Absage! 2020 wird es kein Ketscher Backfischfest geben

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Rumpelpiste der Woche

 

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21-Jähriger geht auf Polizeibeamte los- Einsatz von Pfefferspray verletzt mehrere Menschen

In Ketsch leistete am Samstagabend ein 21-jähriger Mann Widerstand gegen Polizeibeamte und griff

sie tätlich an. Mehrere Anwohner beschwerten sie gegen 23 Uhr wegen fortgesetzter Ruhestörungen ausgehend von einer Gartenparty im Hohwiesenweg. Durch die einschreitenden Beamten sollte die Musikanlage abgebaut werden, um weitere Störungen zu verhindern und die Nachtruhe der Anwohner wieder herzustellen. Dies brachte einen Partygast derart in Rage, dass er die Polizeibeamten tätlich anging. Er versuchte, durch Wegreißen und Wegstoßen die Polizisten daran hindern, die Anlage tatsächlich abzubauen.

Polizei musste Pfefferspray einsetzen

Nur durch Einsatz von Pfefferspray konnte der 21-Jährigen zu Räson gebracht werden. Hierdurch erlitten weitere Partygäste leichte Augenreizungen, die durch hinzugerufene Rettungskräfte versorgt werden mussten. Aufgrund der Uneinsichtigkeit der Feiernden musste die Gartenparty schließlich beendet werden. Gegen den Verantwortlichen wird eine Anzeige wegen Ruhestörung gefertigt, der aggressive 21-Jährige muss sich wegen tätlichem Angriff auf Polizeibeamte verantworten.

Ketscher Brandschutzsünden: "Fluchtplan" Neurottschule. DIN Normen und Co. spielen in Ketsch keine Rolle! "Ketscher Brandschutzsünden" die neue Kategorie im Der Enderle. Nicht nur die Infrastruktur, die Demokratie, Bildung usw. ist mangelhaft, auch die Sicherheit der Ketscher Bürgerinnen und Bürger. Werfen wir einen Blick in unregelmäßigen Abständen darauf!

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Bild der Woche: Neubau Kindergarten im Neurott (Gartenstraße)

 

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Schwimmen am Badestrand "Hohwiese"- Ab heute kann man buchen!

Von Mittwoch, 1. Juli, bis einschließlich Sonntag, 13. September, kann der Badestrand „Hohwiese“

täglich in der Zeit von 12 bis 20 Uhr genutzt werden.

• Aufgrund der täglich begrenzten Be­sucherzahl auf maximal 500 Badegäste und der gesetzlich vorgeschriebenen lückenlosen Kontaktnachverfolgung, ist eine vorherige Anmeldung verpflich­tend. Dies ist ausschließlich über die Online-Buchung möglich. Den Link dazu finden Sie hier:

 Online-Ticketbuchung für den Badestrand Hohwiese

• Jeder Badetag ist maximal 7 Tage vorher buchbar und kann auch am jeweiligen Badetag noch bis 19 Uhr ge­bucht oder storniert werden. Sobald die maximale Besucherzahl erreicht ist, kann für den betreffenden Tag keine Anmel­dung mehr vorgenommen werden.

• Nach erfolgreicher Registrierung erhält man einen QR-Code, der - ebenso wie die Bestätigungsmail - unbedingt zum Bade­strand mitgenommen werden müssen! Die Anmeldung gilt für den gesamten Tag, der gebucht wurde.

• Eine Bezahlung ist ausschließlich an der Kasse am Bade­strand möglich. Nachdem der QR-Code eingelesen und die Anmeldung bestätigt worden ist, bezahlt der Badegast den Eintrittspreis - Tageskarte Erwachsene 2 Euro, Tageskarte Kinder- und Jugend­liche unter 18 Jahren 1,50 Euro - und erhält Einlass. Jahres- und Mehrfachkarten haben in dieser Saison keine Gültig­keit. Jahreskarten werden aber um den Schließzeitraum des Hallen- und Freiba­des verlängert.

• Wer keinen Internetanschluss hat, kann sich über die Nummer 01522/4222968 an den Seniorenbeirat/PC-Café wenden. Dieser bucht den gewünschten Eintritt und wirft den ausgedruckten QR-Code in den Briefkasten des Anfragenden.

Die Gemeindeverwaltung bittet die Badegäste um ein vernünftiges Verhalten. Selbstverantwortung ist hierbei ebenso wichtig wie Rücksichtnahme und ein respektvoller Umgang miteinander.
Des Weiteren müssen die am Badestrand ausgeschilderten Regelungen eingehalten werden.

Corona-Flächentest in Alten- und Pflegeheimen abgeschlossen

Nur ein Virusnachweis bei 4.892 Abstrichen: Dieses erfreuliche Ergebnis kann nun das

Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises anlässlich der bislang größten Flächentestung im Zusammenhang mit dem Coronavirus mitteilen.

In gerade einmal sechs Wochen fast 5.000 Seniorinnen und Senioren getestet

In 85 Alten- und Pflegeheimen im Rhein-Neckar-Kreis sowie in der Stadt Heidelberg waren innerhalb von sechs Wochen Teams des Gesundheitsamtes im Einsatz gewesen, um Seniorinnen und Senioren auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu testen. "Es war eine große Herausforderung, die wir gemeinsam mit den Einrichtungen in kürzester Zeit toll gemeistert haben", zieht Dr. Britta Knorr, die die Flächentestung koordiniert hat, ein positives Fazit.

Die Quote liegt bei nur 0,02 Prozent

Sieben Ärztinnen und Ärzte waren mit Unterstützung von 41 Medizinstudierenden insgesamt 2.125 Arbeitsstunden unterwegs, um vor Ort in den Einrichtungen die Corona-Abstriche vorzunehmen. Doch was bedeutet die Tatsache, dass bei dieser Flächentestung nur in einem Fall das Virus nachgewiesen werden konnte? "Zum einen, dass wir von einer niedrigen Dunkelziffer in den Heimen ausgehen können, was unentdeckte Corona-Infektionen betrifft, und zum anderen, dass die getesteten Einrichtungen die Hygienemaßnahmen gut umgesetzt haben", erklärt Dr. Knorr. Zwar habe es durchaus auch Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen gegeben, doch diese seien stets schnell von den Einrichtungsleitungen gemeldet worden, sodass in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt umgehend Maßnahmen eingeleitet werden konnten, lobt sie die sehr gute Zusammenarbeit.

Positive Rückmeldungen

Die Ärztin sowie ihre Kolleginnen und Kollegen sind froh, dieses Projekt nun erfolgreich abgeschlossen zu haben, und erinnern sich zugleich gerne an so manche nette Begegnung: "Die Rückmeldungen, die unsere Teams vor Ort von den Seniorinnen und Senioren erhalten, waren durchweg freundlich und herzlich. Trotz des durchaus ernsten Anlasses gab es auch immer wieder Anlass zum Schmunzeln, etwa durch einen flotten Spruch von den Bewohnenden", sagt Dr. Britta Knorr.

Weitere Großprojekte waren notwendige Tests, die in Heimen in Ladenburg (104), in Hockenheim (78) und in Weinheim (332) stattfanden.

