Agenda

TOP Nachrichten
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In der Leitung der Gemeindekasse Ketsch hat sich ein Wechsel zum 01.09.2019 vollzogen. Der bisherige Kassenleiter Herr Peter Sickmüller bef...
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Abbau von Sand und Kies im Gewann Entenpfuhl (Gemarkung Schwetzingen) Auch in der letzten Gemeinderatssitzung war der mögliche Abba...
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Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (SFBW) hat bei der Polizei Mannheim die Kriminalstatistik für 2018 angefordert. Nachfolgen...

Aktuelles TOP-THEMA der Redaktion Der Enderle
Update Juli 2020: Bürgermeister Kappenstein von Bürger beleidigt und bedroht- Urteil vom Landgericht Mannheim
Der Ketscher Bürgermeister Jürgen Kappenstein wurde von einem Bürger bedroht. In einer E-Mail hatte ein Bürger mit Gewalt gedroht. Bürgermei...


21-Jähriger geht auf Polizeibeamte los- Einsatz von Pfefferspray verletzt mehrere Menschen
In Ketsch leistete am Samstagabend ein 21-jähriger Mann Widerstand gegen
Polizeibeamte und griff
sie tätlich an. Mehrere Anwohner beschwerten sie gegen 23 Uhr wegen fortgesetzter Ruhestörungen ausgehend von einer Gartenparty im Hohwiesenweg. Durch die einschreitenden Beamten sollte die Musikanlage abgebaut werden, um weitere Störungen zu verhindern und die Nachtruhe der Anwohner wieder herzustellen. Dies brachte einen Partygast derart in Rage, dass er die Polizeibeamten tätlich anging. Er versuchte, durch Wegreißen und Wegstoßen die Polizisten daran hindern, die Anlage tatsächlich abzubauen.
Polizei musste Pfefferspray einsetzen
Nur durch Einsatz von Pfefferspray konnte der 21-Jährigen zu Räson gebracht werden. Hierdurch erlitten weitere Partygäste leichte Augenreizungen, die durch hinzugerufene Rettungskräfte versorgt werden mussten. Aufgrund der Uneinsichtigkeit der Feiernden musste die Gartenparty schließlich beendet werden. Gegen den Verantwortlichen wird eine Anzeige wegen Ruhestörung gefertigt, der aggressive 21-Jährige muss sich wegen tätlichem Angriff auf Polizeibeamte verantworten.
sie tätlich an. Mehrere Anwohner beschwerten sie gegen 23 Uhr wegen fortgesetzter Ruhestörungen ausgehend von einer Gartenparty im Hohwiesenweg. Durch die einschreitenden Beamten sollte die Musikanlage abgebaut werden, um weitere Störungen zu verhindern und die Nachtruhe der Anwohner wieder herzustellen. Dies brachte einen Partygast derart in Rage, dass er die Polizeibeamten tätlich anging. Er versuchte, durch Wegreißen und Wegstoßen die Polizisten daran hindern, die Anlage tatsächlich abzubauen.
Polizei musste Pfefferspray einsetzen
Nur durch Einsatz von Pfefferspray konnte der 21-Jährigen zu Räson gebracht werden. Hierdurch erlitten weitere Partygäste leichte Augenreizungen, die durch hinzugerufene Rettungskräfte versorgt werden mussten. Aufgrund der Uneinsichtigkeit der Feiernden musste die Gartenparty schließlich beendet werden. Gegen den Verantwortlichen wird eine Anzeige wegen Ruhestörung gefertigt, der aggressive 21-Jährige muss sich wegen tätlichem Angriff auf Polizeibeamte verantworten.
Ketscher Brandschutzsünden: "Fluchtplan" Neurottschule. DIN Normen und Co. spielen in Ketsch keine Rolle! "Ketscher Brandschutzsünden" die neue Kategorie im Der Enderle. Nicht nur die Infrastruktur, die Demokratie, Bildung usw. ist mangelhaft, auch die Sicherheit der Ketscher Bürgerinnen und Bürger. Werfen wir einen Blick in unregelmäßigen Abständen darauf!
Schwimmen am Badestrand "Hohwiese"- Ab heute kann man buchen!
Von Mittwoch, 1. Juli, bis einschließlich
Sonntag, 13. September, kann der Badestrand „Hohwiese“
täglich in der Zeit von 12 bis 20 Uhr genutzt werden.
• Aufgrund der täglich begrenzten Besucherzahl auf maximal 500 Badegäste und der gesetzlich vorgeschriebenen lückenlosen Kontaktnachverfolgung, ist eine vorherige Anmeldung verpflichtend. Dies ist ausschließlich über die Online-Buchung möglich. Den Link dazu finden Sie hier:
Online-Ticketbuchung für den Badestrand Hohwiese
• Jeder Badetag ist maximal 7 Tage vorher buchbar und kann auch am jeweiligen Badetag noch bis 19 Uhr gebucht oder storniert werden. Sobald die maximale Besucherzahl erreicht ist, kann für den betreffenden Tag keine Anmeldung mehr vorgenommen werden.
• Nach erfolgreicher Registrierung erhält man einen QR-Code, der - ebenso wie die Bestätigungsmail - unbedingt zum Badestrand mitgenommen werden müssen! Die Anmeldung gilt für den gesamten Tag, der gebucht wurde.
• Eine Bezahlung ist ausschließlich an der Kasse am Badestrand möglich. Nachdem der QR-Code eingelesen und die Anmeldung bestätigt worden ist, bezahlt der Badegast den Eintrittspreis - Tageskarte Erwachsene 2 Euro, Tageskarte Kinder- und Jugendliche unter 18 Jahren 1,50 Euro - und erhält Einlass. Jahres- und Mehrfachkarten haben in dieser Saison keine Gültigkeit. Jahreskarten werden aber um den Schließzeitraum des Hallen- und Freibades verlängert.
• Wer keinen Internetanschluss hat, kann sich über die Nummer 01522/4222968 an den Seniorenbeirat/PC-Café wenden. Dieser bucht den gewünschten Eintritt und wirft den ausgedruckten QR-Code in den Briefkasten des Anfragenden.
Die Gemeindeverwaltung bittet die Badegäste um ein vernünftiges Verhalten. Selbstverantwortung ist hierbei ebenso wichtig wie Rücksichtnahme und ein respektvoller Umgang miteinander.
Des Weiteren müssen die am Badestrand ausgeschilderten Regelungen eingehalten werden.
täglich in der Zeit von 12 bis 20 Uhr genutzt werden.
• Aufgrund der täglich begrenzten Besucherzahl auf maximal 500 Badegäste und der gesetzlich vorgeschriebenen lückenlosen Kontaktnachverfolgung, ist eine vorherige Anmeldung verpflichtend. Dies ist ausschließlich über die Online-Buchung möglich. Den Link dazu finden Sie hier:
Online-Ticketbuchung für den Badestrand Hohwiese
• Jeder Badetag ist maximal 7 Tage vorher buchbar und kann auch am jeweiligen Badetag noch bis 19 Uhr gebucht oder storniert werden. Sobald die maximale Besucherzahl erreicht ist, kann für den betreffenden Tag keine Anmeldung mehr vorgenommen werden.
• Nach erfolgreicher Registrierung erhält man einen QR-Code, der - ebenso wie die Bestätigungsmail - unbedingt zum Badestrand mitgenommen werden müssen! Die Anmeldung gilt für den gesamten Tag, der gebucht wurde.
• Eine Bezahlung ist ausschließlich an der Kasse am Badestrand möglich. Nachdem der QR-Code eingelesen und die Anmeldung bestätigt worden ist, bezahlt der Badegast den Eintrittspreis - Tageskarte Erwachsene 2 Euro, Tageskarte Kinder- und Jugendliche unter 18 Jahren 1,50 Euro - und erhält Einlass. Jahres- und Mehrfachkarten haben in dieser Saison keine Gültigkeit. Jahreskarten werden aber um den Schließzeitraum des Hallen- und Freibades verlängert.
• Wer keinen Internetanschluss hat, kann sich über die Nummer 01522/4222968 an den Seniorenbeirat/PC-Café wenden. Dieser bucht den gewünschten Eintritt und wirft den ausgedruckten QR-Code in den Briefkasten des Anfragenden.
Die Gemeindeverwaltung bittet die Badegäste um ein vernünftiges Verhalten. Selbstverantwortung ist hierbei ebenso wichtig wie Rücksichtnahme und ein respektvoller Umgang miteinander.
Des Weiteren müssen die am Badestrand ausgeschilderten Regelungen eingehalten werden.