Imposanter Materialverbrauch

Verbrauchtes Material bei den Flächentestungen:
265 Einmal-Overalls
425 FFP2 Schutzmasken
800 Mund-Nasen-Schutz
1000 Schuhüberzieher
960 Plastikschürzen
2100 Paar Handschuhe
270 OP-Hauben
35 Liter Händedesinfektionsmittel

Coronavirus-Pandemie: Regierungspräsidium Karlsruhe wollte über 160 Soldaten in Schwetzingen einsetzen

Vor einigen Wochen konnte man in verschiedenen Medien lesen, dass das Regierungspräsidium

Karlsruhe im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie, die Bundeswehr einsetzen wollte. Details, zum Beispiel zu den Orten oder den Aufgaben, konnte man nicht finden. Eine Anfrage beim Regierungspräsidium Karlsruhe auf Unterlagen zu den Anforderungsschreiben an die Bundeswehr, wurde zuerst einen Monat lang nicht beantwortet. Unter Androhung einer Klage, erfolgten dann nur wenige Auskünfte. So war ein Einsatz der Bundeswehr in Schwetzingen, in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge geplant. Generell beruft man sich im Regierungspräsidium Karlsruhe mittlerweile darauf, das es sich um Verschlusssachen handeln würde. Was an einem Einsatz, einer Parlamentsarmee in einer Demokratie geheim ist, muss man sich schon fragen. Schließlich kann man heute nahezu jedes Detail zu einem Einsatz der Bundeswehr in Mali oder in Afghanistan, in den Unterlagen des Bundestages öffentlich nachlesen. Beim angedachten Einsatz in Schwetzingen ist Geheimhaltung angesagt! Wo man sich schon fragen muss, warum eigentlich? Schließlich ist es in Schwetzingen überhaupt zu gar keinem Einsatz der Bundeswehr gekommen. So bleibt erneut ein unguter Eindruck, wie mit Bürgerrechten in Zeiten einer Coronavirus-Pandemie umgegangen wird.

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Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zum Artikel "Schnelles Internet in Ketsch: Kein Interesse an fibernet?"

Zum Artikel "Schnelles Internet in Ketsch: Kein Interesse an fibernet?" im Der Enderle, hat sich auf Nachfrage, die Gemeindeverwaltung wie folgt geäußert: 

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 Ketsch: Anstieg bei Sexualstraftaten um 150 Prozent!

 

Insgesamt wurde von der Polizei rund 472 Straftaten in der Gemeinde registriert, damit zwei

Straftaten weniger als im Jahr 2018. Wenngleich sich die Anzahl der Straftaten leicht verringert hat, konnte man im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (reicht von Belästigung bis Vergewaltigung), einen Anstieg um 150 Prozent feststellen. Waren es 2018 noch zwei Fällen, wurden 2019 fünf Fälle von der Polizei erfasst. In keinem anderen Bereich der Straftaten, gab
es in 2019 einen solchen Anstieg.

  

Übersicht zu den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

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Eine deutliche Reduzierung von fast 42 Prozent bei der Anzahl der Straftaten, gab es im Bereich Diebstahl. Waren es 2018 noch 141 Fälle, waren es in 2019 "nur" 82 Fälle. Im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden, wurde hier in Ketsch ein deutlicher Rückgang verzeichnet. Nachfolgend eine Übersicht zu den einzelnen Arten von einem Diebstahl:

Im Zusammenhang mit Wohnungseinbruch:

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Im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen

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Im Zusammenhang mit Fahrraddiebstahl

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Deutliche Anstiege konnte die Polizei im Bereich der Gewaltstraftaten, konkret der Körperverletzung feststellen. Hier sind die Fälle um knapp 24 Prozent, von 67, auf 83 Straftaten gestiegen. Hier kam es insbesondere zu einer Häufung an Straftaten durch das Backfischfest und Fastnacht. 

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Die Polizei schreibt dazu: "Für den Bereich der Gemeinde Ketsch waren neben hohen Fallzahlen im Zusammenhang mit den örtlichen Fastnachtsfeierlichkeiten insbesondere auch die insgesamt 18 im Zusammenhang mit dem Ketscher Backfischfest polizeilich erfassten Körperverletzungsdelikte ein maßgebliches Kriterium für den Anstieg der Fallzahlen. Insgesamt ein Drittel der Körperverletzungsdelikte ließ sich auf diese beiden Veranstaltungsbereiche zurückführen.
Um insbesondere den Entwicklungen im Kontext mit den Fastnachtsfeierlichkeiten wirksam entgegenzutreten entschied die Gemeinde Ketsch, die in den Vorjahren durchgeführte „AfterTrain-Party“ auf dem Bruchgelände im Jahr 2020 erstmals nicht mehr zu genehmigen. Weiterhin wurden im Schulterschluss mit den umliegenden Gemeinden Aufenthaltsverbote für bei vergangenen Veranstaltungen strafrechtlich auffällige Personen erlassen."

  

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Straftaten, die sich während der Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen (einschließlich ÖPNV) ereignen, werden in der Kriminalstatistik unter dem Begriff „Straßenkriminalität“ zusammengefasst. Hierzu zählen u. a. Körperverletzungs-, Diebstahlsdelikte und Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum. Dem Deliktsfeld „Straßenkriminalität“ wird eine besondere Bedeutung für den Bereich des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung zugerechnet.  

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72 Jahre alter Radfahrer bei Verkehrsunfall getötet

72-jähriger Radfahrer bei Unfall zwischen Ketsch und Schwetzingen getötet

Bei einem Verkehrsunfall am Mittwoch gegen 9.40 Uhr auf der Ketscher Landstraße (K 4250) in Höhe des Sportgeländes wurde ein 72-jähriger Radfahrer tödlich verletzt. Nach den bisherigen Unfallermittlungen fuhr der Radfahrer auf dem Radweg entlang der K 4250 in Richtung Schwetzingen. Am Ende des Radwegs überquerte der Radfahrer die Fahrbahn und wurde dabei von einem in gleicher Richtung fahrenden Smart frontal erfasst. Durch den Aufprall wurde der 72-Jährige in den Gegenverkehr geschleudert, wo er von einem entgegenkommenden Daewoo erfasst wurde. Der Fahrer des Smart geriet ebenfalls nach links auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem Dacia.

Der Radfahrer wurde dabei so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle seinen Verletzungen erlag. Die Angehörigen wurden von der Polizei informiert. Der Fahrer des Smart und des Dacia wurden bei dem Unfall leicht verletzt, sie wurden zur ambulanten Behandlung mit einem Rettungswagen in Krankenhaus nach Schwetzingen gebracht. Bei dem Unfall entstand ein Gesamtsachschaden von ca. 16.000 Euro. Die Kreisstraße musste während der Unfallaufnahme und Bergungsarbeiten bis 13 Uhr voll gesperrt werden, die Polizei leitete den Verkehr örtlich um. Die weiteren Unfallermittlungen führt die Verkehrspolizei Mannheim.

Bedrohung von Bürgermeister Kappenstein: Nächste Runde vor dem Landgericht Mannheim im Juli!

Wie Der Enderle schon mehrfach berichtet (hier und hier) hat, fühlte sich Herr Bürgermeister Kappenstein von einem Ketscher Bürger bedroht. In einem ersten Urteil vom Amtsgericht Schwetzingen, wurde der bekannte Ketscher Metzgermeister, im Januar 2020 zu 30 Tagessätze a. 10.00 Euro verurteilt. Da der Ketscher Bürger mit dem Urteil nicht einverstanden ist, da er keine Bedrohung sieht, hat er gegen das Urteil vom Amtsgericht Schwetzingen Rechtsmittel eingelegt. Das jetzt zuständige Landgericht Mannheim, hat für den 07.07.2020, 09.00 Uhr (Erdgeschoss, Raum A1-1) zur Hauptverhandlung geladen.


Der Enderle wird weiter darüber berichten!

08.07.2020, 18.30 Uhr: Virtuelle Bürgersprechstunde mit Simon Schmeisser (SFBW)

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Schnelles Internet in Ketsch: Kein Interesse an fibernet?

Schnelles Internet ist in Ketsch genauso ein Fremdwort, wie ein schnelles Mobilfunknetz. In manchen Teilen von Ketsch, kommt man da nur auf ein langsames "E" für Edge. Ketsch ist da aber kein Einzelfall, vielmehr ist es ein generelles Problem im Rhein-Neckar-Kreis. Zur Lösung von diesem Problem, wurde der Zweckverband High-Speed-Netz (fibernet) Rhein-Neckar von den Kommunen gegründet. Gerade in Sachen schnelles Internet, hat sich auch schon einiges getan. So konnte man hier in den letzten Monaten umfangreiche Bauarbeiten, zur Verlegung der Kabel feststellen. Doch besteht überhaupt Interesse an den Anschlüssen? Diese Frage stellt sich gerade, da jüngst, wahllos an Menschen in Ketsch E-Mails vom Zweckverband High-Speed-Netz versendet worden sind, die man sich im Internet zusammengesucht hat. Wirklich vertrauenerweckend ist ein solches Vorgehen, im Auftrag der Gemeinde Ketsch nicht. Ein Hinweis im eigenen Amtsblatt der Gemeinde, wäre wohl zielführender. So hat diese E-Mail eher den Charaker einer "Drückerkolonne", als eine gut gemeinte Information.

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Teil2:

 

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Teil3:

 

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Coronavirus in Ketsch: Aktuelle Fallzahlen

Aktuell ist 1 Infektionsfall am Coronavirus in Ketsch bestätigt worden. Zuletzt gab es keine

Infektionsfälle in Ketsch mehr.


Die Hotline des Gesundheitsamtes Rhein-Neckar-Kreis kann täglich von 7.30 bis 19 Uhr unter der Nummer 06221/522-1881 angerufen werden. Des Weiteren hat das Regierungspräsidium Stuttgart eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr telefonisch unter 0711/904-39555.

Coronavirus: Johanneskindergarten schließt vorsorglich eine Kindergartengruppe

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Bild der Woche: Seestraße mit guter Sicht auf die "Rumpelpiste" (Straße)

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Quiz der Woche: Auftragsvergaben an Unternehmen von Gemeinderäte

 

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Auszug aus der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung im Oktober 2019.  Und jetzt ein kleines Quiz: Welches Unternehmen von einem Gemeinderat hat einen Auftrag vom Bürgermeister bekommen?

Anmerkung: Auftragsvergaben an Unternehmen von Gemeinderäten sind grundsätzlich nicht verwerflich und auch nicht verboten. Doch gerade in Ketsch hat sich eine diskussionswürdige Praxis entwickelt. Es ist schon erstaunlich, wie verschiedene Unternehmen von Gemeinderäten, in den letzten Jahren mit Aufträgen in einem größeren Umfang bedacht wurden. Aufträge die nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen und aufgrund der Gesamtsumme, nicht vom Gemeinderat, sondern direkt vom Bürgermeister vergeben wurden. Ob das immer im Sinne der Gemeinde ist, da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Wesentlich gravierender ist aber die "Mauer-Politik" der Gemeindeverwaltung. Entsprechende Anfragen der Sozialliberalen Fraktion Baden-Württemberg in welchem Umfang es Auftragsvergaben an Unternehmen von Gemeinderäten gab, wollte die Gemeindeverwaltung zum Beispiel nicht beantworten. Zitat: "Man führe keine Statistiken." Doch die inoffizielle Liste der Aufträge, die von der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg geführt wird, ist mittlerweile lang....sehr lang. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg bekommt hier immer wieder auch Hinweise aus der Bevölkerung. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Auftragsvergaben und insbesondere die fehlende Transparenz, auch in der Bevölkerung immer wieder ein Thema ist.  Sollte Simon Schmeisser zum Ketscher Bürgermeister gewählt werden, wird diese Praxis der Auftragsvergaben geändert. So werden Auftragsvergaben deutlich transparenter gestaltet, in dem sie grundsätzlich veröffentlicht werden. Selbst wenn es hier nur um eine Leistung von wenigen Euros geht. Auch wird die Praxis der Auftragsvergaben im Rahmen der Wirtschaftsbefugnis des Bürgermeisters deutlich eingeschränkt. Auftragsvergaben sind nach Auffassung von Simon Schmeisser eine grundlegende Angelegenheit, um die sich der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu kümmern hat. Und nicht hinter verschlossener Tür im Bürgermeister-Büro entschieden werden!

Landesregierung: Der neue Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg ist da, hohe Gefährdungslage!

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte

Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.

„Unser Leben in Freiheit ist zunehmenden Belastungen und Gefahren ausgesetzt. Größte Bedrohung ist der Rechtsextremismus. Mit dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 hat sich eine Entwicklung konkretisiert, vor der die Verfassungsschutzbehörden und ich selber seit Jahren warnen. Freilich bleibt die Bedrohung durch den Islamistischen Terror weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken“, sagte Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor.

Große Gefahren durch den Rechtsextremismus

„Der Verfassungsschutz verzeichnet eine stetige Zunahme rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Gefährdungssachverhalte, Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft zur Begehung von Tötungsdelikten. Das Internet wird zunehmend für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht. Im Bereich des Rechtsextremismus wurde 2019 in drastischer Weise deutlich, welche großen Gefahren von rechtsextremistisch motivierter Gewalt bis hin zum Rechtsterrorismus ausgehen“, betonte Innenminister Thomas Strobl.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen/Hessen mit einem Kopfschuss ermordet. Am 9. Oktober 2019 forderte der bewaffnete Angriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf eine Synagoge und einen Imbiss in Halle an der Saale zwei Todesopfer, zwei weitere Personen wurden durch Schüsse schwer verletzt. In diesem Jahr erschoss am 19. Februar 2020 nach bisherigem Ermittlungsstand ein 43-Jähriger in der Innenstadt von Hanau/Hessen acht Menschen. Zudem tötete er an seiner Wohnanschrift seine Mutter. In einem Schriftstück, das bei ihm nach der Tat aufgefunden wurde, kommen rassistische und antisemitische Einstellungen zum Ausdruck.

790 gewaltorientierten Rechtsextremisten

Innenminister Thomas Strobl teilte auf Grundlage des aktuellen Verfassungsschutzberichts mit: „Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg 2019 auf circa 1.900. Im Jahr 2018 waren es circa 1.700. Der Anstieg ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in die Gesamtsumme erstmals ein „Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien“ einfließt, welches die Angehörigen der AfD-Teilstrukturen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ umfasst. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg 2019 auf circa 790, in den letzten beiden Jahren lag die Zahl noch bei circa 770.“