Corona-Flächentest in Alten- und Pflegeheimen abgeschlossen
Nur ein Virusnachweis bei 4.892
Abstrichen: Dieses erfreuliche Ergebnis kann nun das
Gesundheitsamt des
Rhein-Neckar-Kreises anlässlich der bislang größten Flächentestung im
Zusammenhang mit dem Coronavirus mitteilen. In gerade einmal sechs Wochen fast 5.000 Seniorinnen und Senioren getestet
In 85 Alten- und Pflegeheimen
im Rhein-Neckar-Kreis sowie in der Stadt Heidelberg waren innerhalb von
sechs Wochen Teams des Gesundheitsamtes im Einsatz gewesen, um
Seniorinnen und Senioren auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu testen.
"Es war eine große Herausforderung, die wir gemeinsam mit den
Einrichtungen in kürzester Zeit toll gemeistert haben", zieht Dr. Britta
Knorr, die die Flächentestung koordiniert hat, ein positives Fazit.
Die Quote liegt bei nur 0,02 Prozent
Sieben Ärztinnen und Ärzte
waren mit Unterstützung von 41 Medizinstudierenden insgesamt 2.125
Arbeitsstunden unterwegs, um vor Ort in den Einrichtungen die
Corona-Abstriche vorzunehmen. Doch was bedeutet die Tatsache, dass bei
dieser Flächentestung nur in einem Fall das Virus nachgewiesen werden
konnte? "Zum einen, dass wir von einer niedrigen Dunkelziffer in den
Heimen ausgehen können, was unentdeckte Corona-Infektionen betrifft, und
zum anderen, dass die getesteten Einrichtungen die Hygienemaßnahmen gut
umgesetzt haben", erklärt Dr. Knorr. Zwar habe es durchaus auch
Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen gegeben, doch diese seien stets
schnell von den Einrichtungsleitungen gemeldet worden, sodass in
Abstimmung mit dem Gesundheitsamt umgehend Maßnahmen eingeleitet werden
konnten, lobt sie die sehr gute Zusammenarbeit.
Positive Rückmeldungen
Die Ärztin sowie ihre
Kolleginnen und Kollegen sind froh, dieses Projekt nun erfolgreich
abgeschlossen zu haben, und erinnern sich zugleich gerne an so manche
nette Begegnung: "Die Rückmeldungen, die unsere Teams vor Ort von den
Seniorinnen und Senioren erhalten, waren durchweg freundlich und
herzlich. Trotz des durchaus ernsten Anlasses gab es auch immer wieder
Anlass zum Schmunzeln, etwa durch einen flotten Spruch von den
Bewohnenden", sagt Dr. Britta Knorr.
Weitere Großprojekte waren
notwendige Tests, die in Heimen in Ladenburg (104), in Hockenheim (78)
und in Weinheim (332) stattfanden.
Imposanter Materialverbrauch
Verbrauchtes Material bei den Flächentestungen:
265 Einmal-Overalls
425 FFP2 Schutzmasken
800 Mund-Nasen-Schutz
1000 Schuhüberzieher
960 Plastikschürzen
2100 Paar Handschuhe
270 OP-Hauben
35 Liter Händedesinfektionsmittel
265 Einmal-Overalls
425 FFP2 Schutzmasken
800 Mund-Nasen-Schutz
1000 Schuhüberzieher
960 Plastikschürzen
2100 Paar Handschuhe
270 OP-Hauben
35 Liter Händedesinfektionsmittel
Coronavirus-Pandemie: Regierungspräsidium Karlsruhe wollte über 160 Soldaten in Schwetzingen einsetzen
Vor einigen Wochen konnte man in verschiedenen Medien lesen, dass das Regierungspräsidium
Karlsruhe im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie, die Bundeswehr einsetzen wollte. Details, zum Beispiel zu den Orten oder den Aufgaben, konnte man nicht finden. Eine Anfrage beim Regierungspräsidium Karlsruhe auf Unterlagen zu den Anforderungsschreiben an die Bundeswehr, wurde zuerst einen Monat lang nicht beantwortet. Unter Androhung einer Klage, erfolgten dann nur wenige Auskünfte. So war ein Einsatz der Bundeswehr in Schwetzingen, in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge geplant. Generell beruft man sich im Regierungspräsidium Karlsruhe mittlerweile darauf, das es sich um Verschlusssachen handeln würde. Was an einem Einsatz, einer Parlamentsarmee in einer Demokratie geheim ist, muss man sich schon fragen. Schließlich kann man heute nahezu jedes Detail zu einem Einsatz der Bundeswehr in Mali oder in Afghanistan, in den Unterlagen des Bundestages öffentlich nachlesen. Beim angedachten Einsatz in Schwetzingen ist Geheimhaltung angesagt! Wo man sich schon fragen muss, warum eigentlich? Schließlich ist es in Schwetzingen überhaupt zu gar keinem Einsatz der Bundeswehr gekommen. So bleibt erneut ein unguter Eindruck, wie mit Bürgerrechten in Zeiten einer Coronavirus-Pandemie umgegangen wird.
Karlsruhe im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie, die Bundeswehr einsetzen wollte. Details, zum Beispiel zu den Orten oder den Aufgaben, konnte man nicht finden. Eine Anfrage beim Regierungspräsidium Karlsruhe auf Unterlagen zu den Anforderungsschreiben an die Bundeswehr, wurde zuerst einen Monat lang nicht beantwortet. Unter Androhung einer Klage, erfolgten dann nur wenige Auskünfte. So war ein Einsatz der Bundeswehr in Schwetzingen, in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge geplant. Generell beruft man sich im Regierungspräsidium Karlsruhe mittlerweile darauf, das es sich um Verschlusssachen handeln würde. Was an einem Einsatz, einer Parlamentsarmee in einer Demokratie geheim ist, muss man sich schon fragen. Schließlich kann man heute nahezu jedes Detail zu einem Einsatz der Bundeswehr in Mali oder in Afghanistan, in den Unterlagen des Bundestages öffentlich nachlesen. Beim angedachten Einsatz in Schwetzingen ist Geheimhaltung angesagt! Wo man sich schon fragen muss, warum eigentlich? Schließlich ist es in Schwetzingen überhaupt zu gar keinem Einsatz der Bundeswehr gekommen. So bleibt erneut ein unguter Eindruck, wie mit Bürgerrechten in Zeiten einer Coronavirus-Pandemie umgegangen wird.
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Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zum Artikel "Schnelles Internet in Ketsch: Kein Interesse an fibernet?"
Zum Artikel "Schnelles Internet in Ketsch: Kein Interesse an fibernet?" im Der Enderle, hat sich auf Nachfrage, die Gemeindeverwaltung wie folgt geäußert:
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Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 Ketsch: Anstieg bei Sexualstraftaten um 150 Prozent!
Insgesamt wurde von der Polizei rund 472 Straftaten in der Gemeinde registriert, damit zwei
Straftaten weniger als im Jahr 2018. Wenngleich sich die Anzahl der Straftaten leicht verringert hat, konnte man im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (reicht von Belästigung bis Vergewaltigung), einen Anstieg um 150 Prozent feststellen. Waren es 2018 noch zwei Fällen, wurden 2019 fünf Fälle von der Polizei erfasst. In keinem anderen Bereich der Straftaten, gab
es in 2019 einen solchen Anstieg.
Übersicht zu den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
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Im Zusammenhang mit Wohnungseinbruch:
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Im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen
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Im Zusammenhang mit Fahrraddiebstahl
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Deutliche Anstiege konnte die Polizei im Bereich der Gewaltstraftaten, konkret der Körperverletzung feststellen. Hier sind die Fälle um knapp 24 Prozent, von 67, auf 83 Straftaten gestiegen. Hier kam es insbesondere zu einer Häufung an Straftaten durch das Backfischfest und Fastnacht.
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Die Polizei schreibt dazu: "Für den Bereich der Gemeinde Ketsch waren neben hohen Fallzahlen im Zusammenhang mit den örtlichen Fastnachtsfeierlichkeiten insbesondere auch die insgesamt 18 im Zusammenhang mit dem Ketscher Backfischfest polizeilich erfassten Körperverletzungsdelikte ein maßgebliches Kriterium für den Anstieg der Fallzahlen. Insgesamt ein Drittel der Körperverletzungsdelikte ließ sich auf diese beiden Veranstaltungsbereiche zurückführen.
Um insbesondere den Entwicklungen im Kontext mit den Fastnachtsfeierlichkeiten wirksam entgegenzutreten entschied die Gemeinde Ketsch, die in den Vorjahren durchgeführte „AfterTrain-Party“ auf dem Bruchgelände im Jahr 2020 erstmals nicht mehr zu genehmigen. Weiterhin wurden im Schulterschluss mit den umliegenden Gemeinden Aufenthaltsverbote für bei vergangenen Veranstaltungen strafrechtlich auffällige Personen erlassen."