„Die Anschlussfähigkeit von rechtsextremen Inhalten an die bürgerliche Mitte war sicher nie so groß wie in den Jahren seit 2015. Nicht erst seit den Vorfällen in Kassel und Halle verzeichnen die Verfassungsschutzbehörden eine stetige Zunahme an rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Gefährdungssachverhalten. Auch zunehmende Radikalisierungsprozesse in militanten Kleinstgruppen oder bei Einzeltätern sind zu beobachten – diese reichen bis zur Bereitschaft zur Begehung von Tötungsdelikten. Wir nehmen die Gefahren sehr ernst und reagieren darauf: Wir statten unser Landesamt für Verfassungsschutz noch besser aus, so dass es seiner Funktion als Frühwarnsystem der Demokratie optimal gerecht werden kann. Ich freue mich besonders, dass wir dank des Landtags von Baden-Württemberg mit dem Sonderprogramm Rechtsextremismus das Landesamt für Verfassungsschutz aktuell stärken. So wurde der Verfassungsschutz mit 25 neuen Stellen Anfang des Jahres ausgestattet. Darüber hinaus wird das Landesamt in den Jahren 2020 und 2021 mit jeweils drei Neustellen gestärkt. Auch organisatorisch werden wir das Landesamt für Verfassungsschutz stärken: Durch den Aufbau einer eigenständigen Abteilung ‚Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter‘. Schwerpunkt dieser neuen Abteilung wird der gewaltorientierte Rechtsextremismus sein. Und auch das Milieu der ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘, islamfeindliche Bestrebungen wie die ‚Identitäre Bewegung Deutschland‘ sowie die AfD-Teilorganisationen ‚Junge Alternative‘ und ‚Der Flügel‘ bleiben so noch besser im Fokus“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Reichsbürger und Selbstverwalter

Der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gehören aktuell rund 3.200 Personen in Baden-Württemberg an, von denen sich etwa drei Prozent auch dem Rechtsextremismus zurechnen lassen. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ treten meist als Einzelpersonen in Erscheinung oder organisieren sich je nach spezifischer ideologischer Ausrichtung in kleinen Gruppierungen. Nach wie vor gehen zahlreiche Hinweise von Behörden zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ ein, die das Landesamt für Verfassungsschutz bearbeitet. Priorität in der Bearbeitung haben dabei weiterhin Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.

„Baden-Württemberg geht konsequent gegen Reichsbürger vor. Dabei ist mir die Entfernung von Waffen aus den Händen von Extremisten ein persönliches Anliegen: Die Waffenbehörden in Baden-Württemberg haben Reichsbürgern seit Anfang 2017 die waffenrechtliche Erlaubnis von 346 Waffen widerrufen. Um die Öffentlichkeit über die Szene zu informieren und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst eine Hilfestellung im Umgang mit Szene-Angehörigen zu geben, hat das Landesamt für Verfassungsschutz im September 2019 eine Broschüre über ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Baden-Württemberg veröffentlicht“, so Minister Thomas Strobl.

Linksextremismus – deutlicher Anstieg der Straftaten

Im Bereich des Linksextremismus waren in Baden-Württemberg 2019 insgesamt 486 linksextremistisch motivierte Straftaten zu verzeichnen – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2018 mit insgesamt 334 Straftaten. Ein erheblicher Teil davon waren typische Delikte in Wahlkampfzeiten wie Beschädigungen oder Zerstörungen von Wahlplakaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verdoppelte sich nahezu auf 112 Delikte gegenüber 60 Delikten im Jahr 2018. Die Gesamtzahl der Linksextremisten in Baden-Württemberg beträgt 2.750 Personen, 2018 waren es insgesamt noch 2.950. Davon sind 850 Personen dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen. Während gewaltsame Zusammenstöße zwischen Links- und Rechtsextremisten bei Demonstrationen im Jahr 2019 weitgehend ausblieben, verlegte sich die gewaltorientierte Szene auf gezielte Attacken gegen Wahlkandidaten vor allem der AfD. Es gab Sachbeschädigungen und Farbschmierereien an Veranstaltungsorten, Farbanschläge auf Wohnhäuser oder Angriffe auf das Eigentum von AfD-Politikern. „Auch die Polizei wurde wiederholt zum Ziel gewaltsamer Attacken. Gewalt gegen Polizeibeamte ist absolut inakzeptabel. Gewalt gegen Personen, Gewalt gegen Polizeibeamte dulden wir nicht. Wir werden hier mit aller Konsequenz handeln. Unsere Polizei hat Respekt und Dank verdient, nicht Hass und Gewalt. Die Polizei sorgt für Recht und Ordnung, sie setzt die Regeln durch, die wir uns in dieser Gesellschaft gegeben haben. Deshalb ist ein Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten wie ein Angriff auf uns alle“, unterstrich Minister Thomas Strobl.

Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus

Die Zahl der Islamisten ist in Baden-Württemberg im Jahr 2019 erneut gestiegen. Zum Jahresende lag sie bei 4.105, im Jahr 2018 lag die Zahl bei 3.860. Am stärksten ist die Zahl der Salafisten gestiegen, die aktuell bei 1.200 liegt und im Jahr 2018 bei 950 lag. Diese Entwicklung ist vor allem auf die Zunahme von Hinweisen auf einzelne salafistische Akteure zurückzuführen. Nach der faktischen Kapitulation der verbliebenen Kämpfer sowie dem Tod ihres Anführers Al-Baghdadi endete die Territorialhoheit des ehemaligen „Islamischen Staates“ (IS) im Jahr 2019. Zentrale IS-Propagandastrukturen sind allerdings immer noch vorhanden, einschlägige Publikationen online weiterhin verfügbar. „Die größte Gefahr weltweit geht von Einzelattentätern in psychischen Ausnahmesituationen aus, die sich von einer vermeintlichen, selbst kommunizierten IS-Nähe mediale Aufmerksamkeit versprechen. Deshalb gilt: In Deutschland besteht nach wie vor eine hohe Gefährdung durch die genannten Einzelakteure, die jederzeit auch in Gemeinden außerhalb von symbolträchtigen Großstädten zuschlagen könnten“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Die seit Jahren angespannte Lage in der Türkei hat auch weiterhin direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und Baden-Württemberg. Anfang Oktober 2019 marschierte das türkische Militär im Rahmen der Operation „Friedensquelle“ im mehrheitlich kurdisch besiedelten Nordsyrien ein. Wie bereits die zwei vorausgegangenen Militäroperationen in Nordsyrien löste auch diese Offensive eine Demonstrationswelle aus, sowohl unter den Anhängern der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), als auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten in Baden-Württemberg. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen befürworteten dagegen den Einmarsch, hielten sich jedoch mit öffentlichen Aktionen zurück. Die zahlreichen Demonstrationen gegen das erneute militärische Vorgehen der Türkei in kurdischen Siedlungsgebieten verliefen zum Teil gewalttätig. Dies schlug sich deutlich in der Anzahl der extremistischen Gewalttaten im Bereich Politisch Motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie – nieder. Sie stieg gegenüber dem Jahr 2018 mit 51 Delikten auf 124 Delikte im Jahr 2019 an.

Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz

Deutschland und Baden-Württemberg stehen im Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Die Cyberabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz konnte 2019 eine weitere Zunahme staatlich gesteuerter Cyberangriffe beobachten. Die fortschreitende Digitalisierung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft eröffnet einerseits neue Chancen, birgt jedoch andererseits die wachsende Gefahr von Cyberangriffen. Staatliche Akteure wie auch solche aus dem kriminellen Milieu bauen ihre Angriffsfähigkeiten stetig weiter aus, um ausgewählte Ziele mit Erfolg anzugreifen.

„Hauptziele der nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffe waren im vergangenen Jahr vor allem die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Bei den Angreifern handelt es sich um professionelle Akteure, die staatlich beauftragt oder zumindest gefördert werden. Sie verfügen über die nötigen Ressourcen und Mittel, um ausgewählte Ziele erfolgreich anzugreifen. Cybersicherheit ist daher ein Schwerpunkt der Landesregierung. Bei der Polizei verfügt Baden-Württemberg bereits flächendeckend über spezialisierte Organisationseinheiten zur Bekämpfung von Cybercrime. Mit der Cyberwehr haben wir eine digitale Feuerwehr, eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen eingerichtet, die wir nach und nach ausbauen. Parallel dazu erarbeitet das Innenministerium derzeit die gesetzlichen, administrativen und strukturellen Vorbereitungen für den Start der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg. Für ihren Aufbau sind im Landeshaushalt für 2020/21 insgesamt 13 Millionen Euro vor allem für 83 Personalstellen vorgesehen“, richtet Minister Thomas Strobl den Blick abschließend in die Zukunft.

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https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/publikationen/20200615_Verfassungsschutzbericht_2019.pdf

Achtung! Vollsperrung in der Gartenstraße

Für die Herstellung des Kanal- und Wasseranschlusses für die neue Kindertagesstätte in der

Gartenstraße 33 muss die Gartenstraße zwischen Fliederweg und Lilienweg voll gesperrt werden. Die notwendigen Tiefbauarbeiten finden in der Zeit vom 29. Juni bis 3. Juli 2020 statt. Der Zufahrtsverkehr zu den anliegenden Grundstücken soll so wenig wie möglich beeinträchtigt sein. Es sollte jedoch jederzeit auf den Baustellenverkehr Rücksicht genommen werden.

Feuerwehren im Kreis leisten hervorragende Arbeit

Die Feuerwehren der 54 Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises waren im zurückliegenden

Jahr schwer gefordert und leisteten erneut hervorragende Arbeit: Zu 1.074 Bränden oder Explosionen, darunter 45 Großbrände, 3.144 technischen Hilfeleistungen sowie 99 Einsätzen mit Tieren oder Insekten rückten die Wehren in den Kommunen des Landkreises im vergangenen Jahr aus.

4.347 Männer und Frauen sind in den Freiwilligen Feuerwehren aktiv

4347 Männer und Frauen sind in den Freiwilligen Feuerwehren des Kreises aktiv. Diese Zahlen sind Teil der Jahresstatistik 2019, die nun von Kreisbrandmeister Udo Dentz erstellt wurde. Demnach konnten im vergangenen Jahr 154 Menschen bei Bränden sowie 575 Personen bei technischen Hilfeleistungen gerettet werden. Allerdings gab es bei Bränden leider auch vier Tote zu beklagen. Insgesamt kam es zu 1.058 Fehlalarmierungen, wovon mit 676 knapp zwei Drittel durch Brandmeldeanlagen ausgelöst wurden. Die Zahl der böswillig verursachten Fehlalarmierungen stieg im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte auf 52.

Jugendfeuerwehren wichtig für die Nachwuchsarbeit

Mit 454 Feuerwehrfrauen und -männer (3.893) ist die Zahl der aktiven Feuerwehrleute (4.347) im vergangenen Jahr leicht gesunken (2018: 4.435).  Erfreulich ist die Entwicklung im Bereich der Jugendfeuerwehren: Hier meldet das Amt für Feuerwehr und Katastrophenschutz des Rhein-Neckar-Kreises zum Stichtag Ende vergangenen Jahres 1.975 Angehörige. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren waren 1.847 Kinder und Jugendliche erfasst. „Unsere Freiwilligen Feuerwehren im Rhein-Neckar-Kreis leisten guten Nachwuchsarbeit“, lobt Amtsleiter Udo Dentz. „Wir brauchen die Jugendfeuerwehren, um den Nachwuchs für dieses Ehrenamt zu sichern und um der Jugend zu zeigen, warum und wie wichtig bürgerschaftliches Engagement und soziale Werte sind“, so der Kreisbrandmeister.

Flächendeckendes Hilfeleistungssystem

Ebenfalls eine wichtige Funktion im Feuerwehrwesen innerhalb des Landkreises haben die acht Werkfeuerwehren, die aus 274 haupt- und nebenberuflichen aktiven Mitgliedern bestehen. Sie bekämpften im Jahr 2019 insgesamt 46 Brände und wurden zu 229 technischen Hilfeleistungen gerufen. Gemeinsam mit den Gemeindefeuerwehren bilden die Werkfeuerwehren eine starke und zuverlässige Gemeinschaft zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Kreis und seinem flächendeckenden Hilfeleistungssystem.

Wehren bestens ausgebildet

Damit den Städten und Gemeinden im Kreis weiter bestens ausgebildete Wehren zur Verfügung stehen, investiert der Rhein-Neckar-Kreis übrigens kräftig. Anfang März beschloss der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistags einstimmig den Bau einer Atemschutzübungsanlage mit Atemschutzgerätewerkstatt und Schulungsraum in Leimen. „Das ist ein gutes Signal für alle Kameradinnen und Kameraden und trägt zukünftig dazu bei, den hervorragenden Ausbildungsstand der Feuerwehren im Rhein-Neckar-Kreis zu sichern“, so Kreisbrandmeister Dentz. Die Planung soll im Laufe dieses Jahres fortgeführt werden, sodass mit dem Bau der Anlage im kommenden Jahr begonnen werden könnte.

Bilanz zum Unwetter über Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis von gestern Abend

Am Mittwoch zogen zwei Unwetterfronten mit heftigen Gewittern und Starkregen über den

Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim. Besonders betroffen waren dabei der nördliche Rhein-Neckar-Kreis sowie der Stadtkreis Heidelberg. Im Zeitraum zwischen 13 Uhr und 20 Uhr kam es dabei zu 21 Polizeieinsätzen. Auch die Feuerwehren Heidelberg (16) und Mannheim (9) hatten zahlreiche Einsatzlagen zu bewältigen. Es waren zahlreiche Keller mit Wasser vollgelaufen, Bäume waren umgestürzt und durch die Wassermassen wurden Kanaldeckel herausgehoben. Der entstandene Sachschaden wird auf rund 100.000 Euro geschätzt.

In Heidelberg-Handschuhsheim schlug der Blitz in ein Wohnhaus ein, wodurch es in der Folge zum Brand des Dachstuhls kam. Es entstand Sachschaden von rund 20.000 Euro. Im Bereich der L 596 zwischen Hirschberg und Ursenbach musste die Fahrbahn an mehreren Stellen wegen Hangrutschungen bzw. abgegangener Schlammlawinen vorübergehend gesperrt werden. Auch in Oberflockenbach und in Heidelberg-Ziegelhausen wurden Straßen wegen Unterspülungen und Schlammlawinen zeitweise gesperrt. Im Sitzbuchenweg in Heidelberg-Ziegelhausen kam es aufgrund eines herausgehobenen Kanaldeckels zu einem Verkehrsunfall, bei dem rund 2.000 Euro Sachschaden entstand. Auf der A659 in Höhe der Anschlussstelle Viernheim-Ost war die Fahrbahn in Fahrtrichtung Weinheim komplett überflutet. In der Folge kam ein Autofahrer aufgrund Aquaplanings ins Schleudern und kollidierte mit einem in gleicher Richtung fahrenden Verkehrsteilnehmer. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt und es entstand Sachschaden in Höhe von rund 50.000 Euro.

Ab 20 Uhr beruhigte sich die Wetterlage und es kam zu keinen weiteren Vorkommnissen.