Um insbesondere den Entwicklungen im Kontext mit den Fastnachtsfeierlichkeiten wirksam entgegenzutreten entschied die Gemeinde Ketsch, die in den Vorjahren durchgeführte „AfterTrain-Party“ auf dem Bruchgelände im Jahr 2020 erstmals nicht mehr zu genehmigen. Weiterhin wurden im Schulterschluss mit den umliegenden Gemeinden Aufenthaltsverbote für bei vergangenen Veranstaltungen strafrechtlich auffällige Personen erlassen."
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Straftaten, die sich während der Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen (einschließlich ÖPNV) ereignen, werden in der Kriminalstatistik unter dem Begriff „Straßenkriminalität“ zusammengefasst. Hierzu zählen u. a. Körperverletzungs-, Diebstahlsdelikte und Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum. Dem Deliktsfeld „Straßenkriminalität“ wird eine besondere Bedeutung für den Bereich des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung zugerechnet.
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72 Jahre alter Radfahrer bei Verkehrsunfall getötet
72-jähriger Radfahrer bei Unfall zwischen Ketsch und Schwetzingen getötet
Bei einem Verkehrsunfall am Mittwoch gegen 9.40 Uhr auf der Ketscher Landstraße (K 4250) in Höhe des Sportgeländes wurde ein 72-jähriger Radfahrer tödlich verletzt. Nach den bisherigen Unfallermittlungen fuhr der Radfahrer auf dem Radweg entlang der K 4250 in Richtung Schwetzingen. Am Ende des Radwegs überquerte der Radfahrer die Fahrbahn und wurde dabei von einem in gleicher Richtung fahrenden Smart frontal erfasst. Durch den Aufprall wurde der 72-Jährige in den Gegenverkehr geschleudert, wo er von einem entgegenkommenden Daewoo erfasst wurde. Der Fahrer des Smart geriet ebenfalls nach links auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem Dacia.
Der Radfahrer wurde dabei so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle seinen Verletzungen erlag. Die Angehörigen wurden von der Polizei informiert. Der Fahrer des Smart und des Dacia wurden bei dem Unfall leicht verletzt, sie wurden zur ambulanten Behandlung mit einem Rettungswagen in Krankenhaus nach Schwetzingen gebracht. Bei dem Unfall entstand ein Gesamtsachschaden von ca. 16.000 Euro. Die Kreisstraße musste während der Unfallaufnahme und Bergungsarbeiten bis 13 Uhr voll gesperrt werden, die Polizei leitete den Verkehr örtlich um. Die weiteren Unfallermittlungen führt die Verkehrspolizei Mannheim.
Bei einem Verkehrsunfall am Mittwoch gegen 9.40 Uhr auf der Ketscher Landstraße (K 4250) in Höhe des Sportgeländes wurde ein 72-jähriger Radfahrer tödlich verletzt. Nach den bisherigen Unfallermittlungen fuhr der Radfahrer auf dem Radweg entlang der K 4250 in Richtung Schwetzingen. Am Ende des Radwegs überquerte der Radfahrer die Fahrbahn und wurde dabei von einem in gleicher Richtung fahrenden Smart frontal erfasst. Durch den Aufprall wurde der 72-Jährige in den Gegenverkehr geschleudert, wo er von einem entgegenkommenden Daewoo erfasst wurde. Der Fahrer des Smart geriet ebenfalls nach links auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem Dacia.
Der Radfahrer wurde dabei so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle seinen Verletzungen erlag. Die Angehörigen wurden von der Polizei informiert. Der Fahrer des Smart und des Dacia wurden bei dem Unfall leicht verletzt, sie wurden zur ambulanten Behandlung mit einem Rettungswagen in Krankenhaus nach Schwetzingen gebracht. Bei dem Unfall entstand ein Gesamtsachschaden von ca. 16.000 Euro. Die Kreisstraße musste während der Unfallaufnahme und Bergungsarbeiten bis 13 Uhr voll gesperrt werden, die Polizei leitete den Verkehr örtlich um. Die weiteren Unfallermittlungen führt die Verkehrspolizei Mannheim.
Bedrohung von Bürgermeister Kappenstein: Nächste Runde vor dem Landgericht Mannheim im Juli!

Der Enderle wird weiter darüber berichten!
Schnelles Internet in Ketsch: Kein Interesse an fibernet?
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Teil2:
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Teil3:
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Coronavirus in Ketsch: Aktuelle Fallzahlen
Infektionsfälle in Ketsch mehr.
Die Hotline des Gesundheitsamtes Rhein-Neckar-Kreis kann täglich von 7.30 bis 19 Uhr unter der Nummer 06221/522-1881 angerufen werden. Des Weiteren hat das Regierungspräsidium Stuttgart eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr telefonisch unter 0711/904-39555.
Die Hotline des Gesundheitsamtes Rhein-Neckar-Kreis kann täglich von 7.30 bis 19 Uhr unter der Nummer 06221/522-1881 angerufen werden. Des Weiteren hat das Regierungspräsidium Stuttgart eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr telefonisch unter 0711/904-39555.
Quiz der Woche: Auftragsvergaben an Unternehmen von Gemeinderäte
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Anmerkung: Auftragsvergaben an Unternehmen von Gemeinderäten sind grundsätzlich nicht verwerflich und auch nicht verboten. Doch gerade in Ketsch hat sich eine diskussionswürdige Praxis entwickelt. Es ist schon erstaunlich, wie verschiedene Unternehmen von Gemeinderäten, in den letzten Jahren mit Aufträgen in einem größeren Umfang bedacht wurden. Aufträge die nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen und aufgrund der Gesamtsumme, nicht vom Gemeinderat, sondern direkt vom Bürgermeister vergeben wurden. Ob das immer im Sinne der Gemeinde ist, da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Wesentlich gravierender ist aber die "Mauer-Politik" der Gemeindeverwaltung. Entsprechende Anfragen der Sozialliberalen Fraktion Baden-Württemberg in welchem Umfang es Auftragsvergaben an Unternehmen von Gemeinderäten gab, wollte die Gemeindeverwaltung zum Beispiel nicht beantworten. Zitat: "Man führe keine Statistiken." Doch die inoffizielle Liste der Aufträge, die von der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg geführt wird, ist mittlerweile lang....sehr lang. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg bekommt hier immer wieder auch Hinweise aus der Bevölkerung. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Auftragsvergaben und insbesondere die fehlende Transparenz, auch in der Bevölkerung immer wieder ein Thema ist. Sollte Simon Schmeisser zum Ketscher Bürgermeister gewählt werden, wird diese Praxis der Auftragsvergaben geändert. So werden Auftragsvergaben deutlich transparenter gestaltet, in dem sie grundsätzlich veröffentlicht werden. Selbst wenn es hier nur um eine Leistung von wenigen Euros geht. Auch wird die Praxis der Auftragsvergaben im Rahmen der Wirtschaftsbefugnis des Bürgermeisters deutlich eingeschränkt. Auftragsvergaben sind nach Auffassung von Simon Schmeisser eine grundlegende Angelegenheit, um die sich der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu kümmern hat. Und nicht hinter verschlossener Tür im Bürgermeister-Büro entschieden werden!
Landesregierung: Der neue Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg ist da, hohe Gefährdungslage!
Innenminister Thomas Strobl hat den
Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte
Gefahr hat sich im
Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den
Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der
Linksextremismus ist am Erstarken.
„Unser Leben in Freiheit ist zunehmenden Belastungen
und Gefahren ausgesetzt. Größte Bedrohung ist der Rechtsextremismus.
Mit dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 und dem Mord am Kasseler
Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 hat sich eine
Entwicklung konkretisiert, vor der die Verfassungsschutzbehörden und ich
selber seit Jahren warnen. Freilich bleibt die Bedrohung durch den
Islamistischen Terror weiter bestehen und der Linksextremismus ist am
Erstarken“, sagte Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor.
Große Gefahren durch den Rechtsextremismus
„Der Verfassungsschutz verzeichnet eine stetige
Zunahme rechtsextremistischer und rechtsterroristischer
Gefährdungssachverhalte, Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bis
hin zur Bereitschaft zur Begehung von Tötungsdelikten. Das Internet
wird zunehmend für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe
missbraucht. Im Bereich des Rechtsextremismus wurde 2019 in drastischer
Weise deutlich, welche großen Gefahren von rechtsextremistisch
motivierter Gewalt bis hin zum Rechtsterrorismus ausgehen“, betonte
Innenminister Thomas Strobl.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde
am 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen/Hessen
mit einem Kopfschuss ermordet. Am 9. Oktober 2019 forderte der
bewaffnete Angriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf eine
Synagoge und einen Imbiss in Halle an der Saale zwei Todesopfer, zwei
weitere Personen wurden durch Schüsse schwer verletzt. In diesem Jahr
erschoss am 19. Februar 2020 nach bisherigem Ermittlungsstand ein
43-Jähriger in der Innenstadt von Hanau/Hessen acht Menschen. Zudem
tötete er an seiner Wohnanschrift seine Mutter. In einem Schriftstück,
das bei ihm nach der Tat aufgefunden wurde, kommen rassistische und
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck.