Freibad bleibt 2020 geschlossen, Hohwiese öffnet unter Auflagen

In seiner Sitzung am vergangenen Montagabend hat der Gemeinderat beschlossen, das Freibad in

dieser Saison nicht zu öffnen. Ein Grund hierfür war insbesondere der Umstand, dass die gebotenen Abstands- und Hygieneregeln nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand hätten eingehalten werden können. Des Weiteren sprachen personelle Gründe gegen eine Öffnung des Freibades. Sowohl aufgrund der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen als auch im Hinblick auf das Einhalten der Aufsichtspflicht hätten Attraktionen wie die Wasserrutsche, der Sprungturm und das Kinderbecken nicht zur Verfügung gestellt werden können, was die Attraktivität der Einrichtung erheblich geschmälert hätte. Die erforderliche Reduzierung der Badegästeanzahl verbunden mit dem personellen Mehraufwand hätte eine Steigerung der Betriebsausgaben in sechsstelligem Bereich nach sich gezogen.

Um den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zu bieten, hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, den Badestrand Hohwiese zu öffnen. Vor dem Startschuss müssen auch hier Regelungen getroffen werden, unter anderem zur Online-Buchung, zum Ablauf des Badebetriebes sowie zu den personellen Kapazitäten. Mit den Planungen wird umgehend begonnen. Die Gemeinde ist bestrebt, den Bürgerinnen und Bürgern eine zeitnahe Öffnung des Badestrandes zu ermöglichen. Weitere Informationen gibt es in Kürze.

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Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis: "Hallo Oma, weißt du wer dran ist?" - Wie schütze ich mich vor Betrug am Telefon? Online-Sprechstunde und Telefon-Hotline des Polizeipräsidiums Mannheim

Die Unsicherheit der Menschen wegen des Corona-Virus ist groß. Kriminelle nutzen die ernste Lage

im Zusammenhang mit der Pandemie schamlos für ihre Machenschaften aus. Am Telefon geben sie sich als Enkel aus, der mit dem Virus infiziert sei, oder melden sich als Mitarbeiter eines Bankhauses mit einer angeblich vielversprechenden Geldanlage in Krisenzeiten. Aber auch der "falsche Polizeibeamte" und die Gewinnversprechen am Telefon sind nach wie vor gängige Betrugsmaschen.
Das alles hat nur ein Ziel: Ältere Menschen um Geld und Wertsachen zu betrügen. Wie funktionieren die Maschen der Betrüger und wie kann man sich davor schützen? Zu diesen und anderen Fragen gibt es Antworten im Facebook-Streaming des Polizeipräsidiums Mannheim am Donnerstag, 18. Juni 2020 in der Zeit von 17.00 bis 17.30 Uhr. Zum Angebot gelangen Sie unter diesem Link: www.facebook.com/polizeimannheim
 
Dieses Online-Angebot möchte einen kurzen Input geben und dann auf Ihre Fragen eingehen, die Sie im Facebook-Chat oder per Telefon unter der Nummer 0621 / 174-1212 stellen können.

Ihre Fragen werden beantwortet von unseren Experten des Referats Prävention, Martin Boll und Reiner Greulich.

Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mannheim
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Dieter Klumpp
Telefon: 0621 174-1105
E-Mail: mannheim.pp.sts.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

Mehr Einbürgerungen im Rhein-Neckar-Kreis

996 Menschen wurden im vergangen Jahr im Rhein-Neckar-Kreis eingebürgert. Während im Jahr

2018 noch 837 Menschen im Landkreis die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hatten, lag deren Zahl zum Stichtag 31. Dezember 2019 um 159 höher – ein Anstieg um 19 Prozent. Der Kreis liegt damit sogar etwas über dem Landestrend (plus 17 Prozent) – insgesamt wurden in Baden-Württemberg im Verlauf des letzten Jahres übrigens 19.109 ausländische Staatsangehörige eingebürgert.

996 Menschen aus 78 Staaten

Im Rhein-Neckar-Kreis kommen die neuen deutschen Staatsbürger aus insgesamt 78 Staaten rund um den Globus, die Anzahl der Herkunftsländer sank somit im Vergleich zu 2018 (damals waren es 85) leicht. Mehr als die Hälfte der 996 neuen deutschen Staatsbürger im Landkreis sind weiblich (531). 135 (Vorjahr: 102) der eingebürgerten Ausländerinnen und Ausländer waren minderjährig.

Viele Briten wollten deutsche Staatsbürger werden

Auf den ersten Blick überraschend ist, dass im Ländervergleich Großbritannien mit 142 Einbürgerungen den höchsten Wert aufweist und so den langjährigen „Spitzenreiter“ Türkei (121) auf den zweiten Platz verdrängt. Die Zahl der eingebürgerten Briten war 2019 sogar knapp höher als in den Jahren 2018 (49) und 2017 (92) zusammen (141). „Dies lag wohl am endgültig nahenden Brexit“, schlussfolgert Jürgen Gruber, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes im Landratsamt. Seine These kann er mit Zahlen aus den Jahren 2009 bis 2015 untermauern: In diesem Zeitraum wurden zusammen gerade einmal 42 britische Staatsangehörige eingebürgert. Der „Run“ scheint nun aber wieder nachzulassen: In diesem Jahr waren es bislang erst elf Personen britischer Herkunft, die nun deutsche Staatsbürger geworden sind.

Ukraine und Indien unter den "Top 5"

Zurück zur „Einbürgerungsrangliste“ des Rhein-Neckar-Kreises: Nach Großbritannien und der Türkei folgen der Kosovo (51 eingebürgerte Personen), die Ukraine (45) und Indien (43). Aus diesen fünf Staaten kommen ursprünglich 40 Prozent aller im Jahr 2019 eingebürgerten Personen. Interessant in diesem Zusammenhang: Die Ukraine und Indien waren in den letzten Jahren nie unter den Top Fünf vertreten gewesen. Bei den eingebürgerten Indern könnte es sich in vielen Fällen um Fachkräfte aus der IT-Branche handeln, die in der Rhein-Neckar-Region ja stark vertreten ist. Generell auffällig ist die konstant niedrige Zahl der Einbürgerungen von Menschen aus EU-Staaten. „Das dürfte daran liegen, dass diese auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft weitgehend den deutschen Staatsbürgern gleichgestellt sind“, sagt Gruber.

Sein Amt, in dem die Ausländerbehörde des Rhein-Neckar-Kreises integriert ist, steht für Rückfragen rund um das Thema Einbürgerungen unter der Telefonnummer 06221 522-1219, E-Mail: ordnungsamt@rhein-neckar-kreis.de, gerne zur Verfügung. Zu den Anforderungen, die Ausländer erfüllen müssen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, gehören unter anderem ausreichende Deutschkenntnisse oder auch ein Überblick über die Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. Letzteres wird im Normalfall durch Einbürgerungstests abgefragt.

Wasserqualität Hohwiesensee: Badeseen haben gute Wasserqualität

Auch wenn zu Beginn dieses "Corona-Sommers" lange unklar war, unter welchen Bedingungen

Schwimmbäder und Badeseen öffnen dürfen, sind die Vorbereitungen zumindest an den Badegewässern im Rhein-Neckar-Kreis seitens des Gesundheitsamtes schon vor einigen Wochen angelaufen. So wird die Wasserqualität in den neun Badeseen im Landkreis bereits vor Beginn der Badesaison von Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes des Rhein-Neckar-Kreises geprüft.