790 gewaltorientierten Rechtsextremisten
Innenminister Thomas Strobl teilte auf Grundlage des
aktuellen Verfassungsschutzberichts mit: „Die Gesamtzahl der
Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg 2019 auf circa 1.900. Im
Jahr 2018 waren es circa 1.700. Der Anstieg ist unter anderem darauf
zurückzuführen, dass in die Gesamtsumme erstmals ein „Sonstiges
rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien“ einfließt, welches
die Angehörigen der AfD-Teilstrukturen „Der Flügel“ und „Junge
Alternative“ umfasst. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten
stieg 2019 auf circa 790, in den letzten beiden Jahren lag die Zahl noch
bei circa 770.“
„Die Anschlussfähigkeit von rechtsextremen Inhalten
an die bürgerliche Mitte war sicher nie so groß wie in den Jahren seit
2015. Nicht erst seit den Vorfällen in Kassel und Halle verzeichnen die
Verfassungsschutzbehörden eine stetige Zunahme an rechtsextremistischen
oder rechtsterroristischen Gefährdungssachverhalten. Auch zunehmende
Radikalisierungsprozesse in militanten Kleinstgruppen oder bei
Einzeltätern sind zu beobachten – diese reichen bis zur Bereitschaft zur
Begehung von Tötungsdelikten. Wir nehmen die Gefahren sehr ernst und
reagieren darauf: Wir statten unser Landesamt für Verfassungsschutz noch
besser aus, so dass es seiner Funktion als Frühwarnsystem der
Demokratie optimal gerecht werden kann. Ich freue mich besonders, dass
wir dank des Landtags von Baden-Württemberg mit dem Sonderprogramm
Rechtsextremismus das Landesamt für Verfassungsschutz
aktuell stärken. So wurde der Verfassungsschutz mit 25 neuen Stellen
Anfang des Jahres ausgestattet. Darüber hinaus wird das Landesamt in den
Jahren 2020 und 2021 mit jeweils drei Neustellen gestärkt. Auch
organisatorisch werden wir das Landesamt für Verfassungsschutz stärken:
Durch den Aufbau einer eigenständigen Abteilung ‚Rechtsextremismus und
-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter‘. Schwerpunkt dieser
neuen Abteilung wird der gewaltorientierte Rechtsextremismus sein. Und
auch das Milieu der ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘, islamfeindliche
Bestrebungen wie die ‚Identitäre Bewegung Deutschland‘ sowie die
AfD-Teilorganisationen ‚Junge Alternative‘ und ‚Der Flügel‘ bleiben so
noch besser im Fokus“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.
Reichsbürger und Selbstverwalter
Der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
gehören aktuell rund 3.200 Personen in Baden-Württemberg an, von denen
sich etwa drei Prozent auch dem Rechtsextremismus zurechnen lassen.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ treten meist als Einzelpersonen in
Erscheinung oder organisieren sich je nach spezifischer ideologischer
Ausrichtung in kleinen Gruppierungen. Nach wie vor gehen zahlreiche
Hinweise von Behörden zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ ein, die
das Landesamt für Verfassungsschutz bearbeitet. Priorität in der
Bearbeitung haben dabei weiterhin Personen mit waffenrechtlichen
Erlaubnissen oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.
„Baden-Württemberg geht konsequent gegen
Reichsbürger vor. Dabei ist mir die Entfernung von Waffen aus den Händen
von Extremisten ein persönliches Anliegen: Die Waffenbehörden in
Baden-Württemberg haben Reichsbürgern seit Anfang 2017 die
waffenrechtliche Erlaubnis von 346 Waffen widerrufen. Um die
Öffentlichkeit über die Szene zu informieren und Mitarbeitern im
öffentlichen Dienst eine Hilfestellung im Umgang mit Szene-Angehörigen
zu geben, hat das Landesamt für Verfassungsschutz im September 2019 eine
Broschüre über ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Baden-Württemberg veröffentlicht“, so Minister Thomas Strobl.
Linksextremismus – deutlicher Anstieg der Straftaten
Im Bereich des Linksextremismus waren in
Baden-Württemberg 2019 insgesamt 486 linksextremistisch motivierte
Straftaten zu verzeichnen – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr
2018 mit insgesamt 334 Straftaten. Ein erheblicher Teil davon waren
typische Delikte in Wahlkampfzeiten wie Beschädigungen oder Zerstörungen
von Wahlplakaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten
Gewalttaten verdoppelte sich nahezu auf 112 Delikte gegenüber 60
Delikten im Jahr 2018. Die Gesamtzahl der Linksextremisten in
Baden-Württemberg beträgt 2.750 Personen, 2018 waren es insgesamt noch
2.950. Davon sind 850 Personen dem gewaltorientierten Spektrum
zuzurechnen. Während gewaltsame Zusammenstöße zwischen Links- und
Rechtsextremisten bei Demonstrationen im Jahr 2019 weitgehend
ausblieben, verlegte sich die gewaltorientierte Szene auf gezielte
Attacken gegen Wahlkandidaten vor allem der AfD. Es gab
Sachbeschädigungen und Farbschmierereien an Veranstaltungsorten,
Farbanschläge auf Wohnhäuser oder Angriffe auf das Eigentum von
AfD-Politikern. „Auch die Polizei wurde wiederholt zum Ziel
gewaltsamer Attacken. Gewalt gegen Polizeibeamte ist absolut
inakzeptabel. Gewalt gegen Personen, Gewalt gegen Polizeibeamte dulden
wir nicht. Wir werden hier mit aller Konsequenz handeln. Unsere Polizei
hat Respekt und Dank verdient, nicht Hass und Gewalt. Die Polizei sorgt
für Recht und Ordnung, sie setzt die Regeln durch, die wir uns in dieser
Gesellschaft gegeben haben. Deshalb ist ein Angriff auf eine Polizistin
oder einen Polizisten wie ein Angriff auf uns alle“, unterstrich
Minister Thomas Strobl.
Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus
Die Zahl der Islamisten ist in Baden-Württemberg im
Jahr 2019 erneut gestiegen. Zum Jahresende lag sie bei 4.105, im Jahr
2018 lag die Zahl bei 3.860. Am stärksten ist die Zahl der Salafisten
gestiegen, die aktuell bei 1.200 liegt und im Jahr 2018 bei 950 lag.
Diese Entwicklung ist vor allem auf die Zunahme von Hinweisen auf
einzelne salafistische Akteure zurückzuführen. Nach der faktischen
Kapitulation der verbliebenen Kämpfer sowie dem Tod ihres Anführers
Al-Baghdadi endete die Territorialhoheit des ehemaligen „Islamischen
Staates“ (IS) im Jahr 2019. Zentrale IS-Propagandastrukturen sind
allerdings immer noch vorhanden, einschlägige Publikationen online
weiterhin verfügbar. „Die größte Gefahr weltweit geht von
Einzelattentätern in psychischen Ausnahmesituationen aus, die sich von
einer vermeintlichen, selbst kommunizierten IS-Nähe mediale
Aufmerksamkeit versprechen. Deshalb gilt: In Deutschland besteht nach
wie vor eine hohe Gefährdung durch die genannten Einzelakteure, die
jederzeit auch in Gemeinden außerhalb von symbolträchtigen Großstädten
zuschlagen könnten“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.
Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern
Die seit Jahren angespannte Lage in der Türkei hat
auch weiterhin direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in
Deutschland und Baden-Württemberg. Anfang Oktober 2019 marschierte das
türkische Militär im Rahmen der Operation „Friedensquelle“ im
mehrheitlich kurdisch besiedelten Nordsyrien ein. Wie bereits die zwei
vorausgegangenen Militäroperationen in Nordsyrien löste auch diese
Offensive eine Demonstrationswelle aus, sowohl unter den Anhängern der
„Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), als auch unter türkischen und
deutschen Linksextremisten in Baden-Württemberg.
Türkisch-rechtsextremistische Organisationen befürworteten dagegen den
Einmarsch, hielten sich jedoch mit öffentlichen Aktionen zurück. Die zahlreichen Demonstrationen gegen das erneute
militärische Vorgehen der Türkei in kurdischen Siedlungsgebieten
verliefen zum Teil gewalttätig. Dies schlug sich deutlich in der Anzahl
der extremistischen Gewalttaten im Bereich Politisch Motivierte
Kriminalität – ausländische Ideologie – nieder. Sie stieg gegenüber dem
Jahr 2018 mit 51 Delikten auf 124 Delikte im Jahr 2019 an.
Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz
Deutschland und Baden-Württemberg stehen im Fokus
ausländischer Nachrichtendienste. Die Cyberabwehr des Landesamts für
Verfassungsschutz konnte 2019 eine weitere Zunahme staatlich gesteuerter
Cyberangriffe beobachten. Die fortschreitende Digitalisierung in Staat,
Wirtschaft und Gesellschaft eröffnet einerseits neue Chancen, birgt
jedoch andererseits die wachsende Gefahr von Cyberangriffen. Staatliche
Akteure wie auch solche aus dem kriminellen Milieu bauen ihre
Angriffsfähigkeiten stetig weiter aus, um ausgewählte Ziele mit Erfolg
anzugreifen.
„Hauptziele der nachrichtendienstlich gesteuerten
Cyberangriffe waren im vergangenen Jahr vor allem die Bereiche
Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Bei den Angreifern handelt es
sich um professionelle Akteure, die staatlich beauftragt oder zumindest
gefördert werden. Sie verfügen über die nötigen Ressourcen und Mittel,
um ausgewählte Ziele erfolgreich anzugreifen. Cybersicherheit ist daher
ein Schwerpunkt der Landesregierung. Bei der Polizei
verfügt Baden-Württemberg bereits flächendeckend über spezialisierte
Organisationseinheiten zur Bekämpfung von Cybercrime. Mit der Cyberwehr
haben wir eine digitale Feuerwehr, eine zentrale Anlaufstelle für
Unternehmen eingerichtet, die wir nach und nach ausbauen. Parallel dazu
erarbeitet das Innenministerium derzeit die gesetzlichen,
administrativen und strukturellen Vorbereitungen für den Start der
Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg. Für ihren Aufbau sind im
Landeshaushalt für 2020/21 insgesamt 13 Millionen Euro vor allem für 83
Personalstellen vorgesehen“, richtet Minister Thomas Strobl den Blick
abschließend in die Zukunft.
DOWNLOAD
https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/publikationen/20200615_Verfassungsschutzbericht_2019.pdf
Achtung! Vollsperrung in der Gartenstraße
Für
die Herstellung des Kanal- und Wasseranschlusses für die neue
Kindertagesstätte in der
Gartenstraße 33 muss die Gartenstraße zwischen
Fliederweg und Lilienweg voll gesperrt werden. Die notwendigen
Tiefbauarbeiten finden in der Zeit vom 29. Juni bis 3. Juli 2020
statt. Der Zufahrtsverkehr zu den anliegenden Grundstücken soll so
wenig wie möglich beeinträchtigt sein. Es sollte jedoch jederzeit auf
den Baustellenverkehr Rücksicht genommen werden.
Feuerwehren im Kreis leisten hervorragende Arbeit
Die Feuerwehren der 54 Städte und
Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises waren im zurückliegenden
Jahr schwer
gefordert und leisteten erneut hervorragende Arbeit: Zu 1.074 Bränden
oder Explosionen, darunter 45 Großbrände, 3.144 technischen
Hilfeleistungen sowie 99 Einsätzen mit Tieren oder Insekten rückten die
Wehren in den Kommunen des Landkreises im vergangenen Jahr aus.4.347 Männer und Frauen sind in den Freiwilligen Feuerwehren aktiv
4347 Männer und Frauen sind in
den Freiwilligen Feuerwehren des Kreises aktiv. Diese Zahlen sind Teil
der Jahresstatistik 2019, die nun von Kreisbrandmeister Udo Dentz
erstellt wurde. Demnach konnten im vergangenen
Jahr 154 Menschen bei Bränden sowie 575 Personen bei technischen
Hilfeleistungen gerettet werden. Allerdings gab es bei Bränden leider
auch vier Tote zu beklagen. Insgesamt kam es zu 1.058 Fehlalarmierungen,
wovon mit 676 knapp zwei Drittel durch Brandmeldeanlagen ausgelöst
wurden. Die Zahl der böswillig verursachten Fehlalarmierungen stieg im
Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte auf 52.
Jugendfeuerwehren wichtig für die Nachwuchsarbeit
Mit 454 Feuerwehrfrauen und
-männer (3.893) ist die Zahl der aktiven Feuerwehrleute (4.347) im
vergangenen Jahr leicht gesunken (2018: 4.435). Erfreulich ist die
Entwicklung im Bereich der Jugendfeuerwehren: Hier meldet das Amt für
Feuerwehr und Katastrophenschutz des Rhein-Neckar-Kreises zum Stichtag
Ende vergangenen Jahres 1.975 Angehörige. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren
waren 1.847 Kinder und Jugendliche erfasst. „Unsere Freiwilligen
Feuerwehren im Rhein-Neckar-Kreis leisten guten Nachwuchsarbeit“, lobt
Amtsleiter Udo Dentz. „Wir brauchen die Jugendfeuerwehren, um den
Nachwuchs für dieses Ehrenamt zu sichern und um der Jugend zu zeigen,
warum und wie wichtig bürgerschaftliches Engagement und soziale Werte
sind“, so der Kreisbrandmeister.
Flächendeckendes Hilfeleistungssystem
Ebenfalls eine wichtige
Funktion im Feuerwehrwesen innerhalb des Landkreises haben die acht
Werkfeuerwehren, die aus 274 haupt- und nebenberuflichen aktiven
Mitgliedern bestehen. Sie bekämpften im Jahr 2019 insgesamt 46 Brände
und wurden zu 229 technischen Hilfeleistungen gerufen. Gemeinsam mit den
Gemeindefeuerwehren bilden die Werkfeuerwehren eine starke und
zuverlässige Gemeinschaft zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung im Kreis und seinem flächendeckenden Hilfeleistungssystem.
Wehren bestens ausgebildet
Damit den Städten und Gemeinden
im Kreis weiter bestens ausgebildete Wehren zur Verfügung stehen,
investiert der Rhein-Neckar-Kreis übrigens kräftig. Anfang März
beschloss der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistags
einstimmig den Bau einer Atemschutzübungsanlage mit
Atemschutzgerätewerkstatt und Schulungsraum in Leimen. „Das ist ein
gutes Signal für alle Kameradinnen und Kameraden und trägt zukünftig
dazu bei, den hervorragenden Ausbildungsstand der Feuerwehren im
Rhein-Neckar-Kreis zu sichern“, so Kreisbrandmeister Dentz. Die Planung
soll im Laufe dieses Jahres fortgeführt werden, sodass mit dem Bau der
Anlage im kommenden Jahr begonnen werden könnte.
Bilanz zum Unwetter über Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis von gestern Abend
Am Mittwoch zogen zwei Unwetterfronten mit heftigen Gewittern und
Starkregen über den
Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim. Besonders betroffen waren dabei der nördliche Rhein-Neckar-Kreis sowie der Stadtkreis Heidelberg. Im Zeitraum zwischen 13 Uhr und 20 Uhr kam es dabei zu 21 Polizeieinsätzen. Auch die Feuerwehren Heidelberg (16) und Mannheim (9) hatten zahlreiche Einsatzlagen zu bewältigen. Es waren zahlreiche Keller mit Wasser vollgelaufen, Bäume waren umgestürzt und durch die Wassermassen wurden Kanaldeckel herausgehoben. Der entstandene Sachschaden wird auf rund 100.000 Euro geschätzt.
In Heidelberg-Handschuhsheim schlug der Blitz in ein Wohnhaus ein, wodurch es in der Folge zum Brand des Dachstuhls kam. Es entstand Sachschaden von rund 20.000 Euro. Im Bereich der L 596 zwischen Hirschberg und Ursenbach musste die Fahrbahn an mehreren Stellen wegen Hangrutschungen bzw. abgegangener Schlammlawinen vorübergehend gesperrt werden. Auch in Oberflockenbach und in Heidelberg-Ziegelhausen wurden Straßen wegen Unterspülungen und Schlammlawinen zeitweise gesperrt. Im Sitzbuchenweg in Heidelberg-Ziegelhausen kam es aufgrund eines herausgehobenen Kanaldeckels zu einem Verkehrsunfall, bei dem rund 2.000 Euro Sachschaden entstand. Auf der A659 in Höhe der Anschlussstelle Viernheim-Ost war die Fahrbahn in Fahrtrichtung Weinheim komplett überflutet. In der Folge kam ein Autofahrer aufgrund Aquaplanings ins Schleudern und kollidierte mit einem in gleicher Richtung fahrenden Verkehrsteilnehmer. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt und es entstand Sachschaden in Höhe von rund 50.000 Euro.
Ab 20 Uhr beruhigte sich die Wetterlage und es kam zu keinen weiteren Vorkommnissen.
Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim. Besonders betroffen waren dabei der nördliche Rhein-Neckar-Kreis sowie der Stadtkreis Heidelberg. Im Zeitraum zwischen 13 Uhr und 20 Uhr kam es dabei zu 21 Polizeieinsätzen. Auch die Feuerwehren Heidelberg (16) und Mannheim (9) hatten zahlreiche Einsatzlagen zu bewältigen. Es waren zahlreiche Keller mit Wasser vollgelaufen, Bäume waren umgestürzt und durch die Wassermassen wurden Kanaldeckel herausgehoben. Der entstandene Sachschaden wird auf rund 100.000 Euro geschätzt.
In Heidelberg-Handschuhsheim schlug der Blitz in ein Wohnhaus ein, wodurch es in der Folge zum Brand des Dachstuhls kam. Es entstand Sachschaden von rund 20.000 Euro. Im Bereich der L 596 zwischen Hirschberg und Ursenbach musste die Fahrbahn an mehreren Stellen wegen Hangrutschungen bzw. abgegangener Schlammlawinen vorübergehend gesperrt werden. Auch in Oberflockenbach und in Heidelberg-Ziegelhausen wurden Straßen wegen Unterspülungen und Schlammlawinen zeitweise gesperrt. Im Sitzbuchenweg in Heidelberg-Ziegelhausen kam es aufgrund eines herausgehobenen Kanaldeckels zu einem Verkehrsunfall, bei dem rund 2.000 Euro Sachschaden entstand. Auf der A659 in Höhe der Anschlussstelle Viernheim-Ost war die Fahrbahn in Fahrtrichtung Weinheim komplett überflutet. In der Folge kam ein Autofahrer aufgrund Aquaplanings ins Schleudern und kollidierte mit einem in gleicher Richtung fahrenden Verkehrsteilnehmer. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt und es entstand Sachschaden in Höhe von rund 50.000 Euro.
Ab 20 Uhr beruhigte sich die Wetterlage und es kam zu keinen weiteren Vorkommnissen.
Freibad bleibt 2020 geschlossen, Hohwiese öffnet unter Auflagen
In seiner Sitzung am vergangenen Montagabend
hat der Gemeinderat beschlossen, das Freibad in
dieser Saison nicht zu öffnen. Ein Grund hierfür war insbesondere der Umstand, dass die gebotenen Abstands- und Hygieneregeln nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand hätten eingehalten werden können. Des Weiteren sprachen personelle Gründe gegen eine Öffnung des Freibades. Sowohl aufgrund der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen als auch im Hinblick auf das Einhalten der Aufsichtspflicht hätten Attraktionen wie die Wasserrutsche, der Sprungturm und das Kinderbecken nicht zur Verfügung gestellt werden können, was die Attraktivität der Einrichtung erheblich geschmälert hätte. Die erforderliche Reduzierung der Badegästeanzahl verbunden mit dem personellen Mehraufwand hätte eine Steigerung der Betriebsausgaben in sechsstelligem Bereich nach sich gezogen.
Um den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zu bieten, hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, den Badestrand Hohwiese zu öffnen. Vor dem Startschuss müssen auch hier Regelungen getroffen werden, unter anderem zur Online-Buchung, zum Ablauf des Badebetriebes sowie zu den personellen Kapazitäten. Mit den Planungen wird umgehend begonnen. Die Gemeinde ist bestrebt, den Bürgerinnen und Bürgern eine zeitnahe Öffnung des Badestrandes zu ermöglichen. Weitere Informationen gibt es in Kürze.
dieser Saison nicht zu öffnen. Ein Grund hierfür war insbesondere der Umstand, dass die gebotenen Abstands- und Hygieneregeln nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand hätten eingehalten werden können. Des Weiteren sprachen personelle Gründe gegen eine Öffnung des Freibades. Sowohl aufgrund der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen als auch im Hinblick auf das Einhalten der Aufsichtspflicht hätten Attraktionen wie die Wasserrutsche, der Sprungturm und das Kinderbecken nicht zur Verfügung gestellt werden können, was die Attraktivität der Einrichtung erheblich geschmälert hätte. Die erforderliche Reduzierung der Badegästeanzahl verbunden mit dem personellen Mehraufwand hätte eine Steigerung der Betriebsausgaben in sechsstelligem Bereich nach sich gezogen.
Um den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zu bieten, hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, den Badestrand Hohwiese zu öffnen. Vor dem Startschuss müssen auch hier Regelungen getroffen werden, unter anderem zur Online-Buchung, zum Ablauf des Badebetriebes sowie zu den personellen Kapazitäten. Mit den Planungen wird umgehend begonnen. Die Gemeinde ist bestrebt, den Bürgerinnen und Bürgern eine zeitnahe Öffnung des Badestrandes zu ermöglichen. Weitere Informationen gibt es in Kürze.
Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis: "Hallo Oma, weißt du wer dran ist?" - Wie schütze ich mich vor Betrug am Telefon? Online-Sprechstunde und Telefon-Hotline des Polizeipräsidiums Mannheim
Die Unsicherheit der Menschen wegen des Corona-Virus ist groß.
Kriminelle nutzen die ernste Lage
im Zusammenhang mit der Pandemie schamlos für ihre Machenschaften aus. Am Telefon geben sie sich als Enkel aus, der mit dem Virus infiziert sei, oder melden sich als Mitarbeiter eines Bankhauses mit einer angeblich vielversprechenden Geldanlage in Krisenzeiten. Aber auch der "falsche Polizeibeamte" und die Gewinnversprechen am Telefon sind nach wie vor gängige Betrugsmaschen.
Das alles hat nur ein Ziel: Ältere Menschen um Geld und Wertsachen zu betrügen. Wie funktionieren die Maschen der Betrüger und wie kann man sich davor schützen? Zu diesen und anderen Fragen gibt es Antworten im Facebook-Streaming des Polizeipräsidiums Mannheim am Donnerstag, 18. Juni 2020 in der Zeit von 17.00 bis 17.30 Uhr. Zum Angebot gelangen Sie unter diesem Link: www.facebook.com/polizeimannheim
Dieses Online-Angebot möchte einen kurzen Input geben und dann auf Ihre Fragen eingehen, die Sie im Facebook-Chat oder per Telefon unter der Nummer 0621 / 174-1212 stellen können.
Ihre Fragen werden beantwortet von unseren Experten des Referats Prävention, Martin Boll und Reiner Greulich.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mannheim
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Dieter Klumpp
Telefon: 0621 174-1105
E-Mail: mannheim.pp.sts.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/
im Zusammenhang mit der Pandemie schamlos für ihre Machenschaften aus. Am Telefon geben sie sich als Enkel aus, der mit dem Virus infiziert sei, oder melden sich als Mitarbeiter eines Bankhauses mit einer angeblich vielversprechenden Geldanlage in Krisenzeiten. Aber auch der "falsche Polizeibeamte" und die Gewinnversprechen am Telefon sind nach wie vor gängige Betrugsmaschen.
Das alles hat nur ein Ziel: Ältere Menschen um Geld und Wertsachen zu betrügen. Wie funktionieren die Maschen der Betrüger und wie kann man sich davor schützen? Zu diesen und anderen Fragen gibt es Antworten im Facebook-Streaming des Polizeipräsidiums Mannheim am Donnerstag, 18. Juni 2020 in der Zeit von 17.00 bis 17.30 Uhr. Zum Angebot gelangen Sie unter diesem Link: www.facebook.com/polizeimannheim
Dieses Online-Angebot möchte einen kurzen Input geben und dann auf Ihre Fragen eingehen, die Sie im Facebook-Chat oder per Telefon unter der Nummer 0621 / 174-1212 stellen können.
Ihre Fragen werden beantwortet von unseren Experten des Referats Prävention, Martin Boll und Reiner Greulich.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mannheim
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Dieter Klumpp
Telefon: 0621 174-1105
E-Mail: mannheim.pp.sts.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/
Mehr Einbürgerungen im Rhein-Neckar-Kreis
996 Menschen wurden im vergangen Jahr im Rhein-Neckar-Kreis eingebürgert. Während im Jahr
2018 noch 837
Menschen im Landkreis die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hatten,
lag deren Zahl zum Stichtag 31. Dezember 2019 um 159 höher – ein
Anstieg um 19 Prozent. Der Kreis liegt damit sogar etwas über dem
Landestrend (plus 17 Prozent) – insgesamt wurden in Baden-Württemberg im
Verlauf des letzten Jahres übrigens 19.109 ausländische
Staatsangehörige eingebürgert.996 Menschen aus 78 Staaten
Im Rhein-Neckar-Kreis kommen
die neuen deutschen Staatsbürger aus insgesamt 78 Staaten rund um den
Globus, die Anzahl der Herkunftsländer sank somit im Vergleich zu 2018
(damals waren es 85) leicht. Mehr als die Hälfte der 996 neuen deutschen
Staatsbürger im Landkreis sind weiblich (531). 135 (Vorjahr: 102) der
eingebürgerten Ausländerinnen und Ausländer waren minderjährig.
Viele Briten wollten deutsche Staatsbürger werden
Auf den ersten Blick
überraschend ist, dass im Ländervergleich Großbritannien mit 142
Einbürgerungen den höchsten Wert aufweist und so den langjährigen
„Spitzenreiter“ Türkei (121) auf den zweiten Platz verdrängt. Die Zahl
der eingebürgerten Briten war 2019 sogar knapp höher als in den Jahren
2018 (49) und 2017 (92) zusammen (141). „Dies lag wohl am endgültig
nahenden Brexit“, schlussfolgert Jürgen Gruber, stellvertretender Leiter
des Ordnungsamtes im Landratsamt. Seine These kann er mit Zahlen aus
den Jahren 2009 bis 2015 untermauern: In diesem Zeitraum wurden zusammen
gerade einmal 42 britische Staatsangehörige eingebürgert. Der „Run“
scheint nun aber wieder nachzulassen: In diesem Jahr waren es bislang
erst elf Personen britischer Herkunft, die nun deutsche Staatsbürger
geworden sind.
Ukraine und Indien unter den "Top 5"
Zurück zur „Einbürgerungsrangliste“ des Rhein-Neckar-Kreises: Nach Großbritannien und der Türkei folgen der Kosovo (51 eingebürgerte Personen), die Ukraine (45) und Indien
(43). Aus diesen fünf Staaten kommen ursprünglich 40 Prozent aller im
Jahr 2019 eingebürgerten Personen. Interessant in diesem Zusammenhang:
Die Ukraine und Indien waren in den letzten Jahren nie unter den Top
Fünf vertreten gewesen. Bei den eingebürgerten Indern könnte es sich in
vielen Fällen um Fachkräfte aus der IT-Branche handeln, die in der
Rhein-Neckar-Region ja stark vertreten ist. Generell auffällig ist die
konstant niedrige Zahl der Einbürgerungen von Menschen aus EU-Staaten.
„Das dürfte daran liegen, dass diese auch ohne deutsche
Staatsbürgerschaft weitgehend den deutschen Staatsbürgern gleichgestellt
sind“, sagt Gruber.
Sein Amt, in dem die
Ausländerbehörde des Rhein-Neckar-Kreises integriert ist, steht für
Rückfragen rund um das Thema Einbürgerungen unter der Telefonnummer
06221 522-1219, E-Mail: ordnungsamt@rhein-neckar-kreis.de,
gerne zur Verfügung. Zu den Anforderungen, die Ausländer erfüllen
müssen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, gehören unter
anderem ausreichende Deutschkenntnisse oder auch ein Überblick über die
Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. Letzteres wird im
Normalfall durch Einbürgerungstests abgefragt.
Wasserqualität Hohwiesensee: Badeseen haben gute Wasserqualität
Auch wenn zu Beginn dieses
"Corona-Sommers" lange unklar war, unter welchen Bedingungen
Schwimmbäder und Badeseen öffnen dürfen, sind die Vorbereitungen
zumindest an den Badegewässern im Rhein-Neckar-Kreis seitens des
Gesundheitsamtes schon vor einigen Wochen angelaufen. So wird die Wasserqualität in
den neun Badeseen im Landkreis bereits vor Beginn der Badesaison von
Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes des Rhein-Neckar-Kreises geprüft.Erste Wasserproben ohne Beanstandungen
Für die Badeseen, die im Rhein-Neckar-Kreis als offizielle Badegewässer ausgewiesen sind – also Altlußheim (Blausee), Brühl (Kollerinsel), Heddesheim (Badesee), Hemsbach (Wiesensee), Ketsch (Hohwiesensee), St. Leon-Rot (Badesee), Weinheim (Waidsee und FKK-See Miramar) sowie Walldorf
(Badesee) – liegen nun die Werte der Wasserproben vor, die in dieser
Badesaison erstmals am 12. Mai genommen wurden. „Alle Befunde ergaben
mikrobiologisch keine Beanstandungen“, teilt Albert Karras vom
Gesundheitsamt (Abteilung Gesundheitsschutz) des Kreises das erfreuliche
Ergebnis mit. Die strengen Anforderungen der
Badegewässerverordnung Baden-Württemberg und die Vorgaben der
Europäischen Union (EU) seien damit erfüllt. Auch alle physikalischen
Wasseruntersuchungen (Sauerstoffsättigung, Temperatur, pH-Wert und
Sichttiefe) entsprachen den Vorgaben, ergänzt seine Kollegin Sarah
Samuelsen. Die Hygienekontrolleurin führt mit Karras die offiziellen
Wasseruntersuchungen an den neun Badeseen des Landkreises durch. Diese
finden bis Mitte September 14-tägig statt und werden im Labor des
Landesgesundheitsamtes Stuttgart auf Indikatorparameter (E.-coli und
Enterokokken) untersucht.
Corona: Übertragungsweg über Wasser sehr unwahrscheinlich
Über die Nutzung der
Badegewässer aufgrund der Corona-Pandemie entscheiden die jeweiligen
Städte und Gemeinden als Betreiber und die zuständigen
Ortspolizeibehörden. „Aktuell gibt es keine Untersuchungen dazu, ob und
wie das Coronavirus im Wasser übertragen wird. Allerdings sind sich die
Virologen einig, dass eine Übertragung über Wasser sehr unwahrscheinlich
ist. Zurzeit sieht auch das Umweltbundesamt (UBA) keine Hinweise, dass
das Sars-CoV-2 über den Wasserweg übertragen wird“, erklärt Albert
Karras als Experte für Wasserhygiene. Ihm zufolge ist anzunehmen, dass
keine Ansteckung im Badewasser von Schwimm- und Badebecken sowie in
Kleinbadeteichen oder Seen erfolgt.
Risiko besteht vor und nach dem Schwimmen
Das eigentliche Risiko besteht
vor und nach dem Schwimmen. Hauptübertragungswege für das Coronavirus
Sars-CoV-2 sind direkte Infektionen von Mensch zu Mensch über
virushaltige Tröpfchen sowie Schmierinfektionen durch Übertragung dieser
Tröpfchen aus dem direkten Umfeld infizierter Personen über die Hände
auf die Schleimhäute.
Bei Bedarf Beratung der Bäderbetreiber zur Corona-Verordnung
Schon Anfang Mai hatten sich
einige Bäderbetreiber im Rhein-Neckar-Kreis und das Gesundheitsamt über
mögliche Betriebsformen unter Pandemiebedingungen ausgetauscht. Nun hat
eine Arbeitsgruppe der Landesregierung aus kommunalen Landesverbänden,
Sozialministerium und Landesgesundheitsamt ein Konzept erarbeitet, wie
unter aktuellen Bedingungen der Schwimmbetrieb aufgenommen werden kann.
Die genauen Regelungen und Vorgaben finden sich in der neuen
Corona-Verordnung Sportstätten des Landes Baden-Württemberg vom 4. Juni
2020:
Corona-Verordnung für Sportstätten des Landes Baden-Württemberg Die Umsetzung dieser Vorgaben
müssen die Bäderbetreiber auf ihre individuelle Bädersituation
abstimmen. Hier wird das Gesundheitsamt die Bäder bei Bedarf als
beratende Fachbehörde begleiten.
Weitere Informationen:
Interessierte können die aktuellen Werte in der Badegewässerkarte Baden-Württemberg abrufen:
Radkampagne "Stadtradeln" wird im Herbst nachgeholt

Förderung des Radverkehrs in der Region
Der Kreis möchte gemeinsam mit
seinen Städten und Gemeinden einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und
zur Förderung des Radverkehrs in der Region leisten. Mitmachen können
alle, die im Landkreis wohnen, arbeiten, zur Schule gehen oder einem
Verein angehören. Ziel der Aktion ist es, innerhalb von drei Wochen
möglichst viele Alltagswege mit dem Fahrrad zurückzulegen und dabei
Kilometer zu sammeln. Dabei zählt auch der Kommunenvergleich: In den 36
beteiligten Städten und Gemeinden können die Bürgerinnen und Bürger ihre
gefahrenen Kilometer der eigenen Kommune zuschreiben lassen und so
zeigen, dass ihr Wohn- oder Arbeitsort in Sachen Radfahren ganz vorne
mit dabei ist. Falls die eigene Kommune nicht mitmacht, ist auch eine
Teilnahme über den Rhein-Neckar-Kreis möglich. So haben im Jahr 2019 bereits
5.987 Bürgerinnen und Bürger im Landkreis im Rahmen der Kampagne
STADTRADELN insgesamt 1.079.269 Radkilometer gesammelt und damit das
Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel genutzt. Dadurch konnten
beim STADTRADELN 2019 beachtliche 153 Tonnen CO2 vermieden werden.