 

Erste Wasserproben ohne Beanstandungen

Für die Badeseen, die im Rhein-Neckar-Kreis als offizielle Badegewässer ausgewiesen sind – also Altlußheim (Blausee), Brühl (Kollerinsel), Heddesheim (Badesee), Hemsbach (Wiesensee), Ketsch (Hohwiesensee), St. Leon-Rot (Badesee), Weinheim (Waidsee und FKK-See Miramar) sowie Walldorf (Badesee) – liegen nun die Werte der Wasserproben vor, die in dieser Badesaison erstmals am 12. Mai genommen wurden. „Alle Befunde ergaben mikrobiologisch keine Beanstandungen“, teilt Albert Karras vom Gesundheitsamt (Abteilung Gesundheitsschutz) des Kreises das erfreuliche Ergebnis mit. Die strengen Anforderungen der Badegewässerverordnung Baden-Württemberg und die Vorgaben der Europäischen Union (EU) seien damit erfüllt. Auch alle physikalischen Wasseruntersuchungen (Sauerstoffsättigung, Temperatur, pH-Wert und Sichttiefe) entsprachen den Vorgaben, ergänzt seine Kollegin Sarah Samuelsen. Die Hygienekontrolleurin führt mit Karras die offiziellen Wasseruntersuchungen an den neun Badeseen des Landkreises durch. Diese finden bis Mitte September 14-tägig statt und werden im Labor des Landesgesundheitsamtes Stuttgart auf Indikatorparameter (E.-coli und Enterokokken) untersucht.

Corona: Übertragungsweg über Wasser sehr unwahrscheinlich

Über die Nutzung der Badegewässer aufgrund der Corona-Pandemie entscheiden die jeweiligen Städte und Gemeinden als Betreiber und die zuständigen Ortspolizeibehörden. „Aktuell gibt es keine Untersuchungen dazu, ob und wie das Coronavirus im Wasser übertragen wird. Allerdings sind sich die Virologen einig, dass eine Übertragung über Wasser sehr unwahrscheinlich ist. Zurzeit sieht auch das Umweltbundesamt (UBA) keine Hinweise, dass das Sars-CoV-2 über den Wasserweg übertragen wird“, erklärt Albert Karras als Experte für Wasserhygiene. Ihm zufolge ist anzunehmen, dass keine Ansteckung im Badewasser von Schwimm- und Badebecken sowie in Kleinbadeteichen oder Seen erfolgt.

Risiko besteht vor und nach dem Schwimmen

Das eigentliche Risiko besteht vor und nach dem Schwimmen. Hauptübertragungswege für das Coronavirus Sars-CoV-2 sind direkte Infektionen von Mensch zu Mensch über virushaltige Tröpfchen sowie Schmierinfektionen durch Übertragung dieser Tröpfchen aus dem direkten Umfeld infizierter Personen über die Hände auf die Schleimhäute.

Bei Bedarf Beratung der Bäderbetreiber zur Corona-Verordnung

Schon Anfang Mai hatten sich einige Bäderbetreiber im Rhein-Neckar-Kreis und das Gesundheitsamt über mögliche Betriebsformen unter Pandemiebedingungen ausgetauscht. Nun hat eine Arbeitsgruppe der Landesregierung aus kommunalen Landesverbänden, Sozialministerium und Landesgesundheitsamt ein Konzept erarbeitet, wie unter aktuellen Bedingungen der Schwimmbetrieb aufgenommen werden kann. Die genauen Regelungen und Vorgaben finden sich in der neuen Corona-Verordnung Sportstätten des Landes Baden-Württemberg vom 4. Juni 2020:

Corona-Verordnung für Sportstätten des Landes Baden-Württemberg Die Umsetzung dieser Vorgaben müssen die Bäderbetreiber auf ihre individuelle Bädersituation abstimmen. Hier wird das Gesundheitsamt die Bäder bei Bedarf als beratende Fachbehörde begleiten.

Weitere Informationen:

Interessierte können die aktuellen Werte in der Badegewässerkarte Baden-Württemberg abrufen:

Badegewässerkarte Baden-Württemberg

Radkampagne "Stadtradeln" wird im Herbst nachgeholt

Bereits seit 2018 beteiligt sich der Rhein-Neckar-Kreis im Zeichen des Klimaschutzes erfolgreich anvom 20. September bis zum 10. Oktober dieses Jahres durchgeführt. „Aufgrund der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erwies sich die Durchführung des STADTRADELNs im ursprünglich angesetzten Zeitraum im Mai leider als zu unsicher und daher nicht vertretbar“ erläutert Patrick Fierhauser, Manager für Mobilität und Luftreinhaltung des Rhein-Neckar-Kreises. Aus diesem Grund hatte der Rhein-Neckar-Kreis die Aktion vorsorglich abgesagt, mit dem Ziel diese in der zweiten Jahreshälfte 2020 nachzuholen. „Umso mehr freuen wir uns, dass wir gemeinsam mit 36 kreisangehörigen Kommunen einen passenden Nachholtermin für dieses Jahr gefunden haben“, ergänzt Lisa-Marie Riemann, Radverkehrsbeauftragte des Rhein-Neckar-Kreises.

der internationalen Radkampagne STADTRADELN des Klima-Bündnis. Gemeinsam mit 36 kreisangehörigen Kommunen wird die aufgrund der Corona-Pandemie verschobene Kampagne

Förderung des Radverkehrs in der Region

Der Kreis möchte gemeinsam mit seinen Städten und Gemeinden einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und zur Förderung des Radverkehrs in der Region leisten. Mitmachen können alle, die im Landkreis wohnen, arbeiten, zur Schule gehen oder einem Verein angehören. Ziel der Aktion ist es, innerhalb von drei Wochen möglichst viele Alltagswege mit dem Fahrrad zurückzulegen und dabei Kilometer zu sammeln. Dabei zählt auch der Kommunenvergleich: In den 36 beteiligten Städten und Gemeinden können die Bürgerinnen und Bürger ihre gefahrenen Kilometer der eigenen Kommune zuschreiben lassen und so zeigen, dass ihr Wohn- oder Arbeitsort in Sachen Radfahren ganz vorne mit dabei ist. Falls die eigene Kommune nicht mitmacht, ist auch eine Teilnahme über den Rhein-Neckar-Kreis möglich. So haben im Jahr 2019 bereits 5.987 Bürgerinnen und Bürger im Landkreis im Rahmen der Kampagne STADTRADELN insgesamt 1.079.269 Radkilometer gesammelt und damit das Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel genutzt. Dadurch konnten beim STADTRADELN 2019 beachtliche 153 Tonnen CO2 vermieden werden.

Rahmenprogramm fällt aus

„Auch wenn in diesem Jahr nicht das gewohnte Rahmenprogramm stattfinden kann, wird mit der Teilnahme am STADTRADELN ein Zeichen für den Klimaschutz und die Radverkehrsförderung gesetzt“, findet Riemann, „und die Nutzung des Fahrrads bleibt als Mobilitätsalternative zum Auto unter Einhaltung bestehender Vorgaben sinnvoll.“ Eine Anmeldung als aktive Radlerin oder aktiver Radler ist ab sofort online möglich. Alle Informationen zur Registrierung, Ergebnisse und vieles mehr gibt’s unter www.stadtradeln.de/rhein-neckar-kreis

Bild der Woche: Simon Schmeisser Landtagskandidat im Wahlkreis Schwetzingen

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Bildungschaos Ketsch: Kein Mut, kein Plan!

Kindergärten bald an jeder Ecke in Ketsch?

Bildungschaos mit Ansage droht

Ketsch wird seit wenigen Jahren von einem „Kinder-Boom“ heimgesucht. Es ist nicht lange her, da wurde in einer Gemeinderatssitzung wieder ein Grundsatzbeschluss zum Bau von einem Kindergarten getroffen. Zum Opfer fällt jetzt der Bike-Park in der Mannheimerstraße. Dieser wird an den Rodelberg verlegt. Zur Erinnerung: Schon in den letzten Monaten wurden Beschlüsse für neue Kindereinrichtungen gefasst, so zum Beispiel zum Neubau von einem Kindergarten an der Neurottschule, dann der Interims-Kindergarten auf dem ehemaligen Spielplatz Gartenstraße/Mannheimerstraße sowie eine Erweiterung um eine Kindergruppe im Kindergarten in der Kolpingstraße.Wo mittlerweile auch schon fleißig gebaut wird.

Es scheint derzeit kein Thema zu geben, was die örtliche Kommunalpolitik so in Anspruch nimmt, wie die Schaffung von neuen Kindergartenplätzen. Doch was im Neurott derzeit mit der angedachten Planung passiert, lässt einen nur noch den Kopf schütteln. Im Umkreis von wenigen Straßen, hat man hier in einigen Jahren 4 Kindergärten! Drei davon sind Neubauten! Natürlich ist es gut, wenn eine Gemeinde über viel Nachwuchs verfügt. Doch gerade die Kindergartenpolitik in Ketsch, erfordert eine kritische Betrachtung. Es besteht kein Zweifel, dass die Kinder da sind. Doch man muss schon die Frage stellen, wie lange will sich die Kommunalpolitik noch in der Verteidigung einrichten und die Gemeinde Ketsch im Schlafwagen ins Chaos führen? Gerade in der Kindergartenpolitik kann man gut erkennen, dass weder der Gemeinderat, noch der Bürgermeister, das Heft des Handeln noch in der Hand hält. So müsste man doch mal die Frage stellen, warum wird der Kindergarten-Neubau an der Neurottschule nicht so geplant, dass es von den Kinderzahlen her ausreicht? Sodass man zum Beispiel den Bike-Park nicht für einen Kindergarten bebauen muss? Auch muss man die Frage stellen, warum wurde nicht früher gehandelt? Gerade anhand der Geburtszahlen kann man doch Trends erkennen. Und auch das Neubaugebiet Fünfvierteläcker war ja kein plötzliches Geschenk Gottes, sondern das Ergebnis von Jahren der Arbeit und des Streites. Scheinbar ist die Fähigkeit, Trends zu erkennen in Ketsch nicht vorhanden.

In Ketsch fehlt es an der notwendigen Weitsicht, die sich nicht nur bei den Kindergärten und den verfügbaren Plätzen bemerkbar macht. Sondern generell beim Bildungswesen in Ketsch. Wird zum Beispiel heute schon anhand dem hohen Bedarf an Kindergartenplätzen, dieses auch beim Schulbedarf berücksichtigt? Diesen Eindruck kann man in Ketsch nicht haben. Schon zum zweiten Fall in Folge, hat der Gemeinderat auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Kappenstein zum Nachteil der Ketscher Grundschulkinder, die Schulbezirksgrenzen geändert. Hier vor allem zu Gunsten der Neurottschule, damit diese keine steigenden Schülerzahlen in der Grundschule hat. Stattdessen muss heute der Großteil der Ketscher Kinder, die Alte Schule in der Schulstraße besuchen. Gerade hinsichtlich den Entfernungen, kann das für ein Grundschulkind durchaus eine Zumutung sein. Und selbst wenn es von den Eltern mit dem Auto gefahren wird, erfolgt nur eine Verlagerung der Zumutung, nämlich dann zu Lasten der Anwohner und vom Verkehr. Dafür muss man sich nur die enge Schulstraße und Hockenheimerstraße ansehen. Schon heute platzt die Alte Schule aus allen Nähten. Von der schlechten baulichen Substanz, da hier seit Jahren nicht wesentlich investiert wurde, gar nicht zu reden. Für viel Geld hat die Gemeindeverwaltung Häuser vor der Alten Schule gekauft. Diese sollen abgerissen werden und Platz für eine Erweiterung der Schule bieten. Doch kann das wirklich die Lösung sein? An den Zumutungen in Sachen Entfernung und Verkehr, ändert sich nämlich daran nichts. Zudem stellt sich die Frage, ob selbst eine Erweiterung der Alten Schule den zukünftigen Bedarf decken kann.

Das Hauptproblem ist hier ein anderes, nämlich die Neurottschule. Die Neurottschule ist eine
Gemeinschaftsschule und muss dementsprechende Anforderungen erfüllen. So zum Beispiel hinsichtlich der räumlichen Ausstattung. Die Neurottschule hat heute nur einen Bruchteil der Schüler, wie vor 20 oder 30 Jahren. Dafür aber einen deutlich höheren Platzbedarf. Dieser Platzbedarf lässt eine große Grundschule innerhalb der Neurottschule nicht zu. Doch gerade da seit Jahren, für viele Millionen Euro Umbauten und Neubauten, auch wegen jahrelangen Versäumnissen im Unterhalt (z.B. beim Brandschutz) jetzt notwendig sind, stellt sich hier eine gänzlich andere Frage. Nämlich warum man die Neurottschule jetzt nich so ausbaut, damit es zu keiner dauerhaften Verschiebung der Schulbezirksgrenzen kommen muss? Das diese Verschiebung zum Nachteil der Ketscher Kinder ist, kann man aus fachkundigem Mund erfahren. So hat sich sowohl die Schulleitung der Alten Schule, als auch die Eltern mehrfach an Bürgermeister und Gemeinderat gewendet. Doch ihr Begehren wurde nicht erhöhrt, was in Ketsch dem Hort der fehlenden Demokratie, auch nicht verwundert.

Wie Absurd die Bildungspolitik in Ketsch ist, zeigt sich in diesem Zusammenhang auch an der Realschule. Jährlich investiert die Gemeinde Ketsch hier viel Geld in die Realschule, die zusammen mit der Gemeinde Brühl betrieben wird. Doch was ist der Nutzen? Im Vergleich zur Neurottschule mit ihrer Gemeinschaftsschule, bietet die Realschule keinerlei Vorteile mehr. So werden zum Beispiel identische Schulabschlüsse angeboten. Und auch die Schülerzahlen zeigen deutlich, wie ausgedient diese Schulart hat. Doch an die Realschule will sich Bürgermeister Kappenstein und der Gemeinderat, wohl aus Angst nicht mehr trauen. Haben sie sich doch schon in den letzten Jahren mit der Realschule kräftig die Finger verbrannt. Als der politische Versuch unternommen wurde, aus der Realschule eine Gemeinschaftsschule zu machen. Was letztlich dann aber an den Eltern und Lehrern, deutlich gescheitert ist, da diese ihre Zustimmung verweigert haben. Doch jetzt wäre die Stunde da, mutig die Bildungspolitik für die nächsten Jahrzehnte zu gestalten. Und hierbei auch die Zukunftsfrage zur Realschule zu stellen. Das die Realschule keine Zukunft mehr hat, dafür braucht man sich nur die Zahlen, wie die Schülerzahlen der letzten Jahre anzusehen. Doch auch hier fehlt es Bürgermeister und Gemeinderat an zwei wichtigen Sachen:

1: Mut mit der Bevölkerung mal zu reden

2: Einen politischen Plan

Ab 2022 kann sich das mit einem neuen Bürgermeister Simon Schmeisser ändern. Das Bildungschaos zum Nachteil der Kinder in Ketsch muss ein Ende haben. Das gilt gerade auch im Hinblick auf die sehr schlechte Ausstattung der Ketsch Schulen, wenn es zum Beispiel um die Digitalisierung geht. Während in vielen Schulen modern unterrichtet wird, befindet sich Ketsch noch immer in der Kreidezeit, mit klassischer Tafel und Kreide! So können Kinder im Jahr 2020 nicht mehr unterrichtet werden.

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