Rahmenprogramm fällt aus
„Auch wenn in diesem Jahr nicht
das gewohnte Rahmenprogramm stattfinden kann, wird mit der Teilnahme am
STADTRADELN ein Zeichen für den Klimaschutz und die
Radverkehrsförderung gesetzt“, findet Riemann, „und die Nutzung des
Fahrrads bleibt als Mobilitätsalternative zum Auto unter Einhaltung
bestehender Vorgaben sinnvoll.“ Eine Anmeldung als aktive
Radlerin oder aktiver Radler ist ab sofort online möglich. Alle
Informationen zur Registrierung, Ergebnisse und vieles mehr gibt’s unter www.stadtradeln.de/rhein-neckar-kreis
Bildungschaos Ketsch: Kein Mut, kein Plan!
Kindergärten bald an jeder Ecke in
Ketsch?
Ketsch wird seit wenigen Jahren von
einem „Kinder-Boom“ heimgesucht. Es ist nicht lange her, da wurde in einer
Gemeinderatssitzung wieder ein Grundsatzbeschluss zum Bau von
einem Kindergarten getroffen. Zum Opfer fällt jetzt der Bike-Park in
der Mannheimerstraße. Dieser wird an den Rodelberg verlegt. Zur
Erinnerung: Schon in den letzten Monaten wurden Beschlüsse für neue
Kindereinrichtungen gefasst, so zum Beispiel zum Neubau von einem
Kindergarten an der Neurottschule, dann der Interims-Kindergarten auf
dem ehemaligen Spielplatz Gartenstraße/Mannheimerstraße sowie eine
Erweiterung um eine Kindergruppe im Kindergarten in der
Kolpingstraße.Wo mittlerweile auch schon fleißig gebaut wird.
Es scheint derzeit kein Thema zu geben,
was die örtliche Kommunalpolitik so in Anspruch nimmt, wie die
Schaffung von neuen Kindergartenplätzen. Doch was im Neurott derzeit
mit der angedachten Planung passiert, lässt einen nur noch den Kopf
schütteln. Im Umkreis von wenigen Straßen, hat man hier in einigen
Jahren 4 Kindergärten! Drei davon sind Neubauten! Natürlich ist es
gut, wenn eine Gemeinde über viel Nachwuchs verfügt. Doch gerade
die Kindergartenpolitik in Ketsch, erfordert eine kritische
Betrachtung. Es besteht kein Zweifel, dass die Kinder da sind. Doch
man muss schon die Frage stellen, wie lange will sich die
Kommunalpolitik noch in der Verteidigung einrichten und die Gemeinde Ketsch im Schlafwagen ins Chaos führen? Gerade in der
Kindergartenpolitik kann man gut erkennen, dass weder der Gemeinderat, noch der Bürgermeister, das Heft des
Handeln noch in der Hand hält. So müsste man doch mal die Frage
stellen, warum wird der Kindergarten-Neubau an der Neurottschule
nicht so geplant, dass es von den Kinderzahlen her ausreicht? Sodass
man zum Beispiel den Bike-Park nicht für einen Kindergarten bebauen
muss? Auch muss man die Frage stellen, warum wurde nicht früher
gehandelt? Gerade anhand der Geburtszahlen kann man doch Trends erkennen. Und auch das Neubaugebiet Fünfvierteläcker war ja kein plötzliches Geschenk Gottes, sondern das Ergebnis von Jahren der Arbeit und des Streites.
Scheinbar ist die Fähigkeit, Trends zu erkennen in Ketsch nicht vorhanden.
Das Hauptproblem ist hier ein anderes,
nämlich die Neurottschule. Die Neurottschule ist eine
Gemeinschaftsschule und muss dementsprechende Anforderungen erfüllen. So zum Beispiel hinsichtlich der räumlichen Ausstattung. Die Neurottschule hat heute nur einen Bruchteil der Schüler, wie vor 20 oder 30 Jahren. Dafür aber einen deutlich höheren Platzbedarf. Dieser Platzbedarf lässt eine große Grundschule innerhalb der Neurottschule nicht zu. Doch gerade da seit Jahren, für viele Millionen Euro Umbauten und Neubauten, auch wegen jahrelangen Versäumnissen im Unterhalt (z.B. beim Brandschutz) jetzt notwendig sind, stellt sich hier eine gänzlich andere Frage. Nämlich warum man die Neurottschule jetzt nich so ausbaut, damit es zu keiner dauerhaften Verschiebung der Schulbezirksgrenzen kommen muss? Das diese Verschiebung zum Nachteil der Ketscher Kinder ist, kann man aus fachkundigem Mund erfahren. So hat sich sowohl die Schulleitung der Alten Schule, als auch die Eltern mehrfach an Bürgermeister und Gemeinderat gewendet. Doch ihr Begehren wurde nicht erhöhrt, was in Ketsch dem Hort der fehlenden Demokratie, auch nicht verwundert.
Gemeinschaftsschule und muss dementsprechende Anforderungen erfüllen. So zum Beispiel hinsichtlich der räumlichen Ausstattung. Die Neurottschule hat heute nur einen Bruchteil der Schüler, wie vor 20 oder 30 Jahren. Dafür aber einen deutlich höheren Platzbedarf. Dieser Platzbedarf lässt eine große Grundschule innerhalb der Neurottschule nicht zu. Doch gerade da seit Jahren, für viele Millionen Euro Umbauten und Neubauten, auch wegen jahrelangen Versäumnissen im Unterhalt (z.B. beim Brandschutz) jetzt notwendig sind, stellt sich hier eine gänzlich andere Frage. Nämlich warum man die Neurottschule jetzt nich so ausbaut, damit es zu keiner dauerhaften Verschiebung der Schulbezirksgrenzen kommen muss? Das diese Verschiebung zum Nachteil der Ketscher Kinder ist, kann man aus fachkundigem Mund erfahren. So hat sich sowohl die Schulleitung der Alten Schule, als auch die Eltern mehrfach an Bürgermeister und Gemeinderat gewendet. Doch ihr Begehren wurde nicht erhöhrt, was in Ketsch dem Hort der fehlenden Demokratie, auch nicht verwundert.
Wie Absurd die Bildungspolitik in
Ketsch ist, zeigt sich in diesem Zusammenhang auch an der Realschule.
Jährlich investiert die Gemeinde Ketsch hier viel Geld in die
Realschule, die zusammen mit der Gemeinde Brühl betrieben wird. Doch
was ist der Nutzen? Im Vergleich zur Neurottschule mit ihrer
Gemeinschaftsschule, bietet die Realschule keinerlei Vorteile mehr.
So werden zum Beispiel identische Schulabschlüsse angeboten. Und auch die Schülerzahlen zeigen deutlich, wie ausgedient diese Schulart hat. Doch an
die Realschule will sich Bürgermeister Kappenstein und der
Gemeinderat, wohl aus Angst nicht mehr trauen. Haben sie sich doch
schon in den letzten Jahren mit der Realschule kräftig die Finger
verbrannt. Als der politische Versuch unternommen wurde, aus der
Realschule eine Gemeinschaftsschule zu machen. Was letztlich dann
aber an den Eltern und Lehrern, deutlich gescheitert ist, da diese ihre
Zustimmung verweigert haben. Doch jetzt wäre die Stunde da, mutig
die Bildungspolitik für die nächsten Jahrzehnte zu gestalten. Und
hierbei auch die Zukunftsfrage zur Realschule zu stellen. Das die Realschule keine Zukunft mehr hat, dafür braucht man sich nur die Zahlen, wie die Schülerzahlen der letzten Jahre anzusehen. Doch auch
hier fehlt es Bürgermeister und Gemeinderat an zwei wichtigen
Sachen:
1: Mut mit der Bevölkerung mal zu
reden
2: Einen politischen Plan
Ab 2022 kann sich das mit einem neuen
Bürgermeister Simon Schmeisser ändern. Das Bildungschaos zum Nachteil der Kinder in
Ketsch muss ein Ende haben. Das gilt gerade auch im Hinblick auf die sehr schlechte Ausstattung der Ketsch Schulen, wenn es zum Beispiel um die Digitalisierung geht. Während in vielen Schulen modern unterrichtet wird, befindet sich Ketsch noch immer in der Kreidezeit, mit klassischer Tafel und Kreide! So können Kinder im Jahr 2020 nicht mehr unterrichtet werden.
(Zum Vergrößern draufklicken)
